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Markenrechtverletzung


17.11.2005 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe in einer Handelsplattform US Polo T-Shirts zum Verkauf angeboten. Habe aber bisher kein einziges verkauft. Nun habe ich von einer Anwaltskanzlei ein Schreiben bekommen in der vermerkt ist, daß ich Markenrechtsverletzung begangen habe. Außerdem sei das Inverkehrbringen dieser Ware innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht gestattet.
Nun soll ich eine Verpflichtungserklärung abgeben in dem unter anderem folgender Absatz steht.
der Firma.... den Schaden zu ersetzen, der ihr aus den zu 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist, entsteht und entstehen wird, insbesondere die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte zu erstatten.
Der Gegenstandswert beläuft sich auf 100.000 €
1.780 € muß ich bezahlen.
Nun meine Frage: muss ich diesen Wert bezahlen obwohl ich nichts verkauft habe?
Ist der Gegenstandswert nicht zu hoch angesetzt?
Können mir noch weitere Kosten und Verfahren hierdurch entstehen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Vorausgesetzt, es handelt sich um eine berechtigte Abmahnung aufgrund einer vorliegenden Markenrechtsverletzung, wird der Abmahnende auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gegen Sie haben. Zwar sind nur die Kosten zu erstatten, die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. In markenrechtlichen Streitigkeiten wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes aber regelmäßig als zweckentsprechende Rechtsverfolgung angesehen.

Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich nach dem Streitwert, der wiederum bemisst sich nach der Höhe der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. Regelmäßig liegt der Streitwert für Unterlassungsansprüche bei EUR 50.000,00 und darüber. Die von dem Anwalt berechnete Kostennote von EUR 1.780,- hält sich somit im Rahmen des Üblichen. Wenn Sie auf die Abmahnung nicht reagieren, riskieren Sie ein gerichtliches Verfahren, das mit erheblich höheren Kosten verbunden sein wird. Ich empfehle Ihnen daher die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Verpflichtungserklärung zur Erstattung der Anwaltskosten könnten Sie demgegenüber streichen und versuchen, hier zumindest eine Reduzierung des Streitwertes zu erreichen (EUR 25.000,- wird die unterste Streitwertgrenze sein.) Unterzeichnen Sie demgegenüber die Erklärung, begründet dies eine Zahlungsverpflichtung, von der Sie sich nicht im nachträglich lösen können. - Sollten am Ende nur noch die Anwaltskosten im Streit stehen und Sie auf Zahlung verklagt werden, richten sich die Gebühren nach einem Streitwert von EUR 1.780,-.

Weiterhin hat der Markeninhaber neben der Unterlassung das Recht auf Auskunft über den Umfang der markenrechtsverletzenden Handlung. Dies bedeutet, Sie müssen über den Umfang der Verkäufe, An- und Verkaufspreise, eine entsprechende Auskunft erteilen, die die Grundlage für evtl. Schadenersatzansprüche bilden wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 19:46

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Habe noch 1 Frage zu diesem Thema. Ich habe die T-Shirts in das Internet gestellt, habe sie weder gekauft (ist nicht in meinem Besitz) noch verkauft. Die Waren gehören eigentlich einem Dritten. Liegt denn hier trotzdem eine Rechtsverletzung vor?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 16:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass es für die Ansprüche nach dem Markengesetz nicht darauf ankommt, ob Sie überhaupt T-Shirts verkauft haben. Vielmehr untersagt § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bereits das Anbieten einer Ware unter dem geschützten Zeichen. Daher wird es auch nicht darauf ankommen, dass Sie nicht im Besitz der Ware sind. - Die Tatsache, dass kein Stück verkauft wurde, könnten Sie jedoch als Argument für eine Streitwertsenkung benutzen.

Weiterhin werden Sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen können, dass Sie die Ware nur im Auftrage eines Dritten zum Verkauf angeboten haben, wenn Sie nicht erkennbar in fremden Namen, sondern unter Ihrem Pseudonym handelten.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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