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Gründungszuschuss abgelehnt


06.12.2013 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Gründungszuschuss abgelehnt


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe im Juli 2013 meine Stelle als Versandmitarbeiter gekündigt ,da ich die
körperliche Belastung nicht mehr tragen konten und habe mich dann arbeitssuchend
gemeldet und habe der Arbeitsagentur mitgeteilt ,dass ich mich selbstständig machen möchte .Ich bekam dann auch den Antrag für Gründungszuschuss und habe mir einen
Bussinessplan inkl eine Tragfähigkeits Bescheinigung erstellen lassen jetzt hat die
Agentur den Antrag abgelehnt.Begründung es gebe genügend stellen für Lagerhelfer
und Versand (Ich hab mir für die Alg1 eine Stellungnahme meine Hausärztin vorgelegt
dass ich als Lagerhelfer und im Versand nur eingeschränkt einsetzbar bin)
Ich habe jetzt widerspruch eingelegt und bin wieder arbeitssuchend gemeldet
meine Frage ist was passiert wenn ich wieder arbeiten gehe ,denn ich habe eine Stellenangebot ,aber hier auch beim Versand,macht das meinen Widerspruch zunichte
oder soll ich arbeitslos bleiben ,um dann notfalls später klagen kann ,falls der Widerspruch
auch abgelehnt wird ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"oder soll ich arbeitslos bleiben ,um dann notfalls später klagen kann ,falls der Widerspruch
auch abgelehnt wird ?"



Nach Ablehnung Ihres Antrages auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB III durch Widerspruchsbescheid haben Sie genau einen Monat Zeit, um Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Die Frist läuft ab der Zustellung des Bescheides.

Ob Sie arbeitslos bleiben sollen, kann ich nicht für Sie entscheiden. Das wird auf die konkrete Stelle und Ihre weiteren Planungen ankommen.


Ihr Antrag auf Gründungszuschuss wurde nach Ihrer Schilderung auf Grund des Vermittlungsvorranges abgelehnt. Das hakt aber schon einmal, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in derartige Stellen gar nicht vermittelt werden können. Dem Ganzen widersprechen sie aber möglicherweise durch eine Aufnahme der Tätigkeit in eben diesem Bereich.

Insofern könnte sich die Aufnhahme der Tätigkeit für Ihre geplante Selbständigkeit als hinderlich erweisen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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