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Abmahnung erhalten - Harman International Industries, JBL

02.08.2019 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über die aktuell sehr populäre kostenlose Shopping-App Vova einen Bluetooth Lautsprecher bestellt, der als Lautsprecher der Marke JBL angeboten wurde. Offenbar handelte es sich aber um ein Plagiat, was ich nicht wußte, und ich bin total erschrocken, als ich nun ein Schreiben von Gevers Legal (gevers.eu) erhalten habe.
Der Lautsprecher ist vom deutschen Zoll beschlagnahmt worden und Gevers Legal, die die Harman International Industries Inc. vertreten, haben mir geschrieben, dass ich 250 Euro (für Auslagen, den entstandenen Schaden, Lagerung und Vernichtung des Lautsprechers) innerhalb von 10 Werktagen überweisen soll. Außerdem soll ich alle Informationen zum Lieferanten der gefälschten Ware an sie weitergeben (Name, Adresse, Rechnung/Quittung) und eine Verpflichtungserklärung ausfüllen und unterschreiben und ebenfalls innerhalb von 10 Tagen zurücksenden. Man droht mir mit rechtlichen Schritten, falls ich dem nicht nachkomme und erklärt mir, dass man von diesen rechtlichen Schritten absehe, wenn ich alle Bedingungen erfülle.

In der Verpflichtungserklärung steht, dass ich "erkläre, die gefälschten Produkte, die beim dt. Zoll sind, zu übergeben". Ich soll mich einverstanden erklären, dass die Waren ausgeliefert und zerstört werden. Außerdem soll ich mich einverstanden erklären, 250 Euro zu bezahlen für die Kosten, die entstanden sind, den Lieferanten offenlegen und zudem damit aufhören,mit gefälschten Waren zu handeln, sie zu importieren und zu exportieren. Sollte ich dagegen verstoßen, muss ich für zukünftige Verstöße eine Strafe in Höhe von 500 Euro pro gefälschtem Produkt der Harman International Industries bezahlen.

Ich habe mir diesen JBL-Lautsprecher bestellt, ohne zu wissen, dass er ein Plagiat ist. Ich habe ihn außerdem für mich privat bestellt. Ich handle nicht mit gefälschten Gütern und treibe überhaupt keinen Handel. Über die App Vova erfahre ich keine Adresse des Lieferanten, sondern nur einen Lieferantennamen.

Ich habe schon viel im Internet recherchiert und es wird immer abgeraten, solche Verspflichtungserklärungen zu schreiben. Es wird empfohlen, eine eigene VErpflichtungserklärung zu verfassen. Wie muss diese aussehen?

Ich bin bereit, die 250 Euro zu bezahlen, möchte aber, dass damit dieser Fall auch erledigt ist. Mir ist es wichtig, klarzustellen, dass ich nicht handle, sondern dass es ein Privatkauf war. Das dürfte durch die Bestellung von nur einem Lautsprecher ja auch eigentlich klar sein.

Danke für Ihre Antwort. Am 6.8. läuft die Frist von 10 Werktagen ab, da das Schreiben auf 23.7. datiert ist, aber erst am 31.7.2019 bei mir in der Post war (normaler Brief, kein Einschreiben).

Freundliche Grüße
Melida

02.08.2019 | 08:51

Antwort

von


(36)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

sofern Sie das Produkt als Privatperson gekauft haben, müssen Sie die geforderten Gebühren nicht bezahlen und auch die geforderte Erklärung so nicht abgeben.

Denn für eine Verletzungshandlung i. S. d. Markenrechts ist erforderlich, dass die Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt, also wenn die bezahlte Nutzung einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dient. Das ist bei Ihnen ja gerade nicht der Fall.

Dass Sie das Produkt als Privatperson gekauft haben sollten Sie der Kanzlei innerhalb der Frist mitteilen. Dann wird die Kanzlei Sie in der Sache nicht weiter kontaktieren.

Sofern Sie den Markenhersteller unterstützen wollen, so sollten Sie der Vernichtung zustimmen und alle verfügbaren Informationen über den Verkäufer mitteilen. Darüber hinaus trifft Sie keine Verpflichtung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

ANTWORT VON

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