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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überprüfen


20.01.2006 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

Ich habe bei ebay eine pdf. Datei angeboten

Wie sich herrausstellte habe ich dadurch ein Verstoss gegen das
Urheberrecht verstossen.

Ich soll nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
unterschreiben.

Diese Erklärung besteht aus folgenden Punkten:

1. Hier wird drauf hingewiesen , dass ich mich verpflichte
das Angebot von ebay anzubieten oder zu verbreiten und/oder
anbieten oder verbreiten zu lassen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wäre eine Vertragsstrafe von Eur 6.000 für jeden Einzelfall unter Ausschluss des
Fortsetzungszusammenhasngs zu zahlen.

3. Ich werde draufhingewiesen Auskunft darüber zu erteilen von
wem und auf welche Wege ich die angebotenen Produkte erhalten habe, in welcher Stückzahl, zu welchen Preisen und an wen diese
weitergegeben wurden.

4. xxxxx (mein Name) verpflichtet sich, die Kosten der
Inanspruchnahme der Rechtsanwälte xxxxxxx nach einem Gegen-
standswert von Eur 60.000 bei 1,5 Geschäftsgebühr nach dem RVG
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu erstatten.

Ich wäre bereit diese Erklärung zu Unterschreibung, Welche Kosten
kämen da auf mich zu ? Wäre der Fall nach unterzeichnen der Ereklärug abgehakt oder müsste ich mit weiteren Massnahmen rechnen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort


20.01.2006 | 19:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn Sie den Verstoß begangen haben, hat der Urheber das Recht auf Unterlassung der Nutzung, Verbreitung, Veröffentlichung zu bestehen. Ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, kann ich nur mit weiteren Angaben prüfen. Sollten Sie ein Screenshot von der fraglichen Angebotsseite auf Ebay erstellt haben, können Sie mir diesen link zur Prüfung schicken.

2.Mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist die Angelegenheit dann aber noch nicht beendet. Es kann sein, dass aufgrund der von Ihnen gegebenen Auskunft Schadensersatzansprüche gestellt werden.

3.Der Streitwert in Urheberrechtsangelegenheiten ist stets hoch angesetzt. Sie haben aber die Möglichkeit, gerichtlich feststellen zu lassen, ob die Höhe in Ihrem Fall angemessen ist oder nicht.

4.Bei dem angegebenen Streitwert würden die Kosten bei einem streitigen Verfahren und einem vollständigen Unterliegen Ihrerseits ca Euro 9000,00 betragen.

5.Wenn Sie die Kosten der Gegenseite außergerichtlich anerkennen/übernehmen, betragen diese ca. 3.400 Euro. Das ist natürlich viel. Deshalb sollten Sie doch noch einen Anwalt mit der genauen Prüfung beauftragen. Wenn die Prüfung dann ergibt, dass der Anspruch gerechtfertigt ist, besteht dennoch die Möglichkeit, dass über den Streitwert/Kosten verhandelt wird.
Mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung haben Sie den Anspruch quasi anerkannt. Dann noch gegen den zugrunde gelegten Anspruch vorzugehen, ist nicht erfolgsversprechend. Deshalb sollten Sie, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Anspruch gerechtfertigt ist, unbedingt vor der Unterzeichnung einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen. Nach Abgabe der Erklärung kann nur noch eine Reduzierung der Kosten erreicht werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 20:02

es handelt sich nur um 1 Cd die ich selbst auf einem
Flohmarkt gekauft hatte. Diese hatte ich dann bei ebay reingesetzt. Da mir die Sache natürlich im nachhinein etwas peinlich ist, würde ich diese Erklärung unterschreiben. da ich ja genau angeben kann wo ich diese CD erworben habe.

Das wichtige ist halt nur für mich zu wissen, ob ich heil aus
der Sache rauskomme wenn ich die erklärung abschicke.
müsste ich dann einmalig 3400 € bezahlen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2006 | 10:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die Erklärung unterschreiben, gestehen Sie den Sachverhalt an sich ein. Dann müssen Sie auch die Anwaltskosten übernehmen.

Ich würde Ihnen raten, direkt mit dem Rechtsanwalt über die Kosten zu reden und eventuell eine Ratenzahlung oder sogar eine Minderung der Gebühren zu erreichen.

Die Tatsache, dass Sie eine CD mit der pdf Datei auf dem Flohmarkt erworben haben, ist hier für mögliche Schadensersatzansprüche nicht besonders maßgeblich. Mich würde eher interessieren, wie oft die DAtei von Ihrem Computer runtergeladen wurde. Daraus kann sich schon eine Schadensersatzpflicht ergeben. Ich kann Ihnen also nicht versichern, dass mit der Zahlung der Gebühren und Unterzeichnung der Erklärung "alles vorbei" ist.


Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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