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Unterlassungs- u. Verpflichtungserklärung


17.07.2007 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren.

Heute erhielt ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von einem Anwaltsbüro wegen der Verletzung von Urheberrechten von Fotografien.
Es handelt sich dabei um den Verkauf von Fotos bei zwei Auktionen bei ebay. Die Fotos hatte ich aus dem Internet heruntergeladen, ich hatte mir nichts dabei gedacht.
Diese Auktionen liegen bereits über Zwei und über ein Jahr zurück! Die Auktionen wurden damals bei ebay entfernt es fand kein Verkauf statt.

Der Mandant des Anwaltsbüros kommt aus den USA.

Kurz zum verkürzten Inhalt des Schreibens:
1. Ich werde aufgefordert dieses Verhalten zu unterlassen und die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und abzugeben.

2. (Wortlaut) Außerdem sind Sie verpflichtet, eine Geldentschädigung zu leisten, weil die Fotografien meines Mandanten in einem Kontext gesetzt wurden, der nicht zutrifft...


In der Unterlassungserklärubg heißt es u.a.:
...
1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Festsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 zu unterlassen, ohne hierzu berechtigt zu sein, selbst oder durch Dritte Fotografien von Herrn XYZ zu verbreiten und/oder zu vervielfältigen,
insbesondere die (angehängten) Fotografien;

2. Auskunft über die Verwendung der Fotografien zu erteilen; ferner über die Anzahl der verkauften Fotografien von Hern XYZ unter Angaben der gewerblichen Abnehmer;

3. eine Entschädigung und eine angemessene Lizenz zu zahlen nach Auskunftserteilung zu 2:

4. sämtliche im Besitz befindlichen Fotografien herauszugeben;

5. Herrn XYZ allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die vorstehend beschriebene Handlung entstanden ist und noch entstehen wird. (...) hierzu gehören auch die kosten der Beaftragung des Echtsanwalts XYZ nach Maßgabe einer 1,5fachen Gebühr auf einen Streitwert von € 19.000 zzgl. Auslagen...

Meine Fragen:
1. Ist dies überhaupt nach so langer Zeit nicht verjährt?
2. Ist der Betrag von 19.000 Euro nicht überhöht und woher weiß ich das die Urheberrechte zu diesen Fotos wirklich bei diesem Herren liegen? (ist vielleicht nur 1 von ihm?)
3. Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und die Anwaltsgebühren überweise, muss ich dann noch mit weiteren Kosten rechnen? Oder kommt die Angelegenheit erst so richtig ins ´Rollen´ und der Herr aus den USA verlangt dann richtig viel Geld weil ich dann ´gestehe´ gesündigt zu haben.
In Punkt 2 des schreibens heißt es das ich eine Geldentschädigung zu leisten hätte.. -trifft dies dann zu?
Oder ist die Sache dann entgültig erledigt?
Wie ist das zu Punkt 1. zu den 5.100 Euro? Muss ich diese bezahlen?

Vielen Dank erstmal für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1.
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts verjähren gemäß §§ 102 Urheberrechtsgesetz, 195 Bürgerliches Gesetzbuch in drei Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Inhaber des Urheberrechts von dessen Verletzung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Danach sind vorliegend die Ansprüche der Gegenseite, auch wenn die entsprechenden Auktionen über zwei und über ein Jahr zurückliegen, noch nicht verjährt.

2.
Der Streitwert orientiert sich am Interesse des Urheberrechtsinhabers an einer Unterlassung der Verletzung seines Urheberrechts. Hier ist bspw. insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um Fotos handelt, die der Urheber gewerblich nutzt oder um solche, die lediglich privater Natur sind.
Ein Streitwert von 19.000,- EUR scheint auf den ersten Blick jedenfalls nicht von vornherein unangemessen hoch; Streitwerte zwischen 10.000,- und 25.000,- EUR sind in diesem Bereich keine Seltenheit.

3.
Sie können die Urheberschaft des Anspruchstellers zwar anzweifeln. Dann ist es Sache des Urhebers, seine Urheberschaft im Zweifelsfall (im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens)zu beweisen.
Ein Nachweis über die tatsächliche Urheberschaft an einem Foto ist jedoch in der Regel problemlos möglich. Sofern der Urheber seine geschützten Fotos nicht schon bspw. notariell hinterlegt hat und der Beweis auf diesem Weg zu führen ist, kann der Nachweis der Urheberschaft auch über die Vorlage des höher auflösenden Bildes bzw. der Bilddatei erfolgen.
Bei der Verwendung von Fotos im Internet wird zur Reduzierung der Datengröße die Auflösung verringert. Kann der Anspruchsteller das hochauflösendere Original vorlegen, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass er der Urheber ist. Im Übrigen lässt sich auch mittels Sachverständigengutachten durch den Einsatz entsprechender Bildbearbeitungssoftware feststellen, welches Foto das Original und welches die Kopie ist.
Sofern Sie also die Urheberschaft anzweifeln möchten, laufen Sie insoweit Gefahr, evtl. weitere Kosten, die im Rahmen einer solchen Beweisaufnahme entstehen, zusätzlich tragen zu müssen.

4.
Wenn Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen, beseitigen Sie so auf jeden Fall die Wiederholungsgefahr. Sie können die Unterlassungserklärung auch modifizieren und den Passus über die zu zahlenden Anwaltskosten streichen. Die Gegenseite wäre dann darauf angewiesen, diese Kosten separat einzufordern, wobei sich der Streitwert entsprechend reduzieren würde.

Davon unabhängig ist jedoch die Frage der Entschädigung und der angemessenen Lizenz zu sehen.

Zum einen kann der Urheber vom Verletzer Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung der Fotos verlangen. Dieser Betrag wird üblicherweise nach der sog. Lizenzanalogie bemessen, d.h. es wird der Betrag als Schadensersatz zugrunde gelegt, den der Urheber als angemessene Lizenz für die Nutzung der Fotos hätte verlangen können.

Zum anderen kommt Schadensersatz wegen einer sog. Entstellung des Werkes in Betracht. Gemäß § 14 UrhG ist der Urheber gegen eine Entstellung oder sonstige Beeinträchtgung seines Werkes geschützt. Dies scheint die gegenseite vorliegend geltend zu machen, indem sie vorbringt, die Fotos seien in einen falschen Kontext gesetzt worden. Ob dies tatsächlich zutrifft, bedürfte einer konkreten Überprüfung.

Sofern Sie die Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der Schadensersatzforderungen unterzeichnen, erkennen Sie diese damit dem Grunde nach an. Über die konkrete Höhe würde man sich dann später auseinandersetzen.

Unterzeichnen Sie die Unterlasungserklärung diesbzgl. nicht, kann die Gegenseite die Ansprüche auf Schadensersatz (oder auch den auf Auskunftserteilung) unbeschadet dessen gerichtlich geltend machen.

5.
Die 5.100,- EUR Vertragsstrafe wären von Ihnen nur dann zu zahlen, wenn Sie auch nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung die fraglichen Fotos verwenden würden. Aktuell besteht hier keine Zahlungspflicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie Interesse an einer konkreten Überprüfung der Abmahnung haben, stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Oftmals lässt sich durch Verhandlungen mit der Gegenseite zumindest eine Reduzierung des Streitwerts erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 09:36



>Zum anderen kommt Schadensersatz wegen einer sog. Entstellung des Werkes in Betracht. Gemäß § 14 UrhG ist der Urheber gegen eine Entstellung oder sonstige Beeinträchtgung seines Werkes geschützt. Dies scheint die gegenseite vorliegend geltend zu machen, indem sie vorbringt, die Fotos seien in einen falschen Kontext gesetzt worden. Ob dies tatsächlich zutrifft, bedürfte einer konkreten Überprüfung.

Sofern Sie die Unterlassungserklärung auch hinsichtlich der Schadensersatzforderungen unterzeichnen, erkennen Sie diese damit dem Grunde nach an. Über die konkrete Höhe würde man sich dann später auseinandersetzen.

Frage: Wenn die Fotos tatsächlich entfremdet worden sind (nicht von mir, denn ich hatte diese aus dem Internet) mit welcher Höhe des Schadensersatzes müsste ich dafür rechnen bzw. mit welchen Forderungen müsste ich überhaupt noch rechnen?

Frage: Sollte oder kann man diesen Passus der Schadensersatzforderung nicht einfach wegstreichen, denn ich weiß gar nicht wie hoch diese sein können?

Noch etwas anderes: Wenn der Brief (Unterlassungserklärung) ohne genauen Vornamen aufgesetzt und verschickt wurde - d.h. nur der erste Buchstabe und Punkt des Vornamens- ist das rechtens? In unserer Familie gibt es nochjemand der mit diesem Buchstaben anfängt.

Was wäre wenn ich das alles abstreiten würde? Den ebay-Account gibt es seit einiger Zeit nicht mehr (Mitgliedschaft beendet)und die dort eingetragene Adresse war falsch. Eine Adresse hatte ich nie weitergegeben. Man müsste doch erstmal beweisen wer der ´übeltäter´ wirklich war, zumal dies ein und zwei Jahre her war. -Bitte auch hier um Antwort.

Raten Sie mir nun zu Zahlen oder den ein oder anderen Passus mit der Zahlung der Anwaltskosten und den weiteren Schadensersatzansprüchen zu streichen?
Sollte ich besser direkt einen Anwalt konsultieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Bzgl. der Entfremdung der Fotos kann es sich nicht nur um Veränderungen des Fotos selbst handeln. Eine Entfremdung kann auch vorliegen, wenn das Foto in einen anderen irreführenden Zusammenhang gestellt wird als vom Urheber beabsichtigt. Dies scheint die Gegenseite vorliegend geltend zu machen.

Eine Schadensersatzforderung im unteren dreistelligen Bereich erscheint möglich, zu der genauen Höhe (und der Frage, ob eine Schadensersatzforderung wegen Entfemdung überhaupt berechtigt ist) kann ich auf Grundlage der bisherigen Informationen keine verlässlichen Angaben machen.

Neben den bisher erwähnten Schadensersatzforderungen und den Anwaltskosten sind keine konkreten Schadensersatzforderungen ersichtlich. Bedenklich ist allerdings aus Ihrer Sicht der Passus "Herrn XYZ allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die vorstehend beschriebene Handlung entstanden ist und noch entstehen wird". Hieraus könnten sich weitere Schadensersatzforderungen ergeben, deren Grund und Höhe jetzt zwar noch nicht ersichtlich sind, zu deren Zahlung Sie sich aber durch die Unterzeichnung verpflichten würden.

Sie können den Passus bzgl. der Schadensersatzforderung streichen. Dies hätte zur Folge, dass die Gegenseite diese Forderungen separat einklagen und in diesem Zusammenhang die Entstehung eines konkreten Schadens auch nachweisen müsste. Vorteil für Sie: Sie würden sich nicht zu einer Schadensersatzzahlung in ungewisser Höhe verpflichten.

Sich auf die mangelne Nennung des vollen Vornamens zu berufen oder pauschal alles abzustreiten ist ein sehr riskanter Weg. Es genügt grds. für die Wirksamkeit einer Abmahnung, wenn der Abgemahnte erkennt, dass er gemeint ist, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird und welchen Ansprüchen er dadurch ausgesetzt sein soll. Reagieren Sie gar nicht, kann es passieren, dass die Gegenseite im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen Sie vorgeht, was zu weiteren von Ihnen zu tragenden Kosten führen würde. Gehen Sie im Zweifel lieber davon aus, dass die Gegenseite genug Beweise in der Hand hat, um Ihnen die Urheberrechtsverletzung auch nachweisen zu können.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht kann ich Ihnen daher nur dazu raten, jdf. die Unterlassungserkärung abzugeben, ggf. in modifizierter Form durch Streichung der Passagen über die Kostentragungspflicht. Noch sinnvoller wäre natürlich, einen Anwalt mit der konkreten Überprüfung zu mandatieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt



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