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Firmen Slogan übernommen

| 04.05.2017 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein GaLa Bau Betrieb bestehend seit 1999.
Seit diesem Zeitpunkt ist auf unseren Briefpapier unsere Leistungen sowie unser Motto: Beratung, Planung, Ausführung und Pflege - alles aus einer Hand.
Für uns unser Wiedererkennungswert.
Nun hat sich der Bruder meines Mannes auch selbstständig gemacht im GaLa Bau. Das Verhältnis ist Aufgrund seiner Vermählung mit einer Frau etwas angeknackst. Da diese in anderen höheren Sphären lebt. Sorry für den Ausdruck.
Nun zum Problem: Sie haben unsere Leistungen wie wir beschrieben und unser Motto 1:1 übernommen und damit auch Ihre Firmenschilder bedruckt.!!!
Wir waren absolut überfahren damit und wollen das nicht!!!!! Da es unserer Firma schadet. Dürfen die das??? Und wenn nein was kann ich machen.
Besten dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Regner

04.05.2017 | 17:13

Antwort

von


(1972)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich sind solche Slogans meist nicht automatisch geschützt. Für einen urheberrechtlichen Schutz fehlt es bei einem solch kurzen Slogan wohl an der erforderlichen Individualität und Schöpfungshöhe.

Deshalb empfiehlt es sich in der Praxis, solche Slogans als Marke beim DPMA anzumelden. Ich gehe allerdings davon aus, dass eine solche Anmeldung in Ihrem Fall, nicht erfolgt ist.

Als Auffangstatbestand könnte in Ihrem der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz (§ 4 UWG: Mitbewerberschutz ) herangezogen werden. Danach handelt unlauter, wer

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass der nachgeahmte Slogan eine gewisse wettbewerbliche Eigenart aufweist, also die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale nach ihrem Gesamteindruck geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken.

Entsprechend hat z.B. das OLG Frankfurt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für den Slogan „Schönheit von innen" in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel bejaht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2054/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 6 W 54/11: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan">6 W 54/11</a>).

Wenn in Ihrem Fall das gesamte Konzept nebst Motto 1:1 für ein Konkurrenzunternehmen übernommen wurde, könnte hier durchaus ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und ggf. auch Schadensersatz gegeben sein. Der nächste Schritt wäre dann eine Abmahnung des Konkurrenten nebst Forderung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hierfür sollten Sie sich aber der Hilfe eines auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt bedienen, der die Voraussetzungen hierfür noch einmal konkret unter Einsichtnahme in alle Unterlagen überprüfen kann. Der Kollege könnte dann auch gleich überprüfen, ob eine Markenanmeldung möglich ist - dies würde die zukünftige Durchsetzung Ihrer Rechte deutlich erleichtern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 09.05.2017 | 11:10

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