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Unkenntnis der BVO bei einer alten GKV-Versicherten

28.12.2019 04:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meine 95-jährige Stiefmutter erhält seit fast einem Vierteljahrhundert anteilmäßiges Witwengeld von den ehemaligen Versorgungsbezügen meines Vaters. Seit dieser Zeit leistet sie althergebracht einen monatlichen Beihilfebeitrag, der konstant mit 26.- EURO beziffert ist.
Vor einem halben Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von 3.700.- € für neue beiderseitige Hörgeräte bei der zuständigen Beihilfestelle des Landes Rheinland-Pfalz beantragt, nachdem die GKV im Sinne der einst vorliegenden Verordnung aus dem Jahr 2012, einen Betrag von 1.514.- € erstattet hatte. (das Beihilferecht ist ihr vollumfänglich unbekannt, ein Beihilfeantrag ist aufgrund der Unwissenheit nicht gestellt worden)
Wegen der fehlenden ärztlichen Verordnung wurde für diese Hilfsmittel eine Beihilfe, u.a. mit dem Hinweis auf dem Beihilfebescheid ablehnt, dass ggf. die ärztliche Verordnung vorzulegen ist.
Bei einem sog. Eigenanteil in Höhe von ca. 2.033.- € ist grundsätzlich die Hilfeleistung der Beihilfe unumgänglich, da sie neben der zumutbaren Eigenbelastung des Versorgungsempfängers, ergänzend und im angemessenen Umfang einzugreifen hat.
Aus meiner Sicht ist festzustellen, dass der Beihilfebescheid in seiner Begründung irreführend ist und gegenwärtig dem sozialen Rechtsanspruch zuwider läuft. Ich bitte in dieser Angelegen um Rat für die evtl. gerichtliche Wahrnehmung der Interessen meiner Stiefmutter vor dem Verwaltungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen

30.12.2019 | 05:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider wird man da aller Voraussicht nach nicht viel rechtlich unternehmen können, da der Bescheid über die Ablehnung der Beihilfe rechtmäßig sein dürfte, im Einzelnen:

Denn die Rechtsprechung vermutet einem da in aller Regel sehr viel zu, was die Notwendigkeit einer Antragstellung und die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen anbelangt, so auch wenn es um die Beihilfe geht.

Man geht davon aus, dass selbst wenn man das Beihilferecht nicht kennt, sich rechtliche Hilfe insbesondere bei Anwälten beschaffen muss und insoweit die eigene Unkenntnis nicht schützend beziehungsweise entlastend wirkt.

Das betrifft ausnahmslos alle Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der Beihilfe.
Zwar gibt es auch Härtefallregelungen, dass die hier aber einschlägig sind, kann ich leider nicht erkennen, jedenfalls nicht von vornherein.

Ich bin aber gerne bereit, Ihnen gegen eine Mehrvergütung den ablehnenden Bescheid gesondert zu prüfen.
Das wäre sehr wichtig für die Frage, ob man dagegen gerichtlich vorgeht oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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