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Ra Gebühr Zivilrecht


06.09.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.03.2004 habe ich meinem Rechtsanwalt in einer zivilrechtliches Angelegenheit das Mandat übertragen. Es handelte sich um vermeintlich zivilrechtliche Ansprüche aus einem strafrechtlichen Verfahren. In der Strafsache kam es im September 2005 auch zu einem Gerichtsverfahren mit Urteil. In der zivilrechtlichen Angelegenheit hat die Gegenseite die Klage jedoch nur angedroht. Mein Anwalt ging jedoch fest davon aus, dass Klage erhoben wird. Auch für mich war das damals sehr wahrscheinlich. Aufgrund dessen übertrug ich ihm auch in der zivilrechtlichen Angelegenheit das Mandat. Die Kosten entstanden aufgrund einer Vergütungsvereinbarung in Höhe von 1830 € exkl. MwSt. - zahlbar in 3 Raten zu je 610 €. Zwei Raten waren innerhalb der nächsten zwei Monate fällig, die dritte Rate erst an dem Tag, an dem Klage erhoben wird. Da das bis heute nicht der Fall ist, erfolgte natürlich nur die Zahlung der ersten beiden Raten. Für die Gesamtsumme von 1220 € hat mein Anwalt lediglich einen Brief an die Gegenseite formuliert, in dem die Ansprüche als rechtlich unbegründet zurückgewiesen wurden.

Ich würde nun gerne meine Ansprüche überprüft wissen, in wie fern diese Vergütungsvereinbarung Gültigkeit besitzt, obwohl es nie zu einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
06.09.2007 | 17:58

Antwort

von


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50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Hinsichtlich der Wirksamkeit des Inhaltes der Vergütungsvereinbarung kann ich nichts sagen, da mir diese nicht vorliegt.
Eine Vergütungsvereinbarung kann natürlich für außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts getroffen werden (§ 4 RVG), ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Was die ersten beiden Raten anbetrifft, so betreffen diese das Mandat für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts zur Abwehr der Ansprüche der Gegenseite. Wenn mit einem Schreiben die Angelegenheit erledigt worden ist, dann hat der Anwalt wohl gut gearbeitet und das Mandat ist beendet.
Was die letzte Rate anbetrifft, so könnte diese Vereinbarung möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung der Klageerhebung fällig und gezahlt werden soll.
Allerdings gibt es für das gerichtliche Verfahren bestimmte Gebührensätze, die durch eine Vergütungsvereinbarung nicht unterschritten werden dürfen. Da könnte man schon über die Unwirksamkeit nachdenken.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


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