Wettbewerbsrecht

Ich bin Vorsitzender einer ehrenamtlichen Bürgergruppe in der Stadt R. Dort gibt es einen Lebensmittelgroßhandel. Laut den AGBs dürfen dort nur Wiederverkäufer einkaufen, oder aber Gewerbetreibende, wenn sie die eingekauften Waren ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwenden. Eine Mitinhaberin eines Fliesengeschäfts in der Stadt R. kauft dort regelmäßig für den Privatbedarf von sich und ih ...

Guten Tag, wir verkaufen Waren (Babyartikel) bei ebay.de Dort kann man Länder angeben, die dann die Möglichkeit haben bei uns über ebay.de zu kaufen. Wir bieten den Versand in viele EU Länder an. Im letzten Jahr bekamen wir einen Brief eines Spanischen Anwalts, wir müssten Spanien als Land sofort deaktivieren sonst drohe uns die Klage. Ein Unternehmen, welches auch Babyartikel in Spanien vertre ...

Ich betreibe einen Internetshop und bin der Meinung, dass meine Namenswahl nicht sehr gelungen ist. Nun plane ich, eine aussagekräftige Firmierung zu wählen. Ich bin auch gerne bereit, diesen Firmennamen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Die Rechtsform bleibt eine Einzelunternehmung - also vermutlich e.K. Wie ist es aber mit der Namensgleichheit zu anderen Firmen? Ich betreibe mein ...

Die Frage geht darum, ob eine Vertragsstrafe unter den genannten Umständen fällig wird: Mir hat jemand nach einer Wettbewerbs-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, "es künftig zu unterlassen (x-Warenart) im Wege des Fernabsatzes zum Verkauf an Verbraucher anzubieten, ohne die hierzu gesetzlich nach dem Widerrufsrecht (§... ) gebotenen Informationen ...

Grüß Gott, Ich habe ein neuartiges Laubschutzsystem für die Dachrinne entwickelt und bereite jetzt die Vermarktung vor. Die bisher am Markt befindlichen Laubschutzsysteme haben alle den einen oder anderen Nachteil, den ich bei meiner Neuentwicklung vermieden habe. Am besten lassen sich Unterschiede darstellen, wenn man die verschiedenen Laubschutzsysteme nebeneinander stellt und bestimmte Eige ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe ein Frage zum Wettbewerbsrecht für Mediziner. Laut dem Wettbewerbsgesetz dürfen Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker, etc.) keine belästigende Werbung in Form von telefonischen Kaltaquisen, Postwurfsendungen, etc. machen. Was ist aber, wenn ein Arzt neben seiner ärtztlichen Tätigkeit als Sportcoach und Unternehmensberater arbeitet? Darf der Ar ...

Hier ist zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Sittenwidrigkeit noch folgendes zu korrigieren. x hat derzeit einen (diese würde er nach einem Verkauf aufgeben) Gewebebetrieb - allerdings in einer ganz anderen Branche als der z. Ich hatte versehentlich A geschrieben!! Es ist allerdings so, dass der Nachbar B einen Sohn hat, der einen Gewerbebetrieb (der auch in der Nähe allerding nicht in unmitt ...

Darf ich auf der Rückwand von LKW einer Speditionsfirma folgende Werbung anbringen? Der beste Laubschutz für die Dachrinne www. ..... + Bild Oder verstößt die Verwendung des Wortes "beste" gegen das Wettbewerbsrecht? Man liest in der Werbung doch immer wieder Formulierungen wie "Das Schönste im Leben", "das Liebste...", "das Beste..." usw. ...

Subunternehmer Wettbewerbsrecht Mein jetziger Auftraggeber Fa. x hat mir vorgegeben nur diesen Text in den Print Medien zu veröffentlichen: Hausmeisterei Name xxxxxx xxxxx Grünanlagen Pflegen Reinigungsservice Tel..... Obwohl ich Fensterreinigung, Baucontainer, Unterhalts Reinigung, Wohnungsendreinigung. Bauendreinigung Durchführe. Ich darf also die selben Dienstleistungen anbieten wi ...

Wenn jemand ein Unternehmen bzw. Startup gründet und Investoren sucht, ist B2B per Telefon oder per Post dann erlaubt? Dies ist mir soweit bewusst: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: "bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber […] einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung." Allerdings: BGH (GRUR 2010, 939, Rn. 21): "Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anru ...

Wir haben ein neues Laubschutzsystem für die Dachrinne entwickelt (DaRi-Systemteile) und haben nun einen Werbespot gedreht, den wir auf Youtube und auf unserer Webseite veröffentlichen wollen. In diesem Spot werden allgemein auch Mängel und Nachteile von Konkurrenzprodukten angesprochen. Wir möchten nun um rechtliche Beurteilung bitten, ob wir in dem Werbespot wettbewerbswidrige Elemente ha ...

Guten Tag, die unmittelbare Konkurrenz (exakt dieselbe Dienstleistung) wirbt mit Testimonials "Kundenstimmen", die überwiegend anonymisiert sind, z.B. "A.B., Psychotherapeut" und im Anschluss folgen schöne Worte über die Qualität von "A.B., Psychotherapeut". Solche Testimonials kann sich ja theoretisch jeder selber ausdenken, also die Texte. Sie hinterlassen aber klar einen Eindruck beim Ver ...

Hallo, ich wurde abgemahnt. Der Streitwert liegt bei 5.000 Euro wegen der nicht Angabe einer Steueridentifikationsnummer. Aktuell plane ich meine Selbstständigkeit und habe dementsprechend an meinen Texten,Grafiken als auch die Performance der Seite gearbeitet. Auf der Startseite war klar ausgeschrieben das ich keine Leistungen anbiete und das mit den Leistungen erst im 1. Quartal 2020 zu r ...

Ist es erlaubt abmahngefährdete Firmen die im Internet mit Waren, insbesondere Elektrogeräte handeln und gegen bestimmte Gesetze verstoßen anzurufen und der Firma einen kostenplfichtigen Beratungsvertrag anzubieten? Beispiel 299€ für ein Paar Tips zum ElektroG , BattG, VerpackG und Produktsicherheitsgesetz. mit dem Hinweis dass das keine Rechtsberatung ist sondern nur Tips für ein wettbewerbskonfo ...

Ich (Inhaber einer PR Agentur) habe mit einem Kunden einen PR Agenturvertrag über die Vermarktung eines Windstromtarifs abgeschlossen. Der Vertrag ist basiert auf folgender Vorlage: http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf Ich möchte nun eine Pressemeldung/PR-Materialien veröffentlichen, in der ich Zitate von Personen der Zeitgeschichte sowie Statistiken von ...

Wir sind ein kleines Webhosting Unternehmen und wollen auf unserer Webseite damit werben das es sich lohnt bei uns zu hosten. Zu diesem Zweck messen wir die Ladezeiten der Kundenwebseite bei dem momentanen Webhostinganbieter und dann wenn die Webseite auf unseren Servern läuft. Auf unserer Webseite möchten wir das mit 2 Screenshots darstellen. - Ladezeiten bei Webhoster XY 3 Sekunden - Lade ...

Guten Tag, kann man Zahlungen die per Giropay getätigt wurden auch wieder zurückbuchen ? ...

Bei my-hammer werden die Geboten kommentiert oder Rückfragen zu den Aufträgen an den Auftraggeber gestellt. Ein Bieter kommentiert sein Gebot mit "... Datensicherheit ist für uns das wichtigste - im Gegensatz zur Open Sourece Software, z.B. xt:Commerce." Ein Wettbewerber schreibt per EMail, diese Aussage sei für ihn als Anbieter von mit xt:Commerce entwickelten Online-Shops unbelegbaren Au ...

Ich will für meine Produkt wie folgt werben: Bei uns bekommen Sie innerhalb von 30 Tagen nicht 100% erstattet, sondern 110%. Ist das erlaubt? Eine Bank wirbt ja auch damit: Wenn wir Ihnen gefallen, bekommen Sie 50 Euro geschenkt, wenn nicht 100. ...

guten tag, wir haben stress mit einem mitbewerber und möchten nun als antwort eine provokante werbekampagne starten. inhaltlich wie folgt : bei uns zahlen sie nur 50 % des preises wie bei SHOPXXX oder bei uns zahlen sie 50 % weniger als bei SHOPXXX usw... nun die frage: dürfen wir den namen des mitbewerbers ( SHOPXXX ) in der werbung nennen ? dürfen wir das logo vom mitbewerber ...