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Abmahnung wegen fehlerhaften Impressum - Kein Gewerbe

| 30.12.2019 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Hallo,
ich wurde abgemahnt. Der Streitwert liegt bei 5.000 Euro wegen der nicht Angabe einer Steueridentifikationsnummer.

Aktuell plane ich meine Selbstständigkeit und habe dementsprechend an meinen Texten,Grafiken als auch die Performance der Seite gearbeitet.

Auf der Startseite war klar ausgeschrieben das ich keine Leistungen anbiete und das mit den Leistungen erst im 1. Quartal 2020 zu rechnen ist.
Auszug: "Ab dem 1. Quartal 2020 stehen wir Ihnen zur Verfügung."

Ich habe weder ein Unternehmen angemeldet noch aktiv Dienstleistungen beworben und schon gar nicht erst Umsatz generiert. So gesehen gab es mich schon gar nicht und sehe mich auch nicht als Mitbewerber.

Ist die Abmahnung rechtens bzw lohnt sich dagegen vorzugehen ?

Zusätzlich kam eine Unterlassugserklärung mit dem fiktiven Namen des Unternehmens der lediglich zum Übergang für das Design gewählt wurde das ich die Kosten des Anwalts ~420€ zahlen soll und bei Widerhandlung eine Vertragsstrafe von 5.000€ angesetzt wird.

Ich hoffe auf einen schnellen Rat!

Ich bedanke mich im vorraus und wünsche einen guten Rutsch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen sagen, dass Sie dieses Schreiben nicht ignorieren dürfen, da es Kanzleien gibt, die sich auf derartige "Abmahnungen" spezialisiert haben und ordentlich Druck ausüben, um den vermeintlichen Wettbewerber vor allem zur Zahlung des eigenen Honorar zu drängen. Leider ist es auch so, dass man sich zur Abwehr solcher "Ansprüche" die Hilfe eines Anwälte holen sollte, denn meist ist man bei dieser Art Schreiben überfordert, darauf richtig und effizient zu reagieren. Es ist aber kein Muss - prüfen Sie die folgenden Fragen und schreiben Sie selbst eine Antwort, in der Sie die Unhaltbarkeit der Vorwürfe darstellen.

Ist der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt?
Liegt eine wettbewerbswidrige Handlung vor?
Ist der Abmahnende berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen?
Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch können unter bestimmten Voraussetzungen Wettbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern geltend machen. Informationen zu bekannten unseriösen Abmahnvereinen können bei der IHK erfragt werden.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren und zum Beispiel auf den Start Ihrer Geschäfte im nächsten Jahr hinweisen und betonen, dass Sie bis dahin natürlich eine Steuernummer haben werden. Das ist eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, mit der Sie auf der sicheren Seite wären, wobei Sie auf jeden Fall die Übernahme der Anwaltskosten ablehnen müssen! Dann müssten diese nämlich eingeklagt werden. Oft ist es aber auch so, dass die Gegenseite nicht den nächsten Schritt (zum Gericht) geht, weil sie das Risiko der Kostenübernahme scheut, und dann werden Sie nichts mehr davon hören. Die in Ihrem Internet-Auftritt noch fehlende Steueridentifikationsnummer jedenfalls scheint ein billiger Aufhänger zu sein, und Ihrer Seite scheint gar nicht richtig gelesen worden zu sein. Es stellt sich somit die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG , denn eine fehlende Steuernummer hat ja gar keine Auswirkung auf die Geschäftschancen der Mitbewerber, sondern auf die Gültigkeit Ihrer eigenen Rechnungen. Dies festzustellen ist aber Sache der Finanzbehörden. Der BGH hat geurteilt, dass ein gewichtiges Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen darin liegt, dass der Kläger damit kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse verfolgt (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 248/16 ).

Schreiben Sie einen Brief mit den genannten Aspekten oder beauftragen Sie einen Rechtsanwalt damit.

Alles Gute und freundliche Grüße!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2020 | 20:20

Danke für ihre ausführliche Antwort!

Also habe ich es richtig verstanden, dass die Gegenseite eigentlich kaum Handlungsspielraum hat?
Da ja auch nach §5 TMG Absatz 6 steht, dass ich nur verpflichtet bin die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben sofern ich diese besitze und ich ja nie eine Zugewiesen bekommen habe (Da kein Gewerbe).

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2020 | 20:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Solange Sie ja geschäftlich inaktiv waren, ging die "Anmahnung" einer USt-ID ins Leere.

Wenn Sie allerdings geschäftlich/freiberuflich tätig werden, ist aber von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, das heißt, Sie wollen Gewinne durch Ihre Tätigkeit erzielen.

Wenn Sie dementsprechend Rechnungen schreiben, müssen Sie auf diesen auch eine Steuernummer angeben.

Eine USt-ID benötigen Sie allerdings (nur bzw. vor allem) für grenzüberschreitende Geschäfte, und eine Umsatzsteuernummer nur, wenn Sie entsprechende Umsätze tätigen, also über der "Kleinunternehmer-Grenze" von 22.000 € liegen.

Diese Steuernummer erhalten Sie, wenn Sie auf dem Erfassungsbogen des Finanzamtes entsprechende Angaben machen. Die USt-ID erhalten Sie nur auf Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (§ 27 a Abs. 4 und 5 UStG ).

Die jeweilig erforderliche Steuernummer müssen Sie dann auch im Impressum auf Ihrer Website genauso wie auf jeder Rechnung angeben. Eine Abmahnung wegen einer fehlenden Steuernummer im Impressum wäre aber, wie gesagt, erfolglos.

Freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 05.02.2020 | 21:27

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Ich hätte nicht gedacht das ich für das von mir angegebene Honorar eine so starke und vor allem schnelle Antwort erhalte! Einfach der Wahnsinn dafür möchte ich mich bei Ihnen noch einmal recht herzlich bedanken! Weiter so!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für die freundliche Bewertung!