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Wettbewerbsrecht für Heilberufe

| 07.09.2021 17:51 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


19:01

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe ein Frage zum Wettbewerbsrecht für Mediziner.

Laut dem Wettbewerbsgesetz dürfen Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker, etc.) keine belästigende Werbung in Form von telefonischen Kaltaquisen, Postwurfsendungen, etc. machen.

Was ist aber, wenn ein Arzt neben seiner ärtztlichen Tätigkeit als Sportcoach und Unternehmensberater arbeitet?

Darf der Arzt dann telefonische Kaltaquisen an Firmen durchführen und dann seine anderen Leistungen verkaufen (z.B. Rückentraining für Menschen mit sitzender Tätigkeit) oder verbietet das Wettbewerbsrecht für Mediziner automatisch die telefonische Kaltaquise für alle Tätigkeiten des Arztes?

Ich weiß, dass Mediziner keine abstoßende, irreführende oder heilversprechende Werbung betreiben dürfen. Mir geht es jediglich darum zu wissen, ob der besagte Mediziner belästigende Werbung, vor allem die telefonischen Kaltaquisen, im Rahmen seiner Tätigigkeit als Coach und Berater durchführen darf, sofern er nicht seine Tätigkeiten als Arzt verkauft?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und liebe Grüße!

07.09.2021 | 18:27

Antwort

von


(38)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zusammenfassung:
Sofern es sich um zwei vollständige getrennte, separate Tätigkeiten handelt dürfte ein solches Vorhaben unzulässig sein. Denn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG liegen nicht vor, insbesondere, dass Sie die Kontaktdaten nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben.

Wenn die Tätigkeiten in einem gewissen Zusammenhang bestehen, so meine ich, dass es hier entscheidend darauf ankommt ob die Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird. Das liegt nach Ihrer vorläufigen Schilderung nicht vor.

Im Detail:

Das Wettbewerbsgesetzt (UWG) regelt alle geschäftliche Tätigkeiten, sowohl von Angehörigen der Heilberufe als auch für alle anderen geschäftlichen Tätigkeiten. Insoweit gelten die Regeln für Sie sowohl als Angehöriger der Heilberufe als auch als Sportscoach oder Unternehmensberater.

Insoweit gelten hier die allgemeinen Regeln zu der sog. Kaltaquise, insbesondere, dass Sie grundsätzlich unzulässig ist, wenn nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. Dort heißt es:

Zitat:
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.


Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Wenn eine Voraussetzung nicht vorliegt, so besteht grundsätzlich - auch schon ab der ersten Kontaktaufnahme - ein Unterlassungsanspruch.

Ich meine Ihr Vorhaben dürfte unzulässig sein, wenn die Tätigkeiten komplett voneinander getrennt sind. Denn entweder haben Sie die Kontaktdaten nicht im Rahmen der ursprünglichen Tätigkeit erhalten (Nr. 1) oder Sie verwenden Sie nicht für ähnliche Dienstleistungen (Nr. 2).

Insoweit liegt eine mutmaßliche Einwilligung nicht vor, wenn es sich um andere Dienstleitungen handelt, die in keinem Bezug zu der ursprünglich in Anspruch genommenen Dienstleistung stehen.

Besteht somit kein Interesses aus Sicht des Angerufenen, kann sich bei Privatpersonen ein Unterlassungsanspruch nach §§ 13, § 823 I, § 1004 I 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ergeben. Unternehmen haben nach §§ 14, 1004 I 2, 823 I, 831 BGB wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen Anspruch.

Insoweit besteht die Gefahr, dass Sie bei diesem Vorhaben von dem Angerufenen in Anspruch genommen werden.

Von daher kann ich von diesem Vorhaben nur abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder Klarstellungen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2021 | 18:50

Vielen lieben Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!

Ich habe noch kurz zwei Verständnisfragen.

Bedeutet das dann also, dass Kaltaquisen generell verboten sind? Ist es aber nicht so, dass Kaltaquisen bei Firmen/Unternehmen dann erlaubt sind, wenn ein mutmaßliches Interesse an der Leistung besteht, bespielsweise wenn der Arzt Leistungen in Form einer Unternehmensberatung erbringt, für die sich die Firma potentiell interessieren könnte?

Und gelten Ihre oben genannten rechtlichen Verweise auch für Kunden, die zuvor keinen Kontakt mit dem Arzt hatten oder meinten Sie damit, dass Aquisen nur dann verboten wären, wenn der Mediziner die Kontaktdaten nutzt, die er bei seiner Tätigkeit als Arzt erhalten hat, da dann logischerweise kein Zusammenhang mit der Aquise besteht?

Vielen Dank für Ihre Mühe und beste Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2021 | 19:01

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen. Sollte noch etwas unklar sein, so rufen Sie gerne kurz durch; so lassen sich die letzten Unklarheiten dann auch noch ausräumen.

Ja, grundsätzlich ist die Kaltaquise rechtswidrig (wenn auch verbreitet), wenn nicht die Voraussetzungen des zitieren § 7 Abs. 3 UWG alle zusammen vorliegen.

Richtig ist, dass eine Kaltaquise zulässig sein kann, wenn eine mutmaßliches Interesse besteht. Das findet sich in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG wieder. Die übrigen Voraussetzungen müssen aber auch vorliegen.

Als Beispiel:
Wenn Sie als Arzt jemanden wegen einer Rückverletzung behandeln und gleichzeitig aber auch einen Ratgeber als Arzt herausgeben, der einer Überlastung des Rücken vorbeugen soll, dann dürfen Sie als Arzt diese Person auch kontaktieren und darauf verweisen, soweit die Person nicht ausdrücklich erklärt hat dies nicht zu wollen. Dann liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vor.

Ein Grenzfall wäre sicherlich, wenn Sie einen Geschäftsführer einer Firma haben und diesen kontaktieren, um ihm Rückenschulungen für sein Unternehmen anzubieten. Denn der Patient ist eben nicht in geschäftlicher Funktion zu Ihnen gekommen, sondern als Privatperson.

Wenn es sich um eine grundsätzlich andere Dienstleistung handelt, dann besteht eben keine mutmaßlich Einwilligung, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, warum der Patient auch an einer Unternehmensberatung Interesse haben könnte. Sie bräuchten dafür mindestens Anhaltspunkte.

Die genannten Grundsätze gelten dabei sowohl für Kunden mit denen Sie Kontakt hatten, aber erst recht für Kunden mit denen Sie nie Kontakt hatten. Denn dann fehlt es schon an der Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Teilen Sie mir gerne die genauen Umstände des Falls mit, dann kann ich überprüfen, ob die konkrete Art der Kontaktaufnahme zulässig ist. Die Hürden sind hier aber recht hoch, wie dargestellt.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2021 | 10:34

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