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Ist das so in Deutschland

| 17.02.2016 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Abend, dieses Musterschreiben geht mir nicht aus dem Kopf. Ist das so?

hier eine Kopie.

Name: ……………………………………… Datum: ………………………….
Straße: ……………………………………..
Ort: ………………………………………………
Finanzbehörde …………………………
Straße: ………………………………
Ort:…………………………………..
Rückforderung aller von der Firma BRD–Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer / KfZ-Steuer / Solidaritätsbeiträge, sowie aller indirekt gezahlten Steuern
Steuernummer: …………………………………………………….

Sehr ehrlose Damen und Herren der Firma BRD-Finanzagentur GmbH
Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, mir alle an sie seit 1990 zu Unrecht gezahlten Steuern inklusive Zinsen und Zinseszinsen zu erstatten.
Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955.
Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler.
Keine Legitimation Steuern einziehen zu dürfen oder zu können, da es sich bei der BRD-Finanzagentur GmbH um eine Firma und kein staatliches Organ handelt.
Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Bund oder eines Landes.
Mit den erhobenen Steuern werden Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten.
Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist jedoch keine Schenkungspflicht.
Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität innerhalb sowie, sowie außerhalb des hiesigen Landes dienen.
Die Angehörigen des hiesigen Landes sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.
Der Stillstand der Rechtspflege wurde über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.
Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten billigend oder auch unter Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität schützt nicht vor Strafe oder Haftung.
Da ich nun von entsprechenden Machenschaften weiß, habe ich nicht vor mich strafbar zu machen, indem ich durch Zahlung von Steuern Menschenrechtsverletzung und sonstige kriminellen Handlungen unterstütze.
Der steuerzahlende Bürger wurde und wird mehrfach und mehrdimensional von der BRD-Finanzagentur GmbH bestohlen.
Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den Finanzbehörden (also sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern eingefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem für Kriegshandlungen zu verwenden.
So sieht die rechtliche Betrachtung, nach der im hiesigen Land geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:
1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches.
Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet" (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 der Reichsverfassung gültig ist.
Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen.
1977 bis heute gilt nicht die „BRD" – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG)
r e c h t s u n g ü l t i g.
Daher ist meine Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen.
Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren.
Die „Regierung" (Bundestag) ist nur eine Firma (USt-IdNr. DE 122119035). Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich", sondern einen Geschäftsbereich.
Bundeskanzler leiten auch keine „Regierung", sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung" unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden.
Das hiesige Land ist also kein souveräner Staat, sondern eine vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis).
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts", an welcher der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363])
Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte.
Inzwischen sind Banken, sämtliche Ämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden der Firma JobCenter sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen.
Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass Ihre Mitarbeiter die Geschichte dieses Landes, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen.
Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung, weil sie nicht als Beamte, sondern als Privatpersonen handeln, da die BRD-Finanzagentur GmbH eine private Firma ist (Handelsregisternummer HRB 51411) (USt-IdNr. DE137223325)
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer),
Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer).
Die Rückerstattung der von ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren (direkte wie auch indirekte) haben durch Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen.
Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmalige Erinnerung an Ihre Erstattungsverpflichtung Strafantrag bei einem ordentlichen europäischen Gericht gegen die Geschäftsführer auf der Grundlage der geltenden europäischen Rechtsordnung, somit auf völkerrechtlicher Grundlage in Verbindung mit dem geltenden Völkerstrafrecht gegen Sie als Privatpersonen.


………………………………………….
Unterschrift (Vor- und Zuname)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Thematik ist bekannt, man spricht von der sog. Reichsbürgerbewegung.

Genauere Informationen sind hier zu lesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

Zu dem Briefentwurf , den Sie vorlegen, kann zu dem gebotenen Preis zwar nur kurz eingegangen werden, dennoch möchte ich die Chance nutzen, um Ihnen an ein paar Beispielen aufzuzeigen, dass dort Begriffe wild durcheinandergeworfen werden, und vieles rechtlich - aber auch logisch- nicht haltbar ist.

So steht geschrieben;

"Mit den erhobenen Steuern werden Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten. "

Weder das eine oder andere stimmt. Dazu muss man sich einmal mit der allgemein anerkannten Definition von Meschenrechten auseinandersetzen; Verletzungen müssen keine dauerhaften Straftaten sein. Was Straftaten sind, entscheidet auch wiederum die Gesellschaft und dadruch das Gesetz. Die Argumentation in Ihrem Brief ist daher sehr schwach bis gegenstandslos.

"Die Rückerstattung der von ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren (direkte wie auch indirekte) haben durch Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. "

Wer soll der Bevolmächtigte sein, wo ist die Vollmacht? Welche indirekten Steuern sind gemeint und wieso werden diese nicht beziffert? Wer soll diese beziffern? Sind Ansprüche nicht schon verjährt? Wie Sie sehen, ist hier einfach drauf los geschrieben worden, bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Brief als eine Farce.

"Daher ist meine Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen. " Ein Raub liegt ganz offenbar nicht vor.

"Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den Finanzbehörden (also sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern eingefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem für Kriegshandlungen zu verwenden. " - hat der Verfasser es erst jetzt festgestellt? Seit 1990 Steuern zahlen und jetzt festzustellen dass diese unrechtmäßig waren , lässt die Geschäftsfähigkeit des Verfassers hinterfragen.

Alles in allem hat dieses "Expose" keine juristische Stützte gefunden, aus der Huffingtonpost darf ich zitieren:
Ihre Welt reicht bis tief in den Osten, weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen und stellen sich selbst Führerscheine und Pässe aus.

Sogenannte Reichsbürger leben in ihrer eigenen Fantasiewelt. Die absurde Theorie der Verschwörungstheoretiker: Die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.

Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich lebe weiter, weil es formal nie aufhörte zu existieren.

Die Bundesrepublik sei zudem kein souveräner Staat, sagen sie, weil Deutschland noch von Gnaden der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges lebe. Das Grundgesetz erkennen sie, wie soll es auch anders sein, nicht an.

Solche Personen finden Sie von Oldenbrug bis Bielefeld überall, immerhin akzeptieren sie die Meinungsfreiheit, und vor dem hintergrund darf jeder seine Auffassung frei vertreten. Das wird die Ansicht aber dadurch auch nicht zu einer richtigen machen.

Bewertung des Fragestellers 19.02.2016 | 07:06

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