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Fristlose Kündigung mit ärztlichen Attest

13.02.2016 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Fristlose Kündigung mit ärztlichen Attest eines Mitgliedschaft ( OFES-Dachverband) Organisation für Effektive Selbstverteidigung

vor 3 Monaten am meistens abends hatte ich Rückenschmerzen, dann bin ich zu meinem Hausarzt gegangen und eine Bescheinigung geholt für Kampfsport (Diagnose BSV dass ich kein Kampfsport machen kann) aus diesem Grund habe ich erst den Vertrag auf 3 Monaten stillgelegt und am 06.02.2016 versuchte mein Vertrag fristlos zu kündigen. Es ist gelungen aber ich muss bis Ende des Vertragslaufzeit die vereinbarten Gebühren zahlen außerdem die Gebühren für 3 Monaten, wo ich mein Vertrag stillgelegt habe.

Kündigung wurde bestätigt:
Beginn der Mitgliedschaft: 01.06.2015
Kündigung der Mitgliedschaft: 06.02.2016
Ende der Mitgliedschaft: 30. Juni 2016

Vertragsinhalt
Der Ausbildungsvertrag beginnt am 01.06.2015 endet 31.05.2016
Vertrag : Die Ausbildungsgebühr beträgt 480 Euro, die wie folgt zu zahlen ist:
angekreuzt : in 12 monatlichen Raten zu je 40 Euro.

Frage: Warum muss ich die Ausbildungsgebühren bis Ende des Vertragslaufzeit und für 3 Monaten(stillgelegten Vertrag) zahlen?

MfG

E-Mails von OFES:

1.
die im Vertrag vereinbarte Ausbildungsgebühr in Höhe von € 480,00 war bereits bei Vertragsabschluss fällig. Wir gestatteten Ihnen lediglich diese in 12 monatlichen Raten zu zahlen. Daher ist auch ein ärztliches Attest für uns ohne Belangen. Bitte lesen Sie hierzu auch noch einmal den Vertragsinhalt durch

2.
bei der OFES handelt es sich weder um einen Verein noch um ein Fitness-Studio. Natürlich dürfen Sie bei uns die Mitgliedschaft fristlos kündigen. Die vertraglich vereinbarte Ausbildungsgebühr muss von Ihnen trotzdem bezahlt werden, so wie es zwischen Ihnen und uns vereinbart wurde. Diese wurde bereits bei Vertragsabschluss fällig. Wir haben Ihnen lediglich gestattet, diese in Raten zu zahlen.

Bitte lesen Sie sich den Antrag auf Mitgliedschaft noch einmal sorgfältig durch, um Missverständnisse zu vermeiden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Festhalten ist zunächst, dass eine Erkrankung ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund begründen kann. So hat es zum Beispiel das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 21.12.1993, Az. 9 C 1697/93 ausdrücklich für die Teilnahme an einem Kampfsportlehrgang entschieden.

Bitte beachten Sie, dass ein solcher Fall – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich nicht herausgebildet.

Bei dem oben zitierten Urteil ging es in der Tat um die Kündigung einer Mitgliedschaft. Nach Ihrer Schilderung waren Sie jedoch nicht Mitglied, sondern sollten einen fixen Kursbetrag in monatlichen Raten bezahlen. Dennoch ist die Situation meines Erachtens vergleichbar. Wenn man dem Teilnehmer ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zuerkennt, dann wäre es unbillig, wenn eine frühzeitige Vertragsauflösung keine finanziellen Folgen hätte.

Das Amtsgericht argumentiert auch damit, dass es sich bei der konkreten Kampfsportausbildung nicht um eine sportliche Ausbildung handelt, in der das Training derart aufeinander aufbaut, dass nur bei kontinuierlicher, längerfristiger Teilnahme ein Trainingserfolg zu verzeichnen ist und Neueinstiege in den Kurs jederzeit möglich sind.

Das wäre hier von Ihnen zu prüfen. Handelt es sich bei Ihrem Kurs auf aufeinander abgestimmte Kursinhalte mit einem festen Teilnehmerkreis so spricht doch eher viel dafür, dass das Sportstudio im Recht ist.

Handelt es sich dagegen um einen Kurs der nicht wirklich aufeinander aufbaut und ständig neue Teilnehmer einsteigen, so spricht viel dafür, dass Sie nur die bis zum Kündigungszeitpunkt fälligen Raten zu bezahlen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2016 | 21:00

Ich bedanke mich für ihre antwort

Gibt es eine Rückerstattung falls eine jährliche Mitgliedsgebühr vereinbar ist?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2016 | 21:07

Die jährliche Mitgliedsgebühr würde genau dem oben zitierten Urteil entsprechen. Dort wurde für die Zeit ab Kündigung eine BeitragsFreistellung entschieden. Für die vergangene Zeit bleibt es dagegen bei den jeweiligen Gebühren.

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2016 | 18:50

Als Ergänzung ist anzumerken, dass eine fristlose Kündigung innerhalb von 2 Wochen gem. § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen muss. Das wäre hier noch die Frage, ob auf die erstmalige Diagnose abgestellt wird (dann Kündigung zu spät) oder ob man darauf abstellt, dass sich trotz der mehrmonatigen Ruhensphase keine Gesundheitsverbesserung eingestellt hat.

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