Verpflichtungserklärung

Guten Tag Ich habe bei ebay eine pdf. Datei angeboten Wie sich herrausstellte habe ich dadurch ein Verstoss gegen das Urheberrecht verstossen. Ich soll nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Diese Erklärung besteht aus folgenden Punkten: 1. Hier wird drauf hingewiesen , dass ich mich verpflichte das Angebot von ebay anzubieten oder zu verbreiten und/ ...

Sehr geehrte(r)Rechtsanwältin / Rechtsanwalt, vor einigen Monaten meldete ich beim Dt. Paten- und Markenamt eine Wortmarke an, welche auch eingetragen wurde. Die Wortmarke ist namensgleich mit einer im Markt bekannten Marke. Für meine Waren- und Dienstleistungen ist dieser Name beschreibend (beschreibender Charakter). Auch haben meine Waren- und Dienstleistungen nicht im Entferntesten etwas mit ...

Hallo, ich habe heute ein Schreiben vom Anwalt wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten. Ich vertreibe nebenberuflich gewerblich Waren über Ebay. Von dem Artikel, der gegen das Markenrecht verstoßen soll, habe ich ca. 30 Stück zu einem Bruttopreis von ca. 70 bis 80 EUR verkauft. Ich muss dazu sagen, dass ich nicht wußte, dass es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, und habe die Angebote ...

BITTE NUR ERFAHRENE ANWÄLTE IN DIESER SEHR SPEZIELLEN FRAGE DES VERTRAGS- UND URHEBERRECHTS. KONJUNKTIVISTISCHE ANTWORTEN HELFEN MIR NICHT WEITER – DAFÜR BITTE ICH UM VERSTÄNDNIS. Kann ich bei regelmäßig wiederkehrender Beauftragung von Grafikdesignern den Übergang der Nutzungsrechte dadurch lösen, dass ich diese eine Verpflichtungserklärung unterschreiben lasse, die folgenden Inhalts ist: ...

Hallo vielleicht können Sie mir helfen Leider ist am 31.01. eine Unterlas- und Verpflichtserklärung eingetroffen. Mein Sohn (13) wollte sich ein Taschengeld verdienen, und bekam von mir die Erlaubnis, sein Buch bei E-Bay zu verkaufen. Leider hatte er es sich doch zu einfach gemacht und eine Seite einer anderen Internet Auktion komplett kopiert und bei E-bay am 25.01. die Autkon eröffnet. ...

Bei einem Kontrollbesuch hat unsere Mandatin festgestellt, dass in ihrer Betriebsstätte über den Sender Sky...Bundesliga die Bundesliga Begegnung... öffentlich wiedergegeben wurde, ohne dass für diesen Standort ein Vertrag geschlossen wäre, der die notwendigen Nutzungsrechte einräumt (Schreiben von Sky Anwalt). Jetzt soll ich eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung untersc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf dem Flohmarkt Wasser Armaturen gekauft und es bei Ebay verkauft.Es waren insgesamt 10 Stk. 7 davon habe ich verkauft die restlichen 3 wurden mir gestrichen von ebay. Jetzt habe ich von der Firma(Anwalt) die wohl den Marken- und Geschmacksmusterschutz besitzt eine Schreiben bekommen,mit Überschrift "Unterlassungs und Verpflichtungserklärung". Eini ...

Ich bin vor ein paar Tagen abgemahnt worden wegen Verkaufs einiger Markenplagiate. Ich soll jetzt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben die auch regelt, dass ich zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet bin, eine Mindestvertragsstrafe von 5.001 EUR auch bei Verstoß gegen die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht zu zahlen habe. Zudem soll ich die Zustimmung erteilen, ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Heute erhielt ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von einem Anwaltsbüro wegen der Verletzung von Urheberrechten von Fotografien. Es handelt sich dabei um den Verkauf von Fotos bei zwei Auktionen bei ebay. Die Fotos hatte ich aus dem Internet heruntergeladen, ich hatte mir nichts dabei gedacht. Diese Auktionen liegen bereits über Zwei und über ein ...

Hallo, Ich habe bei Ebay ein paar Modeschmuckartikel (Ohrringe und Ketten) mit der HELLO KITTY Figur verkauft. Heute habe ich ein Schreiben erhalten mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die ich unterschreiben soll. Dass ich es nicht mehr verkaufen darf, kann ich nun nachvollziehen, obwohl auf dem Schmuck nicht Sanrio steht und ich den Markennamen auch nicht benutzt habe, sond ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Post erhalten von einer Kanzlei aus Fulda mit den in den Betreff angebenen Anhang. Vorwurf: In meiner (alles rein privat) eBay-Auktion vom Januar soll ich ein Bild eingefügt haben welches von einem anderen Anbieter gefertigt sein soll. Ich soll das Bild aus dem Intenet heruntergeladen haben ohne Genehmigung des Mandanten. Bild unterliegt nach §§ 72 Abs. 1, A ...

Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt.de"-Team, ich habe vor kurzem eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf bekommen, weil ich auf meiner Internetseite Links zu CloneCD, AnyDVD und Alcohol 120% hatte dessen reine Verlinkung wohl schon verboten sei, da diese Programme kopiergeschütztes Material kopieren könnten. Das Programm selbst wurde von mir aber nicht angeboten. Ich habe die Abmahnung sorgfält ...

Ich bin Student und betreibe nebenher ein kleines Gewerbe. Ich habe 15 Taschenrecher im Wert von wenigen hundert Euro in Amerika bestellt. Es handelt sich zwar um Originalware, jedoch sind die Taschenrechner nicht für den Vertrieb in Europa gedacht. Die Taschenrechner wurden vom Zoll nicht an mich herausgegeben sondern an den Hersteller übergeben. Von dessen Rechtsanwalt habe ich nun eine ...

Bei Ebay war/ist eine riesen Abmahnwelle in Sachen Abercrombie & Fitch. Der Verkauf der Kleidungsstücke ist nicht gestattet ohne Zustimmung der besagten Firma. Die meissten Verkäufer haben dies nicht gewusst und hatten dann die Abmahnung im Briefkasten mit der Unterlassungserklärung und Kostennote von 2.080 EURO. Wie verhält es sich jetzt wenn man Kleidung der Firma verkauft hat. Ca. 10 Artike ...

Es geht um eine Abmahnung wegen Rechtsverletzung und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ich stelle meine Anfrage für meinen Mann. Folgendes beinhaltet das Schreiben: 1. Unterlassung; 2. Beseitigung; 3. Konventionalstrafe; 4. Entgelt, Schadenersatz; entgangener Gewinn; 5. Rechnungslegung; 6. Alternative Lösungsmöglichkeit; 7. Vergleichsveröffentlichung; 8. Kosten; 9. Bankverbind ...

Guten Tag, Ich habe heute eine "Abmahnung wegen unrechtmäßiger Bildnutzung" erhalten. Der Anwalt schreibt mich im Namen von Tupperware Deutschland GmbH an. Ich habe im Dezember 2006 2 Tupperware-Artikel bei Ebay versteigert. Dafür habe ich mir Fotos aus anderen Auktionen genommen. Es handelte sich um andere Privatauktionen und es war mir nicht bewußt, dass ich die Bilder nicht nehmen darf. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor kurzem (gerechtfertigterweise) eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bekommen, weil ich ein Bild eines gewerbetreibenden Konkurrenten bei meiner Auktion benutzt habe. Jetzt bekomme ich von dem Anwalt des Verkäufers eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, mit der ich mich u.a. verpflichten soll, mehrere tausend Euro an Schadeners ...

Habe heute über die normale Post eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung bekommen wegen eines in einer Internettauschbörse angebotenen Musiktitels. Als beweis sind Datun und Uhrzeit sowie IP-Addresse angeführt. Dieses soll am 9.11.2007 gewesen sein. Da ich diesen Musiktitel auch besitze ist es möglich das dieser auch zu dieser Zeit freigegeben war. Das kann ich nicht nachvollziehe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit Anfang diesen Jahres ein Gewerbe mit Handel von Datenträgern, sprich Dvds oder Cds in einem weltweit bekannten Internet-Auktionshaus. Bisher habe ich nur mit Dvds gehandelt, seit ca. 14 Tagen auch mit Cds. Ich kaufe private Sammlungsauflösungen auf, um sie nachher zu splitten und einzeln wieder zu verkaufen. Bisher habe ich das n ...

Ich habe in einer Handelsplattform US Polo T-Shirts zum Verkauf angeboten. Habe aber bisher kein einziges verkauft. Nun habe ich von einer Anwaltskanzlei ein Schreiben bekommen in der vermerkt ist, daß ich Markenrechtsverletzung begangen habe. Außerdem sei das Inverkehrbringen dieser Ware innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht gestattet. Nun soll ich eine Verpflichtungserklärung abgeb ...