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Wettbewerbsrecht - was ist erlaubt

23.09.2010 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


guten tag,

wir haben stress mit einem mitbewerber und möchten nun als antwort eine provokante werbekampagne starten.

inhaltlich wie folgt :

bei uns zahlen sie nur 50 % des preises wie bei SHOPXXX
oder
bei uns zahlen sie 50 % weniger als bei SHOPXXX
usw...

nun die frage:

dürfen wir den namen des mitbewerbers ( SHOPXXX ) in der werbung nennen ?
dürfen wir das logo vom mitbewerber verwenden ?

danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine abschließende Beurteilung, ob die von Ihnen vorgeschlagene beziehungsweise beabsichtigte Werbung rechtskonform und insbesondere nicht wettbewerbswidrig ist, lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des genauen Werbetext des sowie der Aufmachung der Werbung nicht abschließend beantworten.

Die von Ihnen gestellten Teilfragen lassen sich aber sehr wohl beantworten, so dass ich hierauf gerne nachfolgend näher eingehen möchte:

Zu 1.)Dürfen wir den Namen des Mitbewerbers ( SHOPXXX ) in der Werbung nennen ?

Die von Ihnen aufgeworfene Frage an dieser Stelle unterfällt dem Bereich der vergleichenden Werbung, welcher bereits seit längerer Zeit in Deutschland erlaubt ist und im Gesetz ausdrücklich normiert ist, vgl. § 6 UWG.

Hiernach dürfen Sie dem Grundsatz nach Vergleiche auch im Hinblick auf Preise anstellen. Es müssen aber weitere Voraussetzungen gegeben sein, die sich unmittelbar aus § 6 UWG ergeben.

So müssen die Angaben unter anderem wahr und überprüfbar sein. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Werbung besteht die Gefahr, dass der Konkurrenz die Preise während der Dauer der Werbeaktion senkt oder gegebenenfalls anhebt, so dass die 50 % nicht mehr zutreffend wären.

Hier müsste ein entsprechender Hinweis angebracht werden, dass es sich um einen Preis für ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt.

Im Endeffekt rate ich Ihnen dringend an, einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Kollegen mit der rechtlichen Überprüfung der Werbung sowie der Werbeaussagen zu beauftragen. Sehr gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Bei Interesse können Sie mich sehr gerne über meine unten stehende E-Mail-Adresse kontaktieren. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen.

Um die Werbung abschließend rechtlich beurteilen zu können, müsste Ihr Unternehmen, so wie das Unternehmen der Gegenseite,das Betätigungsfeld sowie die Preisstruktur und Branche bekannt sein.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zum Themenbereich der vergleichenden Werbung beigefügt:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/vergleichendewerbung/

Zu 2.) Dürfen wir das Logo vom Mitbewerber verwenden ?

Dieses dürfen Sie grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Mitbewerbers.

Sollten Sie es dennoch ohne Zustimmung in Ihrer Werbung verwenden laufen Sie einerseits Gefahr wettbewerbsrechtlich, aber vor allem urheberrechtlich und/ oder markenrechtlich von dem Mitbewerber abgemahnt zu werden, was sehr kostspielig für Ihr Unternehmen werden könnte.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244




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