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Ablehnung Schengenvisa - wie vorgehen? Bitte um schnelle Hilfe

| 24.07.2009 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
zuersteinmal moechte ich in Aussicht stellen, Sie als Anwalt zu beauftragen, wenn dieses notwendig sein sollte.

Zum Sachverhalt:

Ich halte mich seit knapp 1 Jahr in China bei meiner chinesischen Freundin auf.
Zusammen haben wir uns hier unser Leben aufgebaut und wollen hier auch weiterhin zusammenleben.

Nun wuerden wir gerne 1x im Jahr meine Eltern/Familie in Deutschland besuchen.
Dazu geht es meiner Oma sehr schlecht und ich wuerde Sie gerne sehen.

Zum Antrag:

Meine Freundin und ich haben saemliche benoetigten Unterlagen gesammelt und sind mit diesen zur deutschen Botschaft nach peking gefahren.

Dort wurde der Antrag 2x von der Botschaft abgelehnt, einmal am 07.07.2009 und 1x am 16.07.2009.
Natuerlich ohne Angaben von Gruenden.

Die deutsche Botschaft verweigert mir nun ja quasi ebenfalls die Rueckkehr, da ich nicht ohne meine Freundin zurueckreisen werde.

Durch die Ablehnung entstehen uns weiterhin monatlich hohe Kosten, da unser Onlineshop ohne eine deutsche Bankverbindung -die wir persoenlich in Deutschland anlegen muessen- nicht starten kann.

Wir moechten nun Klage beim Verwaltungsgericht Berlin fuehren, um das Visa zu erhalten.

Wie kann ich Sie persoenlich kontaktieren, um mit Ihnen hierrueber zu sprechen und Sie dann evtl. als Rechtsanwalt zu beauftragen?

Wielange dauert solch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht?
Wie hoch sind die Chancen, meine Aulsagen (Bahntickets, Hotel, Reiseversicherung etc.) von der Botschaft bzw. von der Bundesrepublik Deutschland,vertreten durch das auswaertige Amt in Berlin, zurueckzuerhalten, sollte das Visa auch weiterhin abgelehnt bleiben UND ganz wichtig: wer ersetzt mir die Kosten, dass unser Shop (der bereits online angekuendigt ist, fast fertig ist etc.) erstattet werden?

Gebe es einen anderen Weg, das Schengenvisa oder ein nationales Visa fuer 30-60 Tage zu erhalten, so dass wir nun nach Deutschland kommen koennten? Evtl. ueber einen anderen Schengenstaat?


Ueber eine Antwort mit evtl. Telefonnummer wuerde ich mich sehr freuen.

Liebe Gruesse aus China

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Gegen die Ablehnung eines Visums zu touristischen und Besuchszwecken sind nach § 83 I 1 AufenthG Rechtsmittel ausgeschlossen.

Sie können demnach allenfalls remonstrieren. Die Remonstration ist gegenüber der Deutschen Botschaft einzulegen, wobei Sie um Überprüfung der Verfügungen vom 07.07. und 16.07.2009 sowie um MItteilung der tragenden Gründe bitten.
Sinnvollerweise sollten Sie das Remonstrationsverfahren durch einen Rechtsanwalt betreiben lassen.

Unklar ist auch, welche Unterlagen Sie im Einzelnen vorgelegt haben.

Für ein Visum zu Besuchszwecken sind nachfolgende Unterlagen erforderlich:

▪ eigenhändig unterschriebener Reisepass (noch mind. 3 Monate über die beantragte Aufenthaltsdauer
hinaus gültig) sowie eine Kopie der Identitätsseite
▪ 2 vollständig ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Antragsformulare
▪ 3 aktuelle Passbilder (mit weißem Hintergrund)
▪ Einladungsschreiben (u.a. mit Aufenthaltsadresse, -zweck, -dauer)
▪ Kopie des Reisepasses und deutschen Aufenthaltstitels bei nicht deutschen Einladern
▪ Verpflichtungserklärung (gem. §§ 66/68 AufenthG) des Einladenden in Deutschland. Diese wird von der Ausländerbehörde am Wohnort des Einladenden ausgestellt. (Original und eine Kopie)
▪ Arbeitnehmer: Schreiben des Arbeitgebers in deutscher oder englischer Sprache im Original (u.a. mit folgenden Informationen: Adresse, Telefon/Faxnummer, Funktion des Reisenden, Firmenzugehörigkeit, monatliches Gehalt, Reisezweck) mit Unterschrift und Firmensiegel sowie
Kopie der Geschäftslizenz; Rentner: Rentenbescheinigung/-ausweis; Studenten: Studentenausweis und Schreiben der Schule/Universität;
▪ Nachweise über die wirtschaftliche Situation des Antragstellers (z.B. von der Bank bestätigte Kontoauszüge oder Sparbücher der letzten drei bis sechs Monate aus denen regelmäßige Einkünfte erkennbar sind; Steuerbescheide; Sozialversicherungsnachweis; keine Depositzahlungen)
im Original und eine Kopie
▪ Wohnsitzbestätigung im Original
▪ Hukou in Original mit einer Kopie
▪ Reisekrankenversicherungsnachweis gültig in allen Schengen-Staaten für den beantragten
Zeitraum im Original und eine Kopie (siehe Merkblatt zur Reisekrankenversicherung)
▪ für nicht-chinesische Antragsteller: Original der chin. Aufenthaltsgenehmigung und eine Kopie

Für ein Touristenvisum sind folgende Unterlagen beizubringen:

Reisepass (noch mind. 3 Monate über die beantragte Aufenthaltsdauer hinaus gültig)
▪ 2 vollständig ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Antragsformulare
▪ 3 aktuelle Passbilder (mit weißem Hintergrund)
▪ Flugreservierung für Hin- und Rückreise
▪ Nachweise über Hotelreservierungen, Transport und Programm während des Aufenthaltes in den Schengener Staaten
▪ Schreiben des Arbeitgebers in deutscher oder englischer Sprache im Original (u.a. mit folgenden Informationen: Adresse, Telefon/Faxnummer, Funktion des Reisenden, Firmenzugehörigkeit, monatliches Gehalt, Reisezweck) mit Unterschrift und Firmensiegel sowie Kopie der Geschäftslizenz
▪ Nachweise über die wirtschaftliche Situation des Antragstellers (z.B. Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate, Sparbuch; keine Depositzahlungen) im Original und eine Kopie
▪ Wohnsitzbestätigung im Original
▪ Reisekrankenversicherungsnachweis gültig in allen Schengen-Staaten für den beantragten Zeitraum im Original und eine Kopie (siehe Merkblatt zur Reisekrankenversicherung)
▪ für nicht-chinesische Antragsteller: Original der chin. Aufenthaltsgenehmigung und eine Kopie

Es ist wahrscheinlich, dass Sie nicht alle erforderlichen Unterlagen beigebracht haben, so dass Ihr Antrag abgelehnt worden ist. Eine Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht vorgeschrieben (vgl. § 77 Abs. 2 AufenthG).

Zu etwaigen Schadensersatzansprüchen kann von hier aus ohne positive Kenntnis des gesamten zu beurteilenden Sachverhalts keine abschließende Beurteilung abgegeben werden. Alles andere wäre unseriös. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.

Andere Möglichkeiten als ein Besuch- oder Touristenvisum stehen Ihnen nach Ihrem Sachvortrag allerdings nicht zu, da die Visabestimmungen insoweit gleich sind.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, benötigt nur Ihre Freundin ein Visum.

Wenn Sie es wünschen, können Sie über meine unten mitgeteilte E-Mail-Adresse Kontakt mit mir aufnehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 24.07.2009 | 15:30

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