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Urheberrechtsstreit wegen einem PC Game

| 02.11.2013 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


rondomedia Narketing und Vertriebs GmbH

Sehr geehrte Anwälte,

ich brauche einen Rat wegen einem Schreiben bezüglich eines Rechtsstreits einer Urheberrechtsverletzung.

In unserer WG die aus zwei Leuten besteht habe ich ein Spiel (Euro Truck Simulator 2) runtergeladen. Deshalb habe ich nun einen Brief von der Nimrod Kanzlei in Berlin bekommen.

Wesentlicher Inhalt des Briefs ist, dass durch die angebliche Übewachung mit einem System dass zu 100% fehlerfrei arbeitet diese Straftat auf unseren Anschluss zurückzuführen ist.
Da der Anschluss über meinen Mitbewohner angemeldet ist hat dieser den Brief bekommen.

Zahlen die genannt wurden:
Gegenstandswert 30.000 €
1,3 Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 1.121,90€
Pauschale für Post un Telekommunikation nach VV RVG Nr. 7002 20€
______
Gesamt 1.141,90€

Weiterhin wird gesagt, dass man das als Lizensschaden vor dem Gericht durchsetzen kann wobei es auf ca 5.000 € belaufen kann.

Bei Schuldeingeständniss wären 850€ fällig.

Die Frist haben wir bislang bis zum 3.11 aushandeln können.

Und ich weiß nich ob hier eine modifizierte Unterlassungserklärung hilfreich sein kann.

Ich hoffe auf eine schnelle Antwort damit dieser Ausrutscher mich in meinem Leben nicht weiter belastet.

MFG

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Urheberrechtsstreit wegen einem PC Game

02.11.2013 13:31 | Preis: 65,00 € |
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Die Abgabe einer modifizierte strafbewehrte Unterlassungs- u. Verpflicht.-Erklär. ist immer ratsam, insbes. wenn wirklich ein Urheberrechtsverstoß begangen wurde. Diese sollte aber von einem Rechtsanwalt vorformuliert sein.

► Diese erfolgt stets
♦ ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, weshalb auch die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten dort nicht erscheint (anders als in der von Rechtsanwälte Nimrod dem Anschlussinhaber zugesandten Formulierung)
♦ nur unter der ausdrücklichen Verwahrung gegen die Kostenlast sowie lediglich unter der auflösenden Bedingung einer anders lautenden gerichtlichen Entscheidung/Änderung der Gesetzeslage abgegeben.
►Es wird auch kein genauer Betrag als Vertragsstrafe festgelegt.

Grund warum die die Abgabe einer modifizierte strafbewehrte Unterlassungs- u. Verpflicht.-Erklär. wichtig ist, ist der, dass so den Abmahnern die (für Sie evtl. kostspielige) Möglichkeit genommen wird, die Unterlassung gerichtlich einzufordern. Dies ist aber nur der Fall, wenn die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fehlerhaft oder unvollständig ist.


II. Ob der Anschlussinhaber für Ihr Handeln haftet, bestimmt sich wie folgt:

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013 , Az.: 14 O 320/12 über einen FAll entschieden, der aucf für WGs (analog) geltend dürfte:
!!
(DAs Urteil war am 20.03.2013, Tag der Mitteil. d Entscheidung durch im Folgenden genannte Kanzlei unter http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-rasch-rechtsanwaelte/lg-koln-zu-filesharing-in-wohngemeinschaften-hauptmieter-treffen-keine-anlasslosen-prufungs-und-belehrungspflichten-gegenuber-seinen-untermietern-37472/
noch nicht rechtskräftig))!!

Ohne konkreten Anlass treffen Hauptmieter nach dem Landgericht Köln keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern. Sie müssen ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen.

In Ihrem Fall stellt sich also die Frage, ob einer der Mitbewohner in der Vergangenheit einen konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung gegeben hat, ob also schon einmal eine Abmahnung „ins Haus geflattert" ist!!??.


Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2013 | 15:03

Es reicht f. e. Aufkl. u. Überwachpflicht prinzipiell auch aus wenn d Anschlinhaber auf anderem Weg als durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt hat dass einer d WGBewohner Filesharing betreibt.Hier spielt dann d Beweisbarkeit, dass keine Kenntnis bestand,eine große Rolle.
MfG RAWinkelmann

Bewertung des Fragestellers 14.11.2013 | 18:16

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