gebühr

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich folgende Frage an Sie richten? Wegen eines notariellen Vertrags, in welchen ein Gerichtsverfahren eingeschlossen war, war gerichtliche Einigungsgebühr in diesem Verfahren nach § 11 RVG festgesetzt worden. Nach Zahlung dieser Gebühr klagte mein Anwalt zusätzlich außergerichtliche Einigungsgebühr im selben Verfahren ein. Die Klage wurde abgewiesen aber z ...

Der Landkreis Traunstein (Lkr Ts) hat per Satzung für Hauseigentü- mer den "Anschlußzwang" an die Abfallentsorgungseinrichtung ver- fügt und für die kleinste Tonne eine unverhältnismäßig hohe Gebühr festgelegt. Unter Berufung auf § 315 BGB (Einrede der Unbilligkeit) habe ich die Gebühr von 92 auf 70 Euro gekürzt. Der Lkr Ts reagierte mit einer ersten Vollstreckungsmaßnahme, die aber ausgesetzt w ...

Ich habe seit 2009 – aus Unkenntnis - zu viel Rundfunkgebühren bezahlt, insgesamt etwa 270.- EUR. Die GEZ gibt das zu, verweigert aber eine Rückzahlung: Ich hätte einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Warum habe ich keinen gestellt? Weil ich entweder von der Gebühren- Reduzierung nichts erfahren habe, oder ich hatte angenommen, dass die GEZ dies automatisch beim Gebühreneinzug berücksi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Oktober 2008 nach einem Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung meine Geräte abgemeldet. Als Begründung habe ich einen gemeinsamen Haushalt angegeben. Mein Lebenspartner bezahlt GEZ-Gebühren. Ebenfalls angegeben habe ich kein Autoradio oder ein neuartiges Empfangsgerät zu besitzen. Somit habe ich alle in der Abmeldung verlangten Angaben gemacht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte seit geraumer Zeit Zahlungsaufforderungen der GEZ /ARD/ZDF. Ich soll rückwirkend Beiträge von den Jahren 2005 bis 2014 nachzahlen. In dieser Zeit habe ich im Ausland gelebt und gearbeitet, habe aber leider versäumt, mich im Jahre 2005 bei der GEZ abzumelden. Die GEZ behauptet, dass ich mich nicht rückwirkend abmelden könne und daher die komplette Summe ...

Hallo, Ich habe ende Februar meinen Job verloren, da ich vom Arbeitsamt aus fragwürdigen Gründen kein geld bekommen habe wurde nach einiger zeit meine handykarte, internet etc. gesperrt. Da sich die Forderungen mittlerweile auf einen nicht unerheblichen Betrag belaufen und meine finanzielle Situation im moment auch ehr schlecht ist, frage ich mich in wie weit diese Forderungen überhaupt gerecht ...

Guten Tag, 14.11.2007 kam ein GEZ-Außendienstler auf unser Grundstück und stand vor der Haustür. Er wollte wissen, ob wir Geräte zum Anmelden haben. Ich habe die Aussage verweigert und die Tür vor der Nase des Mitarbeiters geschlossen. Im Hof parkte mein Auto, es war das einzige auf dem Hof. Er nahm anscheinend an, dass es mein Auto ist (was ja auch stimmt), füllte eigenmächtig ein Formular aus m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleines Problem mit der GEZ. Ich bin als 1-Mann Unternehmen selbstständig. Das Radio meines Dienst-PKW ist ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet. Nun will die GEZ für das Radio meines 2. PKW auch Gebühren kassieren. Dieser 2. PKW ist rein privat genutzt, ist auf meine Frau angemeldet und hat finanziell nichts mit meinem Büro zu tun. Bei diesen Vorau ...

Hallo, Ich habe einen Anwalt beauftragt bezüglich meiner Angelegenheit, dass meine Beihilfe meine Arztrechnungen erstattet. Es wurde schriftlich ein Betrag für alle Kosten vereinbart und vorab bezahlt. Ein Ergebnis hat der Anwalt nicht erbracht. Er hat mich, ohne Angabe von Gründen, gekündigt und fordert eine Nachzahlung. Ich habe zunächst der Rechnung widersprochen und begründ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Juni 2011 die GEZ-Gebühren gekündigt/abgemeldet. Die GEZ stellt dazu ein Formular bereit, welches ich ausführlich beantwortet habe. Als Begründung für die Abmeldung habe ich angegeben, dass ich die gebührenpflichtigen Geräte nicht mehr nutze. Daraufhin hat mir die GEZ am 06.07.2011 geantwortet und mir mitgeteilt, dass dies kein Kündigungsgrund sei und ...

Hallo, auch ich habe Fragen zur GEZ. Ich bin Dipl. Psychologe und führe eine kleine Praxis im Nachbardorf. Zu Hause sind Radios, Fernsehen und das Autoradio im Wagen meiner Frau angemeldet. In dem kleinen Raum meiner Praxis habe ich keine Rundfunkgeräte, mein Autoradio ist, obwohl ich mit dem Wagen nur zur Arbeit und zurück fahre als Praxisgerät angemeldet. Zu meinen beiden Fragen: 1) Wenn ich a ...

Ein vom VA erstellter Schwerbehinderten-Bescheid von 1978 wurde im November 2012 vom VA zurückgenommen, da fälschlicherweise das Merkzeichen RF nicht zuerkannt wurde. Derr neue Bescheid beinhaltet rückwirkend ab 1.1.2008 das Merkzeichen RF. Bei einem Telefonat mit der Servicenummer der GEZ wird mir erklärt, das eine Erstattung von 2008 bis heute nicht in Frage kommt. Ist das korrekt? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 27.03.2004 habe ich meinem Rechtsanwalt in einer zivilrechtliches Angelegenheit das Mandat übertragen. Es handelte sich um vermeintlich zivilrechtliche Ansprüche aus einem strafrechtlichen Verfahren. In der Strafsache kam es im September 2005 auch zu einem Gerichtsverfahren mit Urteil. In der zivilrechtlichen Angelegenheit hat die Gegenseite die Klage jedoch nu ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bitte zu folgendem Fall um Ihre Einschätzung: Sachverhalt in Stichworten - Familiengrabstätte mit 3 Grabeinheiten (Wahlgräber) - 2 Grabeinheiten sind seit 1989 belegt - nach Friedhofssatzung beträgt die Ruhezeit 20 Jahre - Nutzungsrecht wurde im Jahre 2000 bis einschl. 2029 verlängert - 15.3.200 ...

Guten Abend, ich benötige Information ob es hier mit rechten dingen vor sich geht. Meine Frau und Ich haben 1 Jahr und 3 Monate in einer Wohnung gewohnt. Laut Mietvertrag verzichten beide Parteien auf eine Vorzeitige Kündigung.für eine Dauer von 3 Jahren. Leider hat sich bereits nach 6 Monaten in der Wohnung gezeigt das meine Frau an schweren Depressionen erkrankt war inklusiver Angst ...

ARD / ZDF verlangen von uns für Wohnung monatl, 17,98 auch für Betriebsstätte 17,98 obwohl diese in der Wohnung ist. Auch für KFZ wurde Beitrag verlangt, obwohl auch hier für Kleinunternehmer 1 Fahrzeug frei ist. Wier haben nur 1 KFZ ,das Geschäftlich und Privat genutzt wird Fehlbetrag soll 265,89 Eur sein ...

Hallo Meine Frau betreibt in unserer Wohnung ein Massagegeschäft,es gibt einen Ladenraum der privat als Ein und Ausgang und für Kundenempfang genutzt wird,und zwei Zimmer die für Massagearbeiten genutzt werden.In den zwei Zimmern gibt es zwei CD Player wo für Kunden thailändische Instrumentalmusikstücke (ohne Gesang) abgespielt werden.Ist es richtig ,das meine Frau dafür Gema Gebühren zahlen mu ...

Folgende Situation: Ich bin Einzelunternehmer und arbeite von zuhause aus. Für die Arbeit benutze ich einen Computer. Die GEZ hat mich angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob und seit wann ich für meine Firma einen Computer besitze und darauf hingewiesen, dass seit 2007 auch PCs GEZ-gebührenpflichtig sind. Ich habe geantwortet, dass ich zwar einen PC besitze, aber über meine Frau bereits ein ...

Ein Bausparguthaben bei einer Bausparkasse soll auf mein Kto. bei der Commerzbank überwiesen werden. Der Bausparvertrag wurde damals für ein Darlehen zur Baufinazierung an die CB abgetreten. Er muss nun von der CB freigegeben werden. Die CB schreibt mir, dass sie damit grundsätzlich einverstanden ist, wenn ich zuvor ein Bearbeitungsentgeld von 300,-€ auf das Darlehenskonto einzahle.Nach Eingang de ...

Zu Beginn des vergangenen Jahres erhielt ich ein Schreiben des Beitragsservice in welchem Beitragsnachzahlungen bis zurück in das Jahr 2005 gefordert werden. Meines Erachtens zu Unrecht, denn: Vom Jahr 2005 bis Mitte 2014 wohnte ich jedoch im gemeinsamen Haushalt mit meinem Lebenspartner und die Gebühren wurden pflichtbewusst vom meinem Lebenspartner bezahlt. Nach dem Umzug in eine getrennte W ...