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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Einen Musiktitel öffentlich abgespielt

30.05.2020 12:25 |
Preis: 28,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abmahnung

Sehr geehrter Herr (...),

hiermit zeigen wir Ihnen an, dass uns die (...) Verlags GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer
(...), in vorbezeichneter Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.

Eine auf uns lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt.

Unsere Mandantschaft hält exclusiv die Rechte einer Vielzahl von (...) Stücken inne, so auch an dem Gema-WerkNr. (...), konkret dem (...) Titel „(...)".

Sie veranstalten unter dem Titel „(...)" regelmäßig Demonstrationen.

So hatten Sie auch die am 16.05.2020 (...) für eine durchgeführte Demonstration verantwortlich
angemeldet. Anlässlich dieser Demonstration haben Sie den (...) Titel „(...)" gespielt, ohne hierzu im
Vorfeld um eine Lizenz ersucht zu haben.

Das Werk „(...)" ist urheberrechtlich geschützt, dies in Komposition und Text. Unserer Mandantschaft steht das seitens des Urhebers übertragene ausschließliche Recht zu, dieses Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben.

Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere das Vortrags-, Aufführungs und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild-und Tonträger, sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung. Sie haben anlässlich der Demonstration unberechtigterweise den streitgegenständlichen Titel öffentlich wiedergegeben und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen, konkret u.a. gegen § 15 Abs. 2 UrhG verstoßen.

Unserer Partei steht als Rechteinhaber gegenüber Ihnen als Verletzer ein Unterlassungs-und Beseitigungsanspruch, darüber hinaus grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu.

Wir haben Sie namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft aufzufordern, die anliegend beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens zum 12. Juni 2020 Ihrerseits unterzeichnet an unsere Büroadresse zurück zu übersenden.

Sie haben es zu unterlassen, den vorgenannten (...) Titel „(...)" sowie andere Titel dieses Autors anlässlich der von Ihnen veranstalteten, bzw. angemeldeten Demonstrationen öffentlich wiederzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beseitigt werden kann.

Des Weiteren sind Sie aus dem Gesichtspunkt der Urheberrechtsverletzung verpflichtet, unserer Mandantschaft die Kosten unserer Inanspruchnahme zu erstatten, welche wir nachstehend aufzeigen.

Rechtsanwaltsqebiihrenberechnung
Gegenstandswert: 10.000,00 €
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,3 725,40 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 745,40 €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 141,63 €
Gesamtbetrag 887,03 €

Wir erwarten den Eingang unserer Gebühren und Auslagen ebenfalls binnen der oben gesetzten Frist. Unsere Mandantschaft ist bereit, zunächst Schadensersatzansprüche hinten anzustellen, sofern die strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihrerseits fristgemäß abgegeben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir die Sache ohne weitere Vorankündigung gerichtlich fortsetzen und Sie dann selbstverständlich auch zur Auskunft bezüglich der Frage des Umfangs der Nutzung des Titels im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe auffordern, dann Schadensersatzansprüche in Lizenzanalogie geltend machen. Vermeiden Sie solche Ausweitungen.

Meine Frage:

Der Gegenstandswert erscheint vollkommen überzogen wenn nicht gar sittenwidrig. In wie weit kann ich auf Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eingehen und gleichzeitig einen für dieses vergleichsweise angemessenen Gegenstandswert geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Abmahnungen gibt es 3 Möglichkeiten:
1. Nichtstun (nicht ratsam)
2. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben (ratsam)
3. unterzeichnen und zahlen (nicht ratsam)

Bei Variante 2 sollte die Unterlassungserklärung am besten anwaltlich aufgesetzt werden. Vor allem sollte aber auf keinen Fall der Schadensersatz und der Streitwert anerkannt werden - dieser hängt nämlich vom Einzelfall ab und ist sogar von Gericht zu Gericht unterschiedlich.
AG Elmshorn/OLG Frankfurt nur 2000-2500 EUR, und 0,8 statt 1,3-Gebühr - AG Hamburg ist leider eher auf Seiten der Abmahner, sodass hier höhere Werte angesetzt werden (10.000-15.000 EUR).

Daher sollte hier außergerichtliche gehandelt werden. Sicher ist es aber streitwerterhöhend, wenn das Musikstück öffentlich aufgeführt wird (im Vergleich zum einmaligen Herunterladen einer Privatperson) - daher kann sogar 10.000 EUR angemessen sein (mehrere Zuhörer).

Mehr auch: https://youtu.be/RiyV5sy-wc4

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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