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Verkauf von Waren bei ebay.de nach Spanien

27.07.2014 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung: Gewerblicher Verkauf auf eBay ins europäische Ausland: Welches Recht gilt für Wettbewerbsverstöße

Guten Tag,
wir verkaufen Waren (Babyartikel) bei ebay.de Dort kann man Länder angeben, die dann die Möglichkeit haben bei uns über ebay.de zu kaufen. Wir bieten den Versand in viele EU Länder an.
Im letzten Jahr bekamen wir einen Brief eines Spanischen Anwalts, wir müssten Spanien als Land sofort deaktivieren sonst drohe uns die Klage. Ein Unternehmen, welches auch Babyartikel in Spanien vertreibt steckt dahinter und möchte wohl die Spanier dazu bringen im eingenen Land die höheren Preise zu behzahlen. Die Gründe, die Artikelbeschreibung wäre ja in Deutsch und müsste in Spanisch sein (dabei ist es doch ebay.DE und nicht ebay.es)
und vor allem müsste der Ware immer eine Beschreibungen/Anleitung auf Spanisch bei liegen.
Wir haben den Verkauf über ebay.de nach Spanien daraufhin unterlassen, was für uns schade ist, die Spanier hatten gerne bei uns gekauft.
Sehr viele Verkäufer bei ebay bieten auch den Versand nach Spanien an, sogar direkte Mitbewerber von uns.
Da muss es gleiches Recht für alle sein. Aber welches?
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Frage, ob Verbraucherinformationen (Artikelbeschreibung, Anleitung) nach deutschem oder spanischem Recht zur Verfügung zu stellen
sind, ist Teil des anwendbaren Wettbewerbsrechts.

Ob hier spanisches Wettbewerbsrecht (dann spanischsprachige Beschreibung und Anleitung) oder deutsches Wettbewerbsrecht (deutsche Beschreibungen u. Anleitung) zur Anwendung kommt, richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts der Europäischen Union, hier Art. 6 Abs. 1 Rom II – Verordnung.

Nach dem darin festgelegten Martkortprinzip ist das Recht anzuwenden dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden.

Daran kann man hier jedoch Zweifeln, wenn die Angebote nur auf www.ebay.de erschienen und nicht auf www.ebay.es und allein in deutscher Sprache verfasst waren. Denn für die Anwendbarkeit spanischen Rechts wäre zumindest erforderlich, dass das Angebot erkennbar auf den spanischen Markt ausgerichtet war (dazu LG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III).

Sofern gegenüber dem spanischen Abmahnenden eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wurde, ist diese jedoch unabhängig davon bindend.

2. Auch wenn andere Anbieter Ihre Produkte auch auf der spanischen eBay-Seite anbieten und damit ggf. einen Rechtsverstoß anbieten, können Sie daraus keine Rechte herleiten, da Sie am spanischen Markt keine Produkte anbieten und Ihnen im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsverstöße in Spanien die Mitbewerbereigenschaft fehlt.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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