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Markenrechtsverletzung, muss ich Auskunft über Waren geben?

12.01.2013 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


11:10

Hallo,

ich habe heute ein Schreiben vom Anwalt wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten. Ich vertreibe nebenberuflich gewerblich Waren über Ebay. Von dem Artikel, der gegen das Markenrecht verstoßen soll, habe ich ca. 30 Stück zu einem Bruttopreis von ca. 70 bis 80 EUR verkauft. Ich muss dazu sagen, dass ich nicht wußte, dass es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, und habe die Angebote sofort auf Ebay gelöscht. Nun soll ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben:

Hiermit verpflichtet sich Herr X gegenüber der Firma Y

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Produkt XY unter Verwendung der Marke ... zu bewerben, anzubieten und zu verkaufen, sofern die Produkte nicht von der Firma ..., oder in deren Auftrag, bzw. mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind;

2. bis spätestens zum 18.01.2013 - eingehend bei der Rechtsanwältin ... - unter Vorlage aller zugehöriger Belege Auskunft über die Mengen der ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Ware, die Einkaufs- und Verkaufszeiten, die Einkaufs- und Verkaufspreise, die Nettoumsätze und die erzielten Gewinne zu erteilen.

Ferner verplfichtes sich Herr...

3. für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter 1. genannte Unterlassungsverpflichtung an die Firma ... eine Vetragsstrafe in Höhe von 5100 EUR zu zahlen und auf der Grundlage eines angemessenen Gegenstandswertes in Höhe von 125.000,00 EUR die entstandenen Kosten für die Abmahnung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagen an die Firma ..., z.H. ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte, zu erstatten.

Jetzt habe ich folgende Fragen:

1. Muss ich Auskunft über die augelieferten, erhaltenen und bestellten Waren geben?
2. Was bedeutet 3. genau? Muss ich für die bereits verkauften Waren eine Strafe zahlen, falls ja, wie hoch wird diese ausfallen? Warum wollen die diese Informationen haben? Bisher habe ich noch keine Zahlungsaufforderung erhalten.

Danke schon mal, mir bereitet das Thema wirklich Sorge.

12.01.2013 | 21:43

Antwort

von


(2008)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Unterstellt, es liegt tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vor (was ohne Kenntnis aller Details nicht abschließend beurteilt werden kann), hat der Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gemäß 19 MarkenG. Der zur Auskunft Verpflichtete hat gemäß § 19 Absatz 3 MarkenG grundsätzlich Angaben zu machen über
1.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

Daneben hat der Rechteinhaber aufgrund vermuteter Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch (§ 14 Absatz 5 MarkenG ), der nur durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden kann. Die Strafbewehrung sind die 5.100,- EUR in der vorformulierten Erklärung. Diese Summe müssten Sie also nur zahlen, wenn Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung einen erneuten Verstoß gegen die bezeichneten Markenrechte der Firma Y begehen würden.

Daneben sollen Sie sich unter 3. verpflichten, die Kosten der Beauftragung der Anwältin für die Abmahnung aus einem Streitwert von 125.000,- EUR zu übernehmen. Zwar hat der Rechteinhaber bei einer berechtigten Abmahnung Anspruch auf Freistellung von den Anwaltskosten, allerdings erscheint der Streitwert doch sehr hoch angesetzt, sodass Sie dies nicht ohne weitere Überprüfung unterschreiben sollten.

Wenn nicht auszuschließen ist, dass Sie tatsächlich eine Markenrechtsverletzung durch das Inverkehrbringen gefälschter Produkte begangen haben, sollten Sie zunächst fristgemäß die Unterlassungs- und Auskunftsansprüche erfüllen. Dies sollte aber durch eine modifizierte Unterlassungserklärung erfolgen, die insbesondere noch keine Übernahme konkreter Kosten enthält. Auch empfiehlt es sich in Ihrem Fall wohl, die Höhe der Vertragsstrafe in das billige, gerichtlich überprüfbare Ermessen des Unterlassungsgläubigers zu stellen, anstatt eine konkrete Vertragsstrafe (5.100,- EUR) aufzunehmen. Ich kann nur anraten, umgehend einen auf Markenrecht spezialisierten Anwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, damit dieser den Fall unter Einsicht in alle Unterlagen prüfen und falls notwendig eine entsprechend modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen kann.
Über den Anspruch bzgl. der Anwaltskosten kann dann im weiteren Verlauf verhandelt werden, ebenso wie über mögliche Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers (§ 14 Absatz 6 MarkenG ), die dieser voraussichtlich nach Prüfung Ihrer Auskunft geltend machen wird. Zur Kostenübernahme müssen Sie sich in der Unterlassungserklärung zunächst nicht verpflichten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2013 | 22:06

Danke für die rasche Antwort. Die 5100 EUR sind mir eigentlich egal, da ich nicht vor habe, erneut dagegen zu verstoßen ;). Falls die 125.000 EUR stimmen, mit welcher Strafe hätte ich dann zu rechnen? Welche Rechte habe ich gegenüber meinem Lieferanten? Mein größtes Problem ist, ich habe von der Ware noch ca. 70 auf Lager und 140 nachbestellt...

Wahrscheinlich ist es wirklich am Besten, wenn ich mich mit einem Anwalt zusammen setze. Sie kommen ja direkt aus OL, hätten Sie vielleicht sogar morgen, am Sonntag, Zeit für mich? Wiegesagt, ich mache das nur nebenberuflich, während der Woche ist bei mir nicht unmöglich, aber ein Termin am Wochenende würde mir sehr entgegenkommen, ich würde Ihnen dann eine Email bzgl. Terminabsprache schicken.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2013 | 11:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Anwaltskosten würden bei einem angenommenen Streitwert von 125.000,- EUR etwa 1.900,- EUR netto betragen. Hinzu käme dann nach Auskunftserteilung wohl noch ein Schadensersatzanspruch, dessen Höhe ohne weitere Details aber nicht abschätzbar ist.

Diese Kosten können Sie sich ggf. von Ihrem Lieferanten wiederholen, insbesondere wenn er Ihnen die freie Verkaufbarkeit in Deutschland und Freiheit von Rechten Drittern zugesichert hat.

Ein Termin am heutigen Sonntag ist leider nicht möglich, Sie können aber gerne gleich morgen in meiner Kanzlei anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(2008)

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26131 Oldenburg
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