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Bezeichnung Kinderhose: Markenverletzung?

| 04.12.2019 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Meine Frau hat ein Kindermode-Label und vertreibt eine Kinderhose unter dem Namen „Ivi" (grosser Anfangsbuchstabe, dann Kleinbuchstaben). Die Designerin stammt von den Färöern, und auf Färöisch heisst dies „Zweifel".

Sie hat nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten des Markeninhabers von „IVI collection" (Unionsmarke 009302481 „IVI collection", Klasse 25). Unter dieser Marke werden keine Kinderkleider angeboten.

Wie ist die Rechtslage?
04.12.2019 | 14:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworte:

Bei Ihrer Frage bzw. dem Unterlassungsanspruch kommt es entscheidend darauf an, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Die o.g. Marke ist als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Damit gibt sie dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht die Marke zu benutzen und erlaubt ihm es Dritten zu verbieten ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Die Zeichen „IVI" und „Ivi" sind zwar aufgrund der unterschiedlichen Schreibweise nicht identisch, jedoch wäre der Klang im Fall der Aussprache identisch. Alleine vom Klang her wäre daher eine Verwechslungsgefahr grundsätzlich gegeben.
Dem Wort „collection" würde bei dieser Wortmarke sicherlich keine prägende Bedeutung zukommen, da es sich um einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs handelt.

Weiterhin ist auch eine Ähnlichkeit der mit der Marke gekennzeichneten Waren gegeben. Die Marke ist für die Klasse 25 eingetragen, also Bekleidung. Eine eigene Klasse für Kinderbekleidung gibt es nicht.

Damit ist eine hohe Branchennähe gegeben, denn die geschützte Klasse beinhaltet auch Kleidung. Alleine der Umstand, daß unter der Marke keine Kinderkleidung angeboten wird steht einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen, alleine das Anbieten von Kleidung reicht für eine hohe Branchennähe.

Bei der Verwechslungsgefahr geht es darum ob beim geschäftlichen Verkehr über die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ein Irrtum erregt werden kann.

Diese Gefahr halte ich nach dem zuvor Gesagten für gegeben.

Daher gibt es nach meiner Ansicht zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß ein berechtigter Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt






Rückfrage vom Fragesteller 04.12.2019 | 19:20

Sehr geehrter Herr Mack, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Darf ich noch folgenden Punkt zu Ihrer Antwort fragen:
Die Gegenseite beruft sich auf die Unionsmarke „IVI collection". Falls das Wort „collection" hier bei dem Vergleich außen vor bliebe, erhielte die Gegenseite faktisch Markenschutz für „IVI". Ist diese Konsequenz markenrechtskonform? Für das einzelne Wort „IVI" hat die Gegenseite in Deutschland Markenschutz erst vor kurzem beantragt, die Widerspruchsfrist läuft hier noch bis 20.12.2019.
Wir wären bereit, die Kinderhosen unverzüglich umzubenennen, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Welche Kosten könnte die Gegenseite verlangen? Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich habe die beantragte Wortmarke auch gesehen, zumindest wurde die Eintragung bisher offensichtlich nicht abgelehnt.

Natürlich besteht bei der o.g. Markeneintragung der Markenschutz für die gesamte Marke „IVI collection".
Dennoch ist es anerkannt, daß bei Wortmarken ein oder mehrere Begriffe prägend für die Wortmarke sein können. Das ist nach meiner Einschätzung hier „IVI", da „collection" eher ein allgemeiner Begriff ist.
Daher kann sich die Verwechslungsgefahr auch auf diesen prägenden Begriff stützen.

Die Gegenseite kann in der Regel die Erstattung der Abmahnkosten verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2019 | 09:46

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