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Klage gegen das Bestellerprinzip

| 15.03.2015 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um eine Klage gegen das Bestellerprinzip im Rahmen der Mietpreisbremse.

Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll.

Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf?

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine Klage natürlich möglich ist, die Erfolgsaussichten aber derzeit nicht absehbar sind. Im Moment ist noch nicht gänzlich klar, in welcher konkreten Form die Regelungen in Kraft treten und daher auch gegen welche Rechte sie verstoßen können.

Sie müssten mir konkreter mitteilen, in welcher Form Sie eine Klage beabsichtigen einzureichen. Haben Sie vor, eine Klage einzureichen, weil Sie als Vermieter in den Fällen, in denen Sie einen Makler zur Mietersuche bestellen, die Maklerprovision nicht zahlen wollen oder haben Sie vor, allgemein gegen das Gesetz selbst zu klagen, um es insgesamt für unwirksam erklären zu lassen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich nämlich auch die Kosten.

Eine Klage ist wie gesagt möglich. Die Erfolgsaussichten nicht absehbar. Jedenfalls wird eine solche Klage lange dauern. Daher sollten Sie sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Immobilienverband Deutschland bereits eine Verfassungsbeschwerde eingekündigt hat, überlegen, ob Sie diese Kosten denn auf sich nehmen wollen, denn es werden voraussichtlich bereits andere Personen und Institutionen klagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2015 | 19:10

Guten Abend, danke für Ihre rasche Antwort. Allerdings sehe ich meine eigentliche Frage nicht beantwortet. Natürlich weiss ich als Mitglied im IVD das dieser klagen möchte. Trotzdem haben wir vor ggfs. zusätzlich ein Zeichen zu setzen. Deshalb war die Frage nicht nach der Sinnhaftigkeit oder die Erfolgsaussicht gestellt. Uns ist klar das die Klage wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird. Für uns wäre wichtig mit welchen Kosten für eine solche Klage zu rechnen ist um. Diese Information und auch zu der Vorgehensweise finde ich leider keine Hinweise in Ihrer Antwort, ebensowenig ob Sie sich als geeignet sehen eine solche Klage einzureichen, obwohl ich dachte die Frage recht deutlich formuliert zu haben??
Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 22:39

Sehr geehrte Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das tut mir leid, ich bin immer eingangs unmittelbar darauf aus, im Interesse des Mandanten die Kosten anzusprechen, damit hier Transparenz herrscht.

Ich befürworte es, dass Sie in dieser Sache auch ein Zeichen setzen möchten. Eine Möglichkeit wäre, die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Gesetz. Dieser geht zum Bundesverfassungsgericht, wenn keine anderen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Die Kosten für einen Rechtsanwalt finden sich in § 37 Abs. 2 i. V. m. RVG. Hier fallen grundsätzlich für den Anwalt Verfahrens- und manchmal Terminsgebühren an, falls das Verfassungsgericht durch mündliche Verhandlung entscheidet, was aber nicht der Regelfall ist. Eine Verfahrensgebühr als Mittelgebühr beträgt 1,6 der einfachen Gebühr sowie ein Terminsgebühr als Mittelgebühr von 1,5 der einfachen Gebühr. Die Gebühren bemessen sich nach dem Streitwert. Es ist jedoch nicht absehbar, wie das Gericht den Streitwert festsetzt, welchen Wert es also der Sache beimisst. Mindestens muss jedoch ein Streitwert in Höhe von 5.000,00 Euro festgesetzt werden. hierbei würden Anwaltskosten durch Verfahrens- und Terminsgebühren in Höhe von Das wären schon 939,30 Euro + Auslagen in Höhe von 20,00 Euro. Hinsichtlich der Gerichtskosten ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich kostenfrei. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass so genannte Missbrauchsgebühren verhängt werden, wenn die Einlegung der Beschwerde einen Missbrauch darstellt. Sie werden als mindestens ca. 1.000,00 Euro zahlen. Da Verfassungsveschwerden jedoch rechtlich sehr komplex und aufwändig sind, werden mit Anwälten regelmäßig Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen.

Selbstverständlich traure ich mir die Übernahme der Angelegenheit zu, sonst hätte ich auch nicht auf diese Frage geantwortet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr alle Fragen beantworten. Gerne können Sie mich sonst direkt per Email kontaktieren, wenn Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können.

Bewertung des Fragestellers 15.03.2015 | 22:58

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