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Ablehnung der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber
vom 26.4.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die Verweigerung der Zustimmung für die Aufnahme einer Nebentätigkeit durch meinen Arbeitgeber. Die Rahmenbedingungen: Ich bin als fest angestellte Pharmareferentin im Aussendienst tätig (Vollzeit). Die beantragte Nebentätigkeit ist eine Geschaftsführerrolle. Die Tatigkeit würde als sog. "Minijob" ausgeführt (d.H. maximal 450,00 Euro, geringfügige Beschä ...
Ablehnung GEZ Widerspruch
vom 9.10.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Meine Frage bezieht sich auf die Ablehnung meines Widerspruches gegen den Rundfunkbeitrag. Ich lebe mit meinem 23-jährigen Sohn (Schüler) in einem Haushalt. Er erhält Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter. Aufgrund meiner kleinen EU-Rente wäre ich selbst auch leistungsberechtigt, aber da mein Sohn jünger als 25 Jahre ist, mussten wir den Antrag auf Sozi ...
Ablehnung der Eigenheimzulage
vom 14.11.2004 10 € Historischer Preis
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Ich habe bereits einmal zusammen mit meinem früheren Ehemann ein Eigenheim erworben, habe meinen Miteigentumsanteil aber kurz vor der Scheidung unentgeldlich an meinen damaligen Ehemann übertragen. Für ein neues Objekt, das ich mit meinem jetzigen Partner erbaut habe, wurde mir die Eigenheimzulage verwehrt. Begründung: "Objektverbrauch tritt lediglich dann nicht ein, wenn der Miteigentumsanteil i ...
Folgen eine Rehaablehnung
vom 7.8.2014 30 € Historischer Preis
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Ich bin seit 4monaten aufgrund einer psyschischen Erkrankung au geschrieben .nun möchte die krankenkasse das ich eine stationäre Reha beantrage. das ist für mich jedoch undenkbar da meine Mutter und mein Vater sehr schwer krank sind und ich da man nicht weiss wieviel Zeit beide noch haben . kann ich das ablehnen und kann mir das KG verweigert werden. mit frdl.gruss ...
Befangenheitsantrag gegen (aktuellen) Richter wg. (vergangener) Fehler unmöglich?
vom 9.1.2017 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. Bitte nur durch einen gewieften Anwalt mit 4,5 oder besser. Sorry! * Richter-Opfer Wörz bekommt 450.000 Euro Entschädigung! Heute ist ein guter Tag! * Folgende Frage: Familienverfahren. Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. „Sämtliche" Anträge lehnt er ab. Doch schon beim Termin, wie auch danach wurde deutlich: Er ...
Kontopfändung, Lohnpfändung, Ablehnung Vollstreckungsaufschub durch Finanzamt
vom 8.11.2015 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Durch eine Steuerschätzung, gegen die wir leider nicht fristgerecht vorgegangen sind, hab wir Schulden beim Finanzamt in Höhe von ca. 6000 €. Es folgte ein Kontopfändung 2014, die wir durch eine Vereinbarung über 100, - € mit der damals zuständigen Mitarbeiterin ruhend stellen konnten. Nach einem halben Jahr wurden unsere Einkünfte geprüft und die Vereinbarung wurde weiter aufrecht erhalten. Im S ...
Widerspruch Ablehnung stationäre Reha durch Krankenkasse
vom 17.5.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag meiner Mutter auf stationäre Rehabilitation wurde durch ihre Krankenkasse abgelehnt mit der Begründung, dass diese erst genehmigt werden kann, wenn alle ambulanten Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft wären. Meine Mutter (*1943) hat eine angeborene Hüftdysplasie der rechten Hüfte. Sie war bis zum Renteneintritt mit 60 Jahren voll berufstätig. Im Jahr ...
Widerspruch weegen Ablehnung nach $ 16c und 16b
vom 6.7.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Mameghani, wie kann ich den Widerspruch stellen ? Und wie kann ich den Widerspruch formulieren ? Ganz Nebenbei : Was würde es mich kosten wenn ich einen Anwalt beauftrage einen Widerspruch zu stellen ? Sehen meine Erfolgschancen auf ein Eilverfahren das ich es Gewinne den gut aus da das Jobcenter (ARGE ) die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle meines anerkan ...
Richter lehnt Terminverschiebung ab
vom 16.7.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beratung in folgendem Sachverhalt: Seit über einem Jahr plage ich mich mit der WEG meiner ehemaligen Eigentumswohnung rum : Man behauptet, von mir noch Wohngeld zu bekommen, obwohl die Wohnung verkauft wurde und der Käufer im notariellen Kaufvertrag zugesichert hat, ab Schlusselübergabe für sämtliche Kosten aufzukommen. Jedenfalls hat der Käufer ...
Verfahrensweise Erwiderung auf Beschwerde gegen Ablehnung PKH-Antrag
vom 25.4.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Person möchte mich verklagen, hat über ihren RA einen PKH-Antrag gestellt. Aufgrund meiner Stellungnahme (ohne RA!) wurde ihr PKH-Antrag vom LG abgewiesen. Ihr RA hat "sofortige Beschwerde" eingelegt. Diese wurde vom LG abgewiesen und dem OLG vorgelegt, und das LG schickte mir den Schriftsatz und die Entscheidung "zur Kenntnis". Das OLG hat sich monatelang nicht gemeldet. Auf eine Sachstan ...
Vorladungskosten, RA-rechnung
vom 2.1.2016 48 € Historischer Preis
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Ich Habe eine Rechtsschutzversicherung, die ich in Anspruch nehme, weil ich Opfer eines Betruges von einem in Belgien wirkenden Spediteur bin. Eine Zusage für eine aussergerichtliche Tätigkeit meines Anwaltes liegt vor. Nun scheint der Gegner uneinsichtig zu schein und mein derzeitiger deutsch-französisch sprechender belgischer Anwalt hat zu einer gerichtlichen Klage geraten. Die Kosten für die g ...
Gründungszuschuss abgelehnt
vom 6.12.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Juli 2013 meine Stelle als Versandmitarbeiter gekündigt ,da ich die körperliche Belastung nicht mehr tragen konten und habe mich dann arbeitssuchend gemeldet und habe der Arbeitsagentur mitgeteilt ,dass ich mich selbstständig machen möchte .Ich bekam dann auch den Antrag für Gründungszuschuss und habe mir einen Bussinessplan inkl eine Tragfähigkeit ...
Ablehnung eines Sachverständigen
vom 10.4.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann ein Sachverständiger für ein psychiatrisches Gutachten (hier ein Landgerichtsarzt) in einem Zivilprozess, bei dem die Nichtigkeit einer Schenkung bei Geschäftsunfähigkeit des Schenkers im Sinne des § 104 BGB bei Vorlage von einschlägigen ärztlichen Befunden bewiesen werden soll, nach § 406 ZPO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO oder anderen Gründen abgelehnt werden, wenn der derselbe Sachverständige (al ...
Ablehnung Richter
vom 29.6.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Rich ...
weiteres Vorgehen Richter
vom 8.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich möchte mich über einen Richter am Amtsgericht beschweren und bitte um entsprechende Anleitung. Ich führe selbst einen kleinen Rechtsstreit, der nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid an das entsprechende Amtsgericht abgegeben wurde. Ich hatte 2 Wochen Zeit meine Klage zu begründen. Die Beklagte erhielt 2 Wochen dafür zu erklären ob sie sich ...
Ablehnung einer Eingliederungsmassnahme beim AA
vom 19.4.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ALG II. Meine Betreuerin von Jobcenter wollte mich in eine 4 monatige sogenannte Eingliederungsmassnahme stecken, die ich aber abgeleht hatte, da mir diese Massnahme völlig ungeeignet und unsinnig erschien. Daraufhin wurden mir die Bezüge für 3 Monate um 30% gekürtzt. Danach wurde ich in eine andere zweienhalb monatige Massnahme gesteckt, an der ich a ...
Ablehnung des visums zur familienzusammenführung meines ehemannes
vom 28.9.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin deutsche und habe am 15.juni diesen jahres mein mann aus mazedonien geheiratet,nach der auswertung der befragung haben wir heute bescheid bekommen das es sich um eine zwecksehe handeln würde und deshalb das visum abgelehnt würde. was kann ich nun tuen,wir lieben uns wirklich kann ich hier was tuen oder muß er es selber tuen.ich würde alles machen nur das m ...
Ablehnung Schengenvisa - wie vorgehen? Bitte um schnelle Hilfe
vom 24.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zuersteinmal moechte ich in Aussicht stellen, Sie als Anwalt zu beauftragen, wenn dieses notwendig sein sollte. Zum Sachverhalt: Ich halte mich seit knapp 1 Jahr in China bei meiner chinesischen Freundin auf. Zusammen haben wir uns hier unser Leben aufgebaut und wollen hier auch weiterhin zusammenleben. Nun wuerden wir gerne 1x im Jahr meine Eltern/Fami ...
Visum für meine keniatische Freundin
vom 30.11.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor einigen Monaten habe ich meine Freundin aus Kenia nach Deutschland eingeladen. Die deutsche Botschaft in Nairobi hat den Visumsantrag jedoch abgelehnt. Begründung: Der Rückkehrwille kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden. Ich halte dies für Beamtenwillkür, denn meine Freundin hat 2 kleine Kinder, einen festen Wohnsitz und hat Einkommen durch selbständige Tätigkeit. Ausserdem habe ich 2 ...
Bafögantrag abgelehnt
vom 22.1.2014 35 € Historischer Preis
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Bei meinem Sohn wurde der Bafög-Antrag abgelehnt. Da er momentan mitten in den Klausuren steckt, frage ich für ihn an. Er hat die Hochschule zum Beginn des 3. Semesters gewechselt, aber nicht das Fach. Er hat alle Prüfungen dort bestanden, konnte aber in der neuen Hochschule erst im 2. Semester einsteigen. Ihn hat auch niemand darauf hingewiesen, dass er mit Bafög Probleme bekommen könnte. ...
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Nachweis der Ursache für eine Strafe
vom 21.8.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Gutern Tag, ich sehe mich gerade mit einer, aus meiner Sicht, sehr seltsamen Situation konfrontiert. Zum 24. Februar habe ich die Erweiterung einer (kleinen) PV-Anlage in Betrieb genommen. Die Anlage wurde von einer Fachfirma installiert und es gab mit dem Netzbetreiber geradezu irrwitzige Diskussionen bis die Anlage zum 24.2.2023 ans Netz zur Einspeisung gehen konnte. Zum 31. Juli habe ich ...
Kaufpreisgestaltung beim Erwerb eines Erbpachtgrundstücks
vom 16.6.2023 für 80 €
Es handelt sich um ein EFH Baujahr 50er Jahre auf Erbpachtgrundstück bis 2051 in einer Kleinstadt. Erbpachtgeber ist das Landratsamt. Ich bin alleiniger Haus-Besitzer und möchte es verkaufen und vorher das Erbpachtgrundstück käuflich erwerben. Das Landratsamt teilte mir schriftlich mit, dass sich der Verkaufspreis am Bodenrichtwert orientiert: „Davon muss ein Betrag für die Belastung aus dem Erbba ...
WBK trotz Straftaten
vom 13.10.2022 für 30 €
Ich würde gerne eine WBK beantragen, Sachkunde und Schießtermine hab ich hinter mir und bräuchte jetzt nur noch die Formulare ausfüllen. Ich bin diesbezüglich der Vorgehensweise durch meine Vergangenheit etwas vorsichtig und will auf dieser ebene keinen Fehler begehen der die Rechtskraft im nachhinein verschlechtert. zur Vorgeschichte -4.4.2016 hatte ich in meinem alten Kinderzimmer eine Hausd ...
Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung
vom 11.11.2020 für 94 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG) Feb. 18 bis April 18 : me ...
Hochzeits Saal Event Halle
vom 19.6.2020 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Objekt in Essen „Wolfsbankring 1, 45355 Essen" Ich bin Eigentümer, Dort will ich eine Festsaal „Hochzeitssaal" für 500 oder minimum 199 Person eröffnen dafür brauch ich eine Genehmigung „nutzungsänderung" momentan als Produktion und Lager eingetragen. Wichtig ich will da keine öffentlichen Partys deine machen nur an privat für z.b Hochzeiten, Verlobumg Geburtstag... vermieten. ...
Antrag auf BU seit Jahren in Prüfung - Abstellung auf Firma
vom 10.3.2020 für 25 €
Hallo, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 bin ich bis heute nicht arbeitsfähig - ärztliche Atteste liegen durchgehend von 2012 bis aktuell vor. Für die ersten zwei Jahre zahlte meine private Krankentagegeld Versicherung monatlich das Krankengeld aus, im Jahr 2014 wurde mir mitgeteilt das nunmehr aus ihrer Sicht eine Berufsunfähigkeit vorliege und stellte somit per sofort die weitere Zahlun ...
Unkenntnis der BVO bei einer alten GKV-Versicherten
vom 28.12.2019 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine 95-jährige Stiefmutter erhält seit fast einem Vierteljahrhundert anteilmäßiges Witwengeld von den ehemaligen Versorgungsbezügen meines Vaters. Seit dieser Zeit leistet sie althergebracht einen monatlichen Beihilfebeitrag, der konstant mit 26.- EURO beziffert ist. Vor einem halben Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von 3.700.- € für neue beiderseitige Hörger ...
Erstattung von ganztägigen Lohnausfall und 300 km Reisekosten
vom 27.5.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von den Prozessparteien mitgeteilt, daß der Prozess abgesagt wurde. Bleibe ich auf den Kosten für den ...
Muss Hubschraubereinsatz bezahlt werden wenn dieser explizit abgelehnt wurde?
vom 7.9.2017 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ein guter Bekannter wurde vor einigen Tagen bei einer Bekannten von einem Insekt gestochen und reagierte stark allergisch. Da er allergisch gegen Hornissenstiche reagiert und eine starke allergische Reaktion an der Einstichstellezu sehen war, wurde der Notarzt gerufen. Die Feuerwehr kam und entschied, dass ein normaler Transport im Notarztwagen zum naechsten Krankenhaus wohlmoeglich zu viel Zei ...
Betrug 22 Jahre meines Lebens von Angehörigen und Eltern und anderen Leuten.
vom 5.6.2017 77 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, seit meinem 13. Lebensjahr wurde anscheinend eine verfrühte Geschäftsfähigkeit auf meinem Namen eingeholt und später als Geschäftsunfähig aberkannt. Das alles hat stattgefunden ohne mein wissen und ist mittlerweile aufgeflogen. Schwere lügen und sozial betrug und Verschwörung liegt anscheinend vor. Ich würde gerne Auskunft darüber erhalten, erst mal was Polizeilich und Staatlich so ...
Anwalt kurzfristig gesucht - Sofortige Beschwerde
vom 30.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie diese Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der (zivil-)richterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benö ...
Familiengericht - Termin - Werkzeuge und Trickkiste beim Termin
vom 24.1.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr, und gern nur durch einen Anwalt ab 45 Jahre (Stichwort Erfahrung). Danke fürs Verständnis. Guten Tag. Termin bei Familiengericht. Da sich die Sache schon länger hinzieht, bestreite ich diesen Termin allein. Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit d ...
Befangenheitsantrag gegen (aktuellen) Richter wg. (vergangener) Fehler unmöglich?
vom 9.1.2017 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. Bitte nur durch einen gewieften Anwalt mit 4,5 oder besser. Sorry! * Richter-Opfer Wörz bekommt 450.000 Euro Entschädigung! Heute ist ein guter Tag! * Folgende Frage: Familienverfahren. Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. „Sämtliche" Anträge lehnt er ab. Doch schon beim Termin, wie auch danach wurde deutlich: Er ...
Befangenheit gilt nur gegen Richter in konkreten Verfahren, aber allgemein?
vom 15.11.2016 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...
Ausstieg aus laufender Verhandlung zu einem Vertrag zur Kinderbetreuung
vom 21.5.2016 33 € Historischer Preis
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Hallo, Ausgangssituation: - Kind (2 J.) soll zur Betreuung in einer Kindertagesstätte angemeldet werden - Kindertagesstätte schickt am 10.03. einen Vertrag zu, unterzeichnet von deren Seite. Die Inhalte des Vertrags weichen von den mündlichen Absprachen signifikant ab. - Der Vertrag wird am 14.03. von mir mit handschriftlichen Anpassungen / Streichungen zurückgeschickt, unterschrieben durch ...
Verleumdung, Arbeitsrecht
vom 15.5.2016 35 € Historischer Preis
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Ich bin Mitglied eines elfköpfigen Betriebsrates. Während meines Urlaubs fand am 04.05.eine Sitzung statt, zu der fehlerhaft geladen wurde. Es wurden Beschlüsse gefasst, die eine Beauftragung von Anwälten u.a. zum Thema Betriebsänderung beinhalteten und Versetzungsanhörungen (eine Versetzung wurde abgelehnt). Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub am 09.05. habe ich in der BR-Sitzung vom gleichen Tag ...
Schule verweigert Schulbefreiung für hochtalentiertes Kind im Schach !
vom 14.5.2016 60 € Historischer Preis
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Unser Sohn ist kein gewöhnlicher 15 Jähriger. Er spielt seit 7 Jahren Schach, war 2 mal in seiner Altersklasse Deutscher meister, sowie Teilnehmer an den Jugendweltmeisterschaften. Selbstverständlich ist er Mitglied im Bundeskader des deutschen Schachbunds. Inzwischen ist er in der Erwachsenenbundesliga angekommen. Parallel dazu ist der kein guter Schüler 3-4-4 in den Hauptfäschern in de ...
Reiseanbieter verweigert Namensänderung
vom 14.5.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren; ich habe eine rechtliche Frage zu folgendem Fall: Ich habe am 29.02.2016 über Holidaycheck eine Pauschalreise für 2 Personen gebucht; (Abu Dhabi vom 31.05 - 08.06.16) Da ich aus persönlichen Gründen die Reise nicht antreten kann, habe ich am 25.04 bei Holidaycheck angefragt was eine Namensänderung kosten würde, da ich Ersatzpersonen gefunden habe, welche die ...
GKV verweigert Kostenübernahme einer Notfall OP auf Mallorca
vom 4.5.2016 50 € Historischer Preis
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Meine Mutter, 87, war im Dezember 2015 zu Besuch bei mir auf Mallorca, wo ich lebe. Bei einem Sturz erlitt sie am 29.12. einen offenen Unterarmbruch und ich brachte sie daraufhin in eine Klinik in Palma, wo sie behandelt und operiert wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Privatklinik handelte. Die folgende Rechnung über knapp 20.000 EUR habe ich übersetzen lassen und an di ...
LKW wird steuerlich plötzlich als PKW eingestuft
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Ich habe den Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer bekommen. Darin wurde mein bisher als LKW versteuerter Pickup als PKW angesetzt. Der Pickup erfüllt die Ansprüche einer LKW-Versteuerung (Ladefläche, Gewicht, Zuladung). Gegen den Bescheid will ich Einspruch einlegen. Nun frage ich mich, ob ich das direkt einen Anwalt machen lassen soll, oder ob ich rechtliche Unterstützung erst nach eve ...
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