Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verfahrensweise Erwiderung auf Beschwerde gegen Ablehnung PKH-Antrag

| 25.04.2009 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Eine Person möchte mich verklagen, hat über ihren RA einen PKH-Antrag gestellt. Aufgrund meiner Stellungnahme (ohne RA!) wurde ihr PKH-Antrag vom LG abgewiesen. Ihr RA hat "sofortige Beschwerde" eingelegt. Diese wurde vom LG abgewiesen und dem OLG vorgelegt, und das LG schickte mir den Schriftsatz und die Entscheidung "zur Kenntnis".

Das OLG hat sich monatelang nicht gemeldet. Auf eine Sachstandsanfrage kam die Antwort "Eine Entscheidung des Senats wird noch im Laufe des Monats Mai 2009 ergehen" und ich habe nun endlich ein Aktenzeichen.

Meine Frage:
Soll ich nun unaufgefordert eine Stellungnahme zu der Beschwerde schicken, oder warten bis das OLG mich dazu auffordert? Gibt es das Risiko, dass das OLG eine Entscheidung gegen mich treffen könnte, ohne mir vorher eine klare Erwiderungsfrist zu setzen, mit der Begründung, ich hätte ja von mir aus auf die "sofortige Beschwerde" innerhalb von X Wochen antworten müssen? Falls ich was schreiben soll, wie wird dies bezeichnet? "Erwiderung" oder "Anschlussbeschwerde"?

Oder anderes gefragt:
Ist "gar nichts tun" eine sinnvolle Lösung?

Ich habe übrigens keine Angst vor Paragraphen in der Antwort, denn ich erweitere gerne mein Rechtswissen über ZPO & co.

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Sie haben vom OLG die Mitteilung bekommen, dass über die Beschwerde im Laufe des Mai entschieden werden wird. Sollte das OLG eine Stellungnahme Ihrerseits zu tatsächlichen Umständen haben, so wird Ihnen eine Frist zur Stellungnahme ausdrücklich gegeben. Solange dies nicht geschieht, ist eine Stellungnahme Ihrerseits nicht erforderlich.

Natürlich steht es Ihnen frei, von sich aus zu der eingelegten Beschwerde Stellung zu nehmen und dies an das OLG zu senden. Es gibt hierfür keine Formvorschriften, vor allem ist auch eine bestimmte Bezeichnung nicht erforderlich.

Mit der Einleitung " ... möchte ich auf die Beschwerde der Gegenseite vom ... wie folgt erwidern:" liegen Sie sicher richtig.

Aufgrund der derzeitigen prozessualen Situation ist ein "Gar nichts tun" aber auch nicht schädlich.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2009 | 19:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ein Satz in Ihrer Antwort ist mir unklar. Kann es sein dass nach "... tatsächlichen Umständen haben" das Wort "wollen" verschluckt wurde?

Ansonsten habe ich Ihre Antwort so verstanden, dass das Fehlen einer Stellungnahme meinerseits kein Nachteil ist, und dass ich nur zu einer Stellungnahme aufgefordert würde, wenn das OLG denkt, an der Beschwerde "wäre vielleicht was dran", d.h. das OLG würde nie ohne Einholung einer Stellungnahme gegen mich entscheiden.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2009 | 23:26

Sie haben Recht, in meiner Stellungnahme fehlt das Wort "wollen".
Ansonsten haben Sie meine Antwort richtig verstanden.
Falls es auf Vortrag zu Tatsachen ankommt, erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 17:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?