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Abmahnung wegen File-Sharing durch die Kanzlei Waldorf & Fromm

| 12.03.2014 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

gewiss haben Sie von der Abmahnwelle der Kanzlei Waldorf&Frommer gehört.

Am 25.01.2014 erhielten wir ein erstes Anschreiben und somit Abmahnung der o.g. Kanzlei.
Im Schreiben wird mein Freund und Anschlussinhaber beschuldigt am 20.01.2014 zwischen 10:12:57 und 12:05:34 die Serie Modern Family-Staffel 5-Folge 5 weltweit allen Nutzern der Tauschbörse bittorrent zur angegebenen Zeit zum Herunterladen angeboten zu haben. Hierbei wurde aufgrund der IP-Adressen-Ermittlung mein Freund als Anschlussinhaber identifiziert.

Die Forderung der Kanzlei beziehen sich auf 469,50,-€ sowie auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Uns hat die Abmahnung absolut überrascht:

- denn wir kennen gar keine derartige bittorrent-Plattform
- wir haben noch nie von der Serie gehört, noch haben wir sie runtergeladen, noch beabsichtigen wir dies
- der Anschluss wird und wurde von mehreren Personen genutzt (neben mir auch noch von einem Gast, der die besagte Woche bei uns war - eine Belehrung in Sachen Download fand nicht statt, da dies bei einer erwachsenen Person vorausgesetzt wird)
- zudem waren wir genau zu dem o.a. Zeitfenster nicht daheim

Nachdem wir fristgerecht auf das Schreiben reagiert haben (ohne jedoch die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, geschweige denn die Zahlung vorzunehmen) und die Situation geschildert haben, haben wir am 05.03.2014 (auch nach Bitte um die genaue Beweislegung warum genau mein Freund dies heruntergeladen haben soll) ein erneutes Schreiben mit neuer Frist erhalten. In diesem Schreiben wird nur durch viele Flosken und Gerichtsbeschlüsse dargelegt, warum es bei einem möglicher Gerichtsverhandlung zum Erfolg der Kläger kommen kann.

Unsere Frage. Wie können wir nun auf das zweite Schreiben reagieren? Müssen wir eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben (hiervon sehen wir jedoch ab)? Und wenn ja, was muss diese enthalten? Soweit ich das verstanden, haben stellt eine Unterlassungserklärung ja ein Schuldgeständnis dar.
Im Schreiben steht auch, dass nur von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann und der Abgemahnte daher in der Beweisschuld ist. Sollten wir schriftlich beweisen, dass wir zum genannten Zeitpunkt einen Gast hatten?

Wir sehen uns in absoluter keiner Schuld, zudem uns auch bekannt ist, dass die Ermittlung von IP-Adressen oft auch unstimmig ist.

Wir würden uns über eine Rückmeldung sehr freuen und danken Ihnen herzlichst im Voraus.

Hier unser Entwurf einer Unterlassungserklärung (wir haben das Wort unterlassen absichtlich vermieden, da dies ja voraussetzt, dass wir das Werk bereits runtergeladen haben):

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung


Hiermit verpflichtet sich,

........
............

ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber

Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Darmstädter Landstraße 114, 60598 Frankfurt am Main

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe,

das Werk Modern Family – Staffel 5 – Folge 5 (TV-Folge)

ganz oder Teile daraus nicht öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten bzw. dies über einen nicht hinreichend gesicherten WLAN Internetanschluss zu ermöglichen.


München, den 12.03.2014


_________________________________


Im Original an: -------------------------------------------------------



Mit freundlichen Grüßen,

R.S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich.

Problematisch ist in erster Linie weniger das Herunterladen (downloaden), als vielmehr das gleichzeitige Anbieten (uploaden). Damit ist ein Vervielfältigen und Verbreiten gegeben. Dies stellt den eigentlichen urheberrechtlichen Verstoß dar.

Bestimmte Unternehmen haben es sich als Rechteinhaber zur Aufgabe gemacht, die Filesharer ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Nicht immer trifft es hier die Richtigen.

Besonders kritisch ist zu beurteilen, wie die Rechteinhaber an die Daten des (vermeintlichen) Filesharers kommen. Hier werden zunächst die IP und anhand dieser die weiteren personenbezogenen des Internetanschlusses ermittelt.

Auch ist die Beweislage für den Abmahnenden recht schwierig. In der Regel wird nicht ohne Weiteres beweisbar sein, dass der angebliche Filesharer den behaupteten Urheberrechtsverstoß auch begangen hat.

Oft verhält sich die Sachlage aber so, dass der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Nach einer gerichtlichen Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. Hier konnte einerseits nicht nachgewiesen werden, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für Andere. Diese Pflicht entsteht erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07).

Gegen den vermeintlichen Filesharer ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen.

Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte reagiert, wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden.

Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen.

Um hier keine Risiken einzugehen, sollte sich der Betroffene umgehend an einen Rechtsanwalt wenden und sich entsprechend beraten lassen.

Empfehlenswert ist ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht oder IT-Recht.

In der Regel wird Ihnen aber mittlerweile auch jeder „normale" Rechtsanwalt in solchen Fällen helfen können.

Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat.

Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat. Es ist lediglich Voraussetzung, dass der Internetanschluss, hier das W-LAN gesichert sein muss.

Weiterhin wurden die Abmahnkosten zumindest in dem speziellen Fall des Urteils auf 100 Euro beschränkt.

Man kann diese Argumentation des BGH wunderbar verwenden, um sich gegen die Abmahnungen zu verteidigen.

Ob diese neue Linie Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.

In der Regel übernehmen die Rechtsschutzversicherungen solche Fälle nicht. Eine Anfrage kann aber dennoch nichts schaden.

Die von Waldorf Frommer gestellter Unterlassungserklärung ist in Ordnung und kann so verwendet werden.

Um der Sache erstmal den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten Sie diese Erklärung auch abgeben.

Im weiteren Verlauf kann dann über die Kosten gestritten werden.

Erfahrungsgemäß lässt sich der „Kampf" mit Waldorf Frommer besser mit anwaltlicher Hilfe ausfechten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2014 | 18:01

Sehr geehrter Herr Steffen,

vielen Dank für die Antwort, welche mir leider jedoch sehr automatisiert erscheint.

Bitte gehen Sie daher auf meine spezifischen Fragen ein:

1. Sollten wir auf das erneute Schreiben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren, welche ich Ihnen als Beispiel geschickt habe oder nur mit einem erneuten Schreiben, welche unsere Unschuld darlegt.

Ihre Antwort: "Die von Waldorf Frommer gestellter Unterlassungserklärung ist in Ordnung und kann so verwendet werden"
--> Wir sind nicht bereit eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der wir praktisch eingestehen, die Serie heruntergeladen zu haben
--> Ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine modifizierte UE, Kann die modifizierte UE angewandt werden, viel wichtiger sollte Sie geschickt werden, auch wenn gar keine Schuld besteht und wenn ja, was muss sie ausdrücklich beinhalten?

2. Ihre Antwort: "Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat. Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat"
--> Aktuell ist hier leider ein wenig übertrieben

Um diese Plattform und Ihre Antwort als positiv bewerten zu können, bitte ich Sie daher freundlichst um eine individuelle Beantwortung meiner Fragen.

Vielen Dank und freundliche Grüße,
R.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2014 | 11:42

1. Sollten wir auf das erneute Schreiben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren, welche ich Ihnen als Beispiel geschickt habe oder nur mit einem erneuten Schreiben, welche unsere Unschuld darlegt.

Ihre Antwort: "Die von Waldorf Frommer gestellter Unterlassungserklärung ist in Ordnung und kann so verwendet werden"
--> Wir sind nicht bereit eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der wir praktisch eingestehen, die Serie heruntergeladen zu haben

Man gesteht dies damit nicht ein.

Es ist auch nur eine Empfehlung von mir, mit der bis dato alle Mandanten gut gefahren sind.

--> Ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine modifizierte UE, Kann die modifizierte UE angewandt werden, viel wichtiger sollte Sie geschickt werden, auch wenn gar keine Schuld besteht und wenn ja, was muss sie ausdrücklich beinhalten?

Bei Waldorf Frommer bedarf es keiner Modifizierung, da die UE in Ordnung ist.

2. Ihre Antwort: "Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat. Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat"
--> Aktuell ist hier leider ein wenig übertrieben

Diese BGH Entscheidung aus 2010 ist nicht mehr tagesakutell - keine Frage.

Es war bis dato aber die einzig große und relevante Entscheidung.

Bewertung des Fragestellers 15.03.2014 | 16:46

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"Zwar schnelle und ausführliche Antwort, jedoch viel zu automatisiert und nichts was man schon in Foren gelesen hat. Erst auf erneute Anfrage, auf Fragen kurz eingegangen"