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Wettbewerbsrecht? Großhandelfiliale verkauft für Privatbedarf

30.10.2018 10:54 |
Preis: 70,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich bin Vorsitzender einer ehrenamtlichen Bürgergruppe in der Stadt R. Dort gibt es einen Lebensmittelgroßhandel. Laut den AGBs dürfen dort nur Wiederverkäufer einkaufen, oder aber Gewerbetreibende, wenn sie die eingekauften Waren ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwenden.

Eine Mitinhaberin eines Fliesengeschäfts in der Stadt R. kauft dort regelmäßig für den Privatbedarf von sich und ihrer Familie ein. Also ein klarer Verstoß gegen die AGBs dieses Lebensmittelgroßhandels.
Als zwei Bürger (Privatleute) dort auch für ihren Privatbedarf einkaufen wollten, wurde ihnen der Geschäftszutritt mit Hinweis auf o.g. AGBs verwehrt (denen zufolge nur von Gewerbetreibenden dort eingekauft werden darf und das auch nur für den Wiederverlauf oder geschäftlichen Bedarf und niemals für den Privatbedarf).

Als ich den Gechäftsfüher gesproochen habe, sagte ich zu ihm, dass wir es nicht richtig finden, dass die Mitinhaberin des Fliesengeschäfts für ihren privaten Bedarf einkaufe. DEr Geschäftsführer meinte, er sei für Kontrollen nicht zuständig ((mir ist natürlich klar, dass er möglichst viel verkaufen will)) und er meinte noch, das Geschäft würde generell keine diesbezüglichen Kontrollen durchführen oder Nachweise für den geschäftlichen Verbrauch verlangen.

In der Praxis heißt das, dass dies bei anderen Kunde auch der Fall ist, und der Großhändler resultativ den Einzelhändlern vor Ort das Wasser abgräbt.

Meine Frage nun:
Erstens:
Es müsste doch eine gesetzliche Grundlage (Wettbewerbsrecht oder ähnliches geben) demzufolge Großhändler auch nur an gwerbliche Wiederverkäufer oder Gewerbetreibende für den geschäftlichen Verbrauch weiterverkaufen dürfen.
Denn diese Beschränkung in den AGBs hat der Lebensmittelgroßmarkt ha nicht freiwillig in den AGBs, kein Großhändler wäre so blöd und würde in den AGBS freiwillig seinen Kundenkreis beschränken.
Zweitens:
Wo kann man solche Verstöße melden und besteht nicht auch eine gewisse Kontrollpflicht von wem auch immer?
Vielen Dank.


30.10.2018 | 23:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein Großhandel ist nicht per se verpflichtet nur an gewerbliche Kunden zu verkaufen. Wenn der Großhandel allerdings in seinen AGB den Verkauf an Endverbraucher ausschließt, so obliegt er nach der Rechtsprechung des BGH (u.a. Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.1989, Az.: I ZR 55/87
„Metro III") Überwachungspflichten um sicherzustellen, dass auch nur gewerblich handelnde Personen einkaufen. Da der Großhandel hier überhaupt keine Überwachung durchführt, verstößt er gegen diese Rechtsprechung und zusätzlich auch gegen die Preisangabenverordnung, da die Preise netto ausgeschildert sein werden und dies nur gegenüber Unternehmern zulässig ist.

Die Rechtsprechung schreibt dem Großhandel geeignete Einlasskontrollen vor, dass tatsächlich nur der Inhaber des Einkaufsausweises Zugang zum Markt erhält und nicht ein Verbraucher, der sich den Ausweis anderweitig besorgt hat.

Die Rechtsprechung gesteht jedoch auch eine Toleranzgrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Großhandels zu, welche durch Verbraucherbeteiligung erreicht werden darf. Dies gilt aber nur, wenn zumutbare Maßnahmen getroffen werden um dies zu verhindern. Dies tut der beanstandete Großhandel hier offenbar nicht.

Diesen Verstoß kann aber nur ein Mitbewerber oder ein ermächtigter Verband abmahnen. Sie können etwa hier kostenfrei eine Meldung erstatten:

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/beschwerdeformular/


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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