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Urheberrecht an Foto, Unterlassungserklärung so gültig

08.02.2017 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrter Anwalt,
wir haben auf unserer Internet-Seite ein Bild veröffentlicht. Hierzu haben wir 2012 uns die Erlaubnis von der Webseite( aus der Schweiz) geholt, wo dieses veröffentlicht wurde.
Nun haben wir eine Abmahnung und Unterlassungserklärung von jemanden aus der Schweiz bekommen, der behauptet er habe das Urheberrecht an diesen Bild. Mich interessiert Punkt 2 der Erklärung, was bedeutet dieser und sollte man dies unterschreiben?

Unterlassung- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichtet sich FA XY bzw. der verantwortliche Herr X – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, aber gleichwohl rechtsverbindlich
Hiermit verpflichtet sich FA XY bzw. der verantwortliche Herr X gegenüber Herrn YYYY das

1. Es ab sofort zu unterlassen, folgendes Bild ( Bild nicht mit gesendet)

von YYYYY ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und /oder öffentlich zugänglich zu machen, wie diese auf der Internetseite www.XXXXXXX de erfolgt ist.

2 Für jeden Fall der schuldhaften zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungserklärung verpflichtet sich Herr X eine von Herrn YYY nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall der Höhe nach vorm zuständigen Gericht auf die Angemessenheit zu überprüfende Strafe zu zahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung hat der Rechteinhaber u.a. einen Unterlassungsanspruch. Um dabei die sogenannte Wiederholungsgefahr auszuräumen, kann er vom Rechtsverletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Absatz 2 enthält diese Strafbewehrung, und zwar nach dem Hamburger Brauch. Es wird also kein fester Betrag/Strafzahlung festgelegt für den Fall, dass der Unterzeichner gegen die Unterlassungserklärung verstößt (indem er z.B. das Foto nach Abgabe der Erklärung weiterhin veröffentlicht). Vielmehr kann der Rechteinhaber und Unterlassungsgläubiger je nach Schwere des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung einen angemessenen Betrag als Strafe verlangen. Hält der Unterlassungsschuldner die verlangte Strafzahlung für zu hoch, kann er dies gerichtlich überprüfen lassen. Es handelt sich um eine durchaus übliche Formulierung in Unterlassungserklärungen. Alternativ kann auch ein fester Betrag angegeben werden, der aber angemessen hoch sein muss.

Natürlich sollten Sie eine Unterlassungserklärung aber nur abgeben, wenn tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt. Auch müsste der Anfang des zweiten Satzes entfernt werden, wenn Sie die Erklärung ohne Präjudiz abgeben wollen. Grundsätzlich sollten Sie eine Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Prüfung des gesamten Sachverhalts durch einen auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt abgeben, da die finanziellen Folgen gravierend sein können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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