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Unterlassungs und verpflichtungserklärung


11.03.2006 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe auf dem Flohmarkt Wasser Armaturen gekauft und es bei Ebay verkauft.Es waren insgesamt 10 Stk.
7 davon habe ich verkauft die restlichen 3 wurden mir gestrichen von ebay.

Jetzt habe ich von der Firma(Anwalt) die wohl den Marken- und Geschmacksmusterschutz besitzt eine Schreiben bekommen,mit Überschrift "Unterlassungs und Verpflichtungserklärung".

Einige sachen habe ich selbst verstanden aber was heisst z.B.

XXXX (Firma)die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte XXXXXX
im Zusammenhang mit der Abmahnung und der strafbewehrte Unterlassungserklärung entstandenen Gebühren nach de gesetzlichen Reglungen der RVG(1,3 Geschäftsgebühr,§§2 II.13RVG i.V.m.Nr.2400VV RVG auf Grundlage eines Gegenstandes von 50.00,00 Euro zuzüglich Auslagepausale in Höhe von 20,00Euro,Nr.7002VVRVG) unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung zu erstatten


XXXXX(Firma) bis spätestens 31.03.2006 Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Handlung gemä& Ziff 1 durch Vorlage eines verbindlich unterzeichneten Verzeichnisses,das Angaben zu enthalten hat über
a)Liefermenge .Lieferzeit,Lieferpreis und Abnehmer,
b)Angebotsmenge,Angebotszeit,Angebotspreis und Angebotsempfänger,
c)Gestehungsosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,Vertriebskosten sowie des erzielten Gewinns,
d)die betriebene Werbung,insbesondere unter Angaben der Werbemedien,der Auflagehöhen von Werbeprospekten und der für die Werbung aufgewandten Kosten.

Soll ich diese Erklärung Unterschreiben?
Was erwartet mich an Kosten?
Was bedeutet das ganze?



Danke im vorraus für die Antwort
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist die Frage, was für ein Anspruch hier überhaupt geltend gemacht wird. Möglicherweise handelte es sich bei den Armarturen um Nachahmungen des Markeninhabers, so dass Sie durch den Verkauf möglicherweise gegen markenrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Daher macht der Amrkeninhaber seine Ansprüche auf Unterlassung bzw. Auskunft Ihnen gegenüber geltend.

Mit dem ersten Passus verpflichten Sie sich, die Kosten der Rechtsanwälte aufgrund eines Gegenstandswertes von 50.000 € zu bezahlen. Bei diesem Gegenstandswert beträgt die geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr 1.359,80 €. Zusammen mit der Telekommunikationspauschale würden Sie sich also verpflichten, einen Nettobetrag in Höhe von 1.379,80 € zu zahlen.

Im Falle einer tatsächlichen Markenverletzung besteht auch der Auskunftsanspruch, der mit dem weiteren Passus geltend gemacht wird. Hier sollten Sie ggf. so gut wie möglich die verlangte Auskunft erteilen.

Wenn Sie tatsächlich die Rechte des Markeninhabers verletzt haben, sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Da ich die Erklärung nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob diese tatsächlich mit dem vorgegebenen Wortlaut unterschrieben werden sollte.

Bezüglich der Anwaltskosten kann es sich lohnen, mit der Gegenseite zu verhandeln bzw. einen Betrag aufgrund eines geringeren Streitwerts zu überweisen. In diesem Fall sollten Sie jedenfalls den Passus bzgl. der Rechtsanwaltskosten in der Unterlassungserklärung streichen.

Dies alles unter der Voraussetzung, dass Sie tatsächlich eine Markenrechtsverletzung begangen haben. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit, um das Kostenrisiko zu vermeiden, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben (insbes. ohne Anerkennung der Anwaltskosten), so dass ein Rechtsstreit "nur" noch um die Anwaltskosten zu führen wäre.

Wenn Sie Zweifel an der Berechtigung haben, sollten Sie jedenfalls die Abmahnung insgesamt anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick geben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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