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Beitragsservice/ GV

| 2. März 2016 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn 20 Jahre alt, war für eine kurze Zeit bei seinem Vater in einer WG ( Wagenburg Tübingen) gemeldet. Der Vater zahlt den Betragsservice. Danach war er wieder bei mir gemeldet und wohnt auch bei mir, ich zahle den Beitragsservice inzwischen auch.
Jetzt fordert die Gerichtsvollzieherin, trotz mehrfachem Widerspruch beim Beitragsservice,
eine Summe von 237,57 Euro von meinem Sohn, für die Zeit die er bei seinem Vater in der WG Situation gewohnt hat und droht ihm mit Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, falls er nicht sofort zahlt.Wie kann er sich verhalten ohne diese Eintragung zu bekommen, außer diese Summe zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen

2. März 2016 | 13:45

Antwort

von


(775)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Wie kann er sich verhalten ohne diese Eintragung zu bekommen, außer diese Summe zu zahlen."


Nach Ihrer Schilderung ist hier offenbar bereits alles verkehrt gelaufen, was verkehrt laufen konnte.

Rundfunkanstalten werden beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren gerichtliche Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen.

Hier war Ihr Sohn zum einen bereits nicht verpflichtet, in der Wohnung seines Vaters überhaupt anzumelden bzw. Gez-Gebühren dafür zu entrichten. Nach Ihrer Schilderung ist jedoch diese einfache Tatsache nicht oder nicht umfassend und nachweisbar zur Kenntnis der Gez gelangt.

Daraufhin muss ein sog. Beitragsbescheid ergangen und Ihrem Sohn an seine Meldeadresse zugegangen sein. Hiergegen hatte Ihr Sohn schriftlich und nachweisbar Widerspruch sowie die Aussetzung der Vollstreckung beantragen müssen. Mehrfache Widersprüche sind dabei eher unüblich, man braucht nur den einen gegen den Beitragsbescheid gerichteten Widerspruch.

Nach Ablauf eines Monats wurde der Beitragsbescheid entweder rechtskräftig, weil kein formgerechter Widerspruch Ihres Sohnes eingegangen ist oder er die Vollstreckungsaussetzung vergessen hat.

Jedenfalls ist aus Sicht der Gez eine bestandskräftige Forderung gegeben deren Vollstreckung nun betrieben wird.

Hierauf hat Ihr Sohn nicht oder unzureichend reagiert, sodass nun die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis droht.

Hiergegen kann nun allenfalls noch etwas Wirksames unternommen werden, wenn Ihr Sohn die Unterlagen zur Sache (insbesondere Beitragsbescheid/Festsetzungsbescheid und Vollstreckungsankündigung) und die Sache selbst an einen Anwalt vor Ort gibt, der die Sache für Ihren Sohn regelt. Nach Ihrer Schilderung denke ich nicht, dass Ihr Sohn dies selbst besorgen kann.

Nach Einsicht in die Unterlagen, kann man dann prüfen und beurteilen, ob man noch gegen die Bescheide oder wenigstens gegen die negativen Folgen der Vollstreckung erfolgreich vorgehen kann.

Bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen kann Ihr Sohn bei seinem zuständigen Amtgericht Beratungshilfe beantragen in deren Rahmen der Anwalt dann für Ihren Sohn tätig würde. Sollte gerichtlicher Vollstreckungsschutz notwendig werden, steht ihm ggf Prozesskostenhilfe zu.

Zudem muss er umgehend handeln, um den Sachverhalt einer verbindlichen Klärung zuzuführen.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 4. März 2016 | 14:00

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Die Antwort auf meine Frage hat uns zu dem Ergebnis gebracht, einfach die verlangte Summe der GEZ zu zahlen,
weil alles andere mehr Kosten und großen Aufwand erfordert hätte.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Wenn Sie die Antwort auch noch auf die Abgabe einer angemessenen Bewertung gebracht hätte, so hätten Sie aus dem gesamten Vorgang wenigstens noch etwas Positives mitgenommen.

So machen Sie nichts weiter als Ihre Unzufriedenheit über Versäumnisse Ihres Sohnes auf meine Antwort zu projizieren.

Denn wenn man feststellen kann, dass die eigene Bewertung gemessen an den anderen Bewertungen - sagen wir mal - exotisch ist, muss die eigene Unzufriedenheit nicht unbedingt am beantwortenden Anwalt liegen

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 4. März 2016
3,4/5,0

Die Antwort auf meine Frage hat uns zu dem Ergebnis gebracht, einfach die verlangte Summe der GEZ zu zahlen,
weil alles andere mehr Kosten und großen Aufwand erfordert hätte.


ANTWORT VON

(775)

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