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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Übernahme von Texten auf Webseite

04.06.2013 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Urheberrechtsverletzung durch Übernahme von Texten anderer Websites

Wir erhielten eine Abmahnung und eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen der Übernahme von einigen Textpassagen aus einer bestehenden Webseite eines anderen Unternehmens.

Zum näheren Schverhalt:
Ein Praktikant wurde mit der Überarbeitung der Texte unserer Seite beauftragt und hat sich offensichtlich an der Webseite des Anspruchsstellers "bedient". Als Inhaber des Unternehmens ist mir dies nicht aufgefallen, da wir eine stark regional bezogene Dienstleistung anbieten, die in keinster Weise in Konkurrenz zum Anspruchsteller, der seinen Firmensitz weit über fünfhundert Kilometer von unseren entfernt hat, stehen können.
Als Inhaber und Betreiber der Seite bin ich natürlich verantwortlich und hätte die Texte besser prüfen müssen. Daher bin ich auch bereit die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Meine Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Berechnung des Schadenersatzes (15TEUR) und des Gegenstandswertes (50TEUR) und der daraus berechneten Anwaltskosten (1800 EUR).

Zudem möchte ich gerne wissen, ob ich die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so unterschreiben kann, d.h. ob die Erklärung nicht noch weitere Abmahnungen etc. nach sich ziehen wird.

Damit nicht nochmals das Urheberrecht verletzt wird, werde ich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in diesem Forum nicht veröffentlichen, wäre aber sehr dankbar, wenn ich diese dem bearbeitenden Anwalt in diesem Forum übersenden könnte.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die zu Grunde gelegten Gegenstandswerte erscheinen unrealistisch.

Sinnvoll ist es hier, die Abmahnung samt geforderter Unterlassungserklärung im Ganzen zu prüfen.

Senden Sie mir daher bitte die gesamte Abmahnung zur Prüfung zu (eingescannt per Email oder per Fax).

Teilen Sie mir dabei bitte auch mit, wie lange die übernommenen Texte bei Ihnen online waren und ob diese auf der Startseite Ihres Internetauftrittes oder auf Unterseiten (oder beides) veröffentlicht waren.

Im Anschluss werde ich meine Antwort hier ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.06.2013 | 20:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte denken Sie an die Übersendung der Abmahnung, sofern diese geprüft werden soll.

Ich bin morgen ab 9:00 Uhr wieder erreichbar.

Bitte beachten Sie auch die Email, die ich Ihnen an die bei Registrierung angegebene Email-Adresse gesendet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2013 | 12:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Sichtung der Unterlagen möchte ich meine Antwort wie folgt ergänzen:
1. Zunächst zu Ziffer 1 der Unterlassungserklärung (UE):
hier ist die geforderte Vertragsstrafe i.H.v. 15.000 € für den Fall einer künftigen weiteren Urheberrechtsverletzung vollkommen überzogen.
Hier sollte formuliert werden:

„Verpflichtet sich Frau …. mit Rechtsbindungswillen jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
unter dem Vorbehalt einer Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des zu unterlassenden Verhaltens,
es bei Meidung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
zu unterlassen
…. „
Hinzuweisen ist darauf, dass die dort genannte Summe nicht den Schadensersatz für die jetzige Urheberrechtsverletzung betrifft, sondern es sich um eine Strafzahlung für evtl. künftige Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem abmahnenden Unternehmens handelt.
2. Ziffer 2 der UE:
Das Auskunftsverlangen ist berechtigt. Sie sollten gegenüber dem Anwalt mitteilen, ob Sie die Texte auch außerhalb Ihres Internetauftrittes verwendet haben.
3. Die Frage des Schadensersatzes wird in Ziffer 3 der UE angesprochen.
Es wird ein Ankerkenntnis der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach gefordert.
D.h. nach Abgabe eines solchen Anerkenntnisses wird erst in der Folge die Summe für den Schadensersatz beziffert werden, so dass im Nachgang mit einer weiteren Forderung zu rechnen ist.
Diese kann sich angesichts des Umfangs der übernommenen Textpassagen hier realistischer weise nochmals auf 4.000 – 6.000 € belaufen, wobei die Dauer der Verwendung der Texte mit ausschlaggebend ist.

Die Dauer der Verwendung hatten Sie mir nicht mitgeteilt – gern können Sie dies im Rahmen der Nachfrage nachholen.

Diese Ziffer 3 ist jedoch nicht zwingender Bestandteil einer UE und kann zunächst ersatzlos gestrichen werden.

An der zu erwartenden späteren Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ändert dies jedoch nichts.

4. Auch besteht keine Verpflichtung im Rahmen einer UE die Übernahme der Rechtsanwaltskosten zu erklären.

Auch die Ziffer 4 der UE kann daher zunächst gestrichen werden.

Der für die Berechnung der Anwaltskosten zu Grunde gelegte Gegenstandswert von 50.001 € erschien nach der ersten Schilderung des Sachverhaltes zunächst weit überzogen und unrealistisch.

Angesichts des nun ersichtlichen Umfangs, in dem die Texte übernommen wurden, lässt sich diese Einschätzung jedoch leider nicht aufrecht erhalten.

Danach ist ein Gegenstandswert der angesetzten Höhe leider nicht realtitätsfern.

Für die Übernahme eines Textes von ca. nur einer DIN A4 Seite Länge setzen die Gerichte bereits einen Streitwert von 10.000 € an (z.B. LG Köln, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 28 O 396/09). Daher erscheinen Einwände gegen den zu Grunde gelegten Gegenstandwert und die daraus resultierenden Anwaltskosten von 1.761 € wenig aussichtsreich.

5. Da in der Folge leider mit der Forderung einer nicht unerheblichen Summe (Rechtsanwaltskosten von 1.761 € und Schadensersatz – siehe Punkt 3) zu rechnen ist, sollte versucht werden, mit dem Anwalt der Gegenseite eine einvernehmliche Lösung über die Gesamtforderung zu treffen.

Wegen des zumindest grob fahrlässigen Verhaltens des Praktikanten sollten Sie aber auch in Betracht ziehen, diesen ggf. an den entstehenden Kosten zu beteiligen.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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