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Vergleichende Werbung: Formulierung abmahnsicher?

27.06.2008 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Bei my-hammer werden die Geboten kommentiert oder Rückfragen zu den Aufträgen an den Auftraggeber gestellt.

Ein Bieter kommentiert sein Gebot mit
"... Datensicherheit ist für uns das wichtigste - im Gegensatz zur Open Sourece Software, z.B. xt:Commerce."

Ein Wettbewerber schreibt per EMail, diese Aussage sei für ihn als Anbieter von mit xt:Commerce entwickelten Online-Shops unbelegbaren Aussagen. Er fühle sich denunziert. Ihm sei kein schlagkräftiger Beweis bekannt, dass die verwendete Software unsicher sei. Der Anbieter hätte auch nicht die Datensicherheit seiner Online-Shops bewiesen (mit der 320.000 mal verkauften Standardsoftware). Der Wettbewerber droht mit einer Abmahnung.

Der Bieter überlegt, ob er künftig ausführlicher vergleichend werben soll:
…„Datensicherheit ist für uns das wichtigste - im Gegensatz zur Open Source Software, z.B. osCommerce und xt:Commerce, deren Sicherheitskonzepte immer wieder von findigen Hackern geknackt werden. („Fehler in Bezahlsystem ermöglicht kostenloses Einkaufen in Webshops“. Heise online news 27.02.2008 und c’t 2008 Heft 6 Seiten 94-96. Die Entwickler von xt:commerce sahen sich selbst nicht in der Lage, in einem überschaubaren Zeitraum ein Sicherheitsupdate zu liefern, das zwischenzeitlich von einem Fremdanbieter erstellt wurde.) Die Anwender müssen entscheiden, ob sie dieser Shareware vertrauen.“

Fragliche Datensicherheit, ungescherte Updatefähigkeit und höhere Total Cost of Ownership sind die drei Hauptargumente gegen ein Einsatz von Open Source Software.

Fragen:
1. Ist eine der beiden Formulierungen abmahnsicher?
1a. Falls nicht: In welche Richtung könnte eine vergleichende Werbung abmahnsicher gehen?
3. Mit wieviel Kosten muß im Falle einer Abmahnung gerechnet werden?

Danke



-- Einsatz geändert am 27.06.2008 14:13:17
Eingrenzung vom Fragesteller
27.06.2008 | 12:23

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist vergleichende Werbung zulässig. Allerdings bietet § 6 UWG insoweit einige Einschränkungen:

---
(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3. im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.
----

bei beiden Aussagen ist die Frage, ob die „Datensicherheit“ wirklich nachweisbar höher ist. Denn das Merkmal der "nachprüfbaren Eigenschaften" deutet darauf hin, dass keine Werturteile verglichen werden sollen, sondern nur solche Tatsachen, die einem Beweis auch zugänglich sind. Insoweit müssten Ihre Aussagen beweisbar richtig sein.

Hiervon hängt Ihre Rechtsposition letztendlich ab.

Die zweite Formulierung ist sicherlich schwächer, muss aber auch nachprüfbar wahr sein.

Ein absolute Abmahnsicherheit wird Ihnen im Hinblick auf die sich entwickelnde Rechtsprechung sicherlich niemand geben.

Anzuraten wäre aus Vorsicht auf jeden Fall, die Namen der OpenSource-SW zu entfernen.

Die Kosten im Falle einer erfolgreichen Abmahnung hängen vom gegenstandswert ab, werden aber sicher im 4stellingen Bereich liegen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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