Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beratung von Unternehmen die Wettbewerbswidrig handeln

| 18.09.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Das entgeltliche Erteilen von "Tipps" zu abstrakt-allgemeinen Rechtsfragen und Rechtsfällen stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz dar.

Ist es erlaubt abmahngefährdete Firmen die im Internet mit Waren, insbesondere Elektrogeräte handeln und gegen bestimmte Gesetze verstoßen anzurufen und der Firma einen kostenplfichtigen Beratungsvertrag anzubieten? Beispiel 299€ für ein Paar Tips zum ElektroG , BattG, VerpackG und Produktsicherheitsgesetz. mit dem Hinweis dass das keine Rechtsberatung ist sondern nur Tips für ein wettbewerbskonformes handeln.Damit die betreffende Firma die gerade abmahngefährdet ist, alles dafür tun kann die Wettbewerbsverstöße abszustellen und diesbezügl einer Abmahnung aus dem Wege zu gehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungs-Gesetz (RDG) oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird (§ 3 RDG).

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien gilt nicht als Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG).

Entgeltliche Rechtsdienstleistungen sind ohne Zulassung nach dem RDG oder der BRAO grundsätzlich untersagt.

Das Anbieten der Mitteilung von abstrakt-allgemeinen Tipps, die sich abstrakt-allgemein mit Wettbewerbsverstößen (und deren Vermeidung) befassen, ist kein Verstoß gegen das RDG.
Unzulässig wird es immer dann, wenn eine Prüfung (oder individuelle Beratung) von auf den Einzelfall bezogenen Problemen des Kunden stattfindet.

Im Grundsatz stellt die von Ihnen in Ihrer Frage beschriebene Tätigkeit keinen Verstoß gegen das RDG dar.

Ein "Beratervertrag" ist von der Bedeutung des Begriffs im allgemeinen Sprachgebrauch normalerweile auf eine Einzelfallberatung des Kunden ausgerichtet und zumindest missverständlich (im Hinblick auf das RDG). Das Erteilen abstrakt-allgemeiner Tipps versteht man normalerweise nicht unter einem "Beratervertrag". Ich empfehle Ihnen daher, sich für Ihre beabsichtigte Tätigkeit eine andere Bezeichnung auszudenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2014 | 22:11

Heisst das ich kann im Internet auf die Suche gehen und Wettbewerbsverstöße ausfindig machen, die Firma XY dann anrufen und für eine Summe X der Firma meine Tips anbieten? Ich würde dann nur auf das ElektroG usw aufmerksam machen wozu die Kennzeichnunsgpflciht gehört und die Registrierung bei der Stiftung Ear... und im allgemeinen weise ich nur auf weitere allgemeine Plichten eines Herstellers hin... würde dann nur Links zu den Gesetzestexten schicken ,Firma XY muss diese Texte selber lesen und danach handeln... würde keinerlei "Beratung in dem Sinne " geben sondern nur den "Tip" wenn er die allegemein gültigen Gesetze nicht einhält abgemahnt zu werden. (wäre für die Firma XY ja immer noch günstiger als eine Abmahnung zu erhalten... )
ich mache nur einen Vertrag dass Firma XY erst zahlt und ich dann die "Tips" gebe...mit dem Hinweis dass ich keinerlei Rechtsberatung gebe. Sondern nur auf geltende Gesetze hinweise....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 23:13

Sehr geehrter Fragesteller,

das können Sie so machen.

Allerdings wird es so sein, dass eine Firma, die für Ihre Tipps Geld bezahlen muss, Sie dann oft drängen wird, auf ihren konkreten Einzelfall einzugehen ("Was ist denn nun konkret falsch mit meiner Werbung? Kann ich das so formulieren?").

Wenn Sie da nicht aufpassen, geraten Sie schnell in den Bereich der Prüfung von Rechtsfragen im Einzelfall.

Sie müssen sich dessen bewusst sein, dass Sie, sobald Sie auf dem Markt agieren, Ihrerseits ins Visier von professionellen Abmahnern geraten werden, die darauf aus sind, Ihnen nach dem RDG unzulässige Rechtsberatungen im Einzelfall nachweisen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 18.09.2014 | 23:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetent und schnell und das zu sehr später Stunde! Herzlichen Dank! Gute Nacht! :-) "
FRAGESTELLER 18.09.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 75958 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent. Sehr schnell. Ganz klar ist, dass natürlich weitere Fragen auftauchen auftauchen, die man dann ausführlich in einem Gespräch abhandeln muss. Aber mir hat die Auskunft sehr geholfen und ich kann die Internetseite ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke. Gerne wieder ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für diese Auskunft. Ich bin sehr zufrieden und werde gerne weiter mit Ihnen zusammenarbeiten ...
FRAGESTELLER