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Rechtsverfolgungskosten nicht zahlbar


25.05.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt.de"-Team,

ich habe vor kurzem eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf bekommen, weil ich auf meiner Internetseite Links zu CloneCD, AnyDVD und Alcohol 120% hatte dessen reine Verlinkung wohl schon verboten sei, da diese Programme kopiergeschütztes Material kopieren könnten. Das Programm selbst wurde von mir aber nicht angeboten.

Ich habe die Abmahnung sorgfältig durchgelesen und es stand nur etwas von 10.000 Euro drin, die ich zahlen müsste wenn ich die beigefügte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der Frist zurücksende. Anwaltsgebühren oder sonstige Gebühren wurden nicht genannt. Diese Unterlassungserklärung habe ich dann natürlich unterschrieben zurückgeschickt um weitere Schritte zu vermeiden. Beigefügt war noch ein Schriftstück wo ich vermerkte das ich zukünftig solche Links nicht mehr veröffentliche.

Heute habe ich wieder einen Brief dieser Kanzlei bekommen und die Unterlassungserklärung wurde angenommen. Das Problem ist jetzt aber folgendes:
Jetzt wollen die von mir eine unterschriebene Verpflichtungserklärung womit ich mich einverstanden erkläre eine Summe von 3.147,80 Euro (genannt Rechtsverfolgungskosten) zu bezahlen. So eine hohe Summe ist aus meiner Sicht absolut nicht gerechtfertigt da ich selbst keins der oben genannten Programme selber angeboten hab und ausserdem ist diese Summe für mich eh nicht bezahlbar. Die Verpflichtungserklärung soll ich schon bis zum 1.6. unterschrieben zurückgeschickt haben und das Geld wollen die schon zum 8.6. auf ihrem Konto haben. Diese Frist erscheint mir ein wenig zu kurz.

Wie ich gesehen habe wird eine Ratenzahlung angeboten, allerdings steht drin das die Rate nicht unter 100 Euro monatlich sein darf. Da ich nur Arbeitslosengeld 2 beziehe sind selbst 100 Euro monatlich viel zuviel. Die Kanzlei Waldorf ist, wie ich im Internet gelesen habe, sehr bekannt für diese Vorgehensweise und ich weiss nicht wie ich mich jetzt verhalten soll. Einerseits liest man oft davon das man dadrauf nicht eingehen soll und die Kanzlei eh erstmal klagen müsste, was angeblich bei solchen "kleinen" Summen kaum passiert, andererseits weiss ich nicht welche kostenintensiven Probleme das dann noch mit sicht bringt.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Muss ich diese Summe wirklich zahlen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Die geforderte Zahlung von der Kanzlei Waldorf würde einen Streitwert von ca. 250000,- Euro voraussetzen. Dieser erscheint mir in der Tat als weit überhöht. Das Anbieten von Produkten, die einen Kopierschutz umgehen können, ist tatsächlich untersagt. Da Sie jedoch, wie Sie ausführen, lediglich einen Link gesetzt haben und die Produkte nicht selbst anbieten, wäre der Streitwert dem anzupassen. Zudem müsste überprüft werden, welchen Mandanten die Kanzlei vertritt. Ohnen einen solchen wäre keine Abmahnung möglich.

Die Verpflichtungserklärung müssen Sie auch nicht unterschreiben, da die Gegenseite dies nicht von Ihnen fordern darf. Die gesetzte Frist ist inakzeptabel und muss auch nicht befolgt werden. Allerdings spielt sie eine Rolle, ab wann mit weiteren Konsequenzen von der Gegenseite zu rechnen ist.

Allerdings sollten Sie sich keine zu großen Hoffnungen machen, dass die Forderung nicht eingeklagt wird. Bei Abmahnungen dieser Art geht es vorrangig um Geld. Die Gegenseite wird daher auf der Begleichung bestehen. Wenn sie dann verklagt werden, steigen die Kosten für sie in Anbetracht das Streitwertes in weit unangenehmere Dimensionen. Sie sollten daher auf jeden Fall zum jetzigen Zeitpunkt handeln.

Daher kann ich Ihnen nur raten, die Abmahnung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Oftmals ist die geforderte Summe verhandelbar. Dazu ist jedoch zuvor Akteneinsicht nötig.

Sie sollten Sich also unbedingt an einen Kollegen vor Ort wenden, um mit diesem das weitere Vorgehen zu besprechen. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 16:28

Bei den vertretenden Mandanten handelt es sich hierbei um Edel Records, Edel Media, EMI Music, Hansa Music, SONY BMG Music, Universal Music und Warner Music.

Verstehe ich das richtig das ich die Verpflichtungserklärung lieber nicht unterschreiben sollte? Wenn ich das unterschreiben würde, wäre das ja eigentlich wie ein Eigentor.

Wenn ich der Kanzlei Waldorf schriftlich einreiche das ich nur Arbeitslosengeld 2 bekomme und die Summe eh nicht zahlen kann, weshalb sollte die Kanzlei Waldorf dann noch klagen um mehr Geld zu bekommen? Höhere Summen sind ja dann erst recht nicht zahlbar. Wäre ziemlich unsinnig und wenn die Kanzlei klagen tut und ich die 10.000 Euro zahlen müsste, dann müssten die bei monatlich 100 Euro weit über 8 Jahre auf ihr Geld warten. Ob das in dessen Interesse liegt bezweifel ich.

Wie auch immer. Ich bedanke mich jedenfalls für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 17:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Die Verpflichtungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben, da hierauf kein Rechtsanspruch besteht. Der Anspruch auf Zahlung der Anwaltsgebühren ergibt sich aus dem Gesetz und muss nicht durch eine Verpflichtungserklärung gesichert werden.

Was die Klage angeht, so dürfen Sie nicht vergessen, dass die Gegenseite bei einem Urteil gegen Sie einen vollstreckbaren Titel gegen Sie in der Hand hat. Aus diesem kann sie die nächsten 30 Jahre (und länger) vollstrecken. Sobald Sie also wieder Arbeit haben (ich gehe davon aus, dass Sie nicht für immer ALG 2 Empfänger sein werden), wird der Titel für die Gegenseite interessant. Daher wird es nicht dazu kommen, dass die Forderung nicht eingeklagt wird.

Ich kann Ihnen also nur dringend raten, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. So kann möglicherweise eine Reduzierung des Streitwertes und damit der Kosten erzielt werden. Andernfalls wird es bei der bisherigen Gebühr bleiben. Auch kann der Anwalt prüfen, ob die Abmahnung eventuell rechtsmissbräuchlich war und somit keine Kosten zu tragen wären. Wie auch immer das Ergebnis einer Prüfung aussehen mag, ohne anwaltliche Hilfe werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit ein Urteil gegen sich bekommen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit abschließend beantworten konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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