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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach Bilderklau


| 03.04.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren!

Post erhalten von einer Kanzlei aus Fulda mit den in den Betreff angebenen Anhang.

Vorwurf: In meiner (alles rein privat) eBay-Auktion vom Januar soll ich ein Bild eingefügt haben welches von einem anderen Anbieter gefertigt sein soll. Ich soll das Bild aus dem Intenet heruntergeladen haben ohne Genehmigung des Mandanten.

Bild unterliegt nach §§ 72 Abs. 1, Abs. 2, 31 Abs. 3, 15 ff. UrhG analog.

Mandant hat gegen mich nach § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Unterlassung.

Weiterhin soll ich nach § 101 a UrhG Auskunft erteilen zu wie, weshalb und warum.

Dann noch was zu öffentlich Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG

Zur Vermeidung weiterer Kosten ist meine Antwort, also die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Stellungnahme bis Mittwoch, den 11. April 12:00 Uhr zurück zu senden, vorab per Fax möglich.

Gebühr nach Satz 1,30 Geschäftsgebühr aus 6.000,00 Euro = 439,40
Pauschale für Entgelte für Post usw. = 20,00
Zuzüglich 19 % MWSt aus 439,40 = 87,29
Summa Sumarum = 546,29

Ohne fruchtlose Antwort wird dem Mandaten geraten, gerichtlich seine Ansprüche durch zu setzten.

Zur Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:

1) Zuwiderhandlungen Vetragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro
2) Auskunft über
a) Herkunft und Vertriebsweg des Bildes mit Namen, Anschrift, Vorbesitzer
b) Menge der Vervielfältigungsstücks
c) Wieviele Male das Bild aus eBay herunter geladen wurde.
3) Mandanten durch unzulässige Vervielfältigung den entstanden Schaden zu ersetzen
4) Lichtbild bei eBay zu löschen oder löschen zu lassen.

So weit die Fakten.

Stellungnahme meinerseits:

Allgemein: Gebrauchte Damenuhr der Marke Swatch Typ Xoanon im Oktober ersteigert für für ca. 24,00 Euro (zuzügl. Verpackungs- und Versandkosten) für meine Lebensgefährtin. Hat sie gerade mal 2 mal getragen. Zu schwer und zu klobig für ihr zartes Handgelenk. Im Januar bei eBay angeboten. Dazu die Auktion vom Kauf inkl. betreffendes Bild überarbeitet und wieder reingestellt. Bild ist nicht besonders gekennzeichnet durch den Mandanten. Netto Erlös des Verkaufs 40,90 Euro

Zu Punkt 1) Ist mir klar, wenn ich dieses Bild weiterhin verwenden würde, da ich nun weiß von wem es stammt, wäre eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro fällig.

Zu Punkt 2 a) Wie bereits erwähnt: Kaufauktion überarbeitet und neu reingestellt, inkl. das aus dieser Auktion stammendes Bild welches nicht besonders gekennzeichnet war/ist. Woher soll ich wissen dass dieses Bild dem UrhG unterliegt. Alle Auktionen werden nach 60 Tagen automatisch von eBay gelöscht also die Auktion von Oktober kann nicht mehr aufgerufen werden. Wir können nicht mehr nachvollziehen von wem wir die Uhr damals gekauft haben - womöglich haben wir nicht mal eine Bewertung erhalten.


Zu Punkt 2 b) Es gibt keine Vervielfältigungen. Ob sich jemand anders bedient hat, kann ich nicht sagen. Abgeblich soll das Bild auch in den Auktionen des Mandanten bzw. Homepage zu sehen sein wenn diese gleiche Uhr angeboten wird. In solch einem Fall könne man sich ja das Bild auch von seiner eigen Homepage runterladen.

Zu Punkt 2 c) Woher soll ich dies nachvollziehen und vor allem, woher will der Mandant das nachvollziehen. Schließlich sind die Auktionen gelöscht!

Zu Punkt 3) Schadensersatz: Die Uhr wird neu in den Geschäften und gelegentlich bei eBay für 99,00 Euro aus Überbeständen angeboten. Gefertigt wurde sie von Swatch in den Jahren 1999 und 2000. Mandant bietet vergleichbare Uhren zu 60% des regulären Geschäftspreises an.

Enstandenen Schäden? Nur weil ich eine gebrauchte Uhr verkauft habe, kann der Mandant eine neue Uhr nicht verkaufen, obwohl, wer auf eBay eine NEUE Uhr kaufen will, bietet bestimmt nicht auf eine GEBRAUCHTE Uhr. Dafür wäre die Differenz, auch aus Garantiegründen, zu gering.

Zu Punkt 4) Die entsprechende Auktion wurde Konform der Aufforderung von Anwalt am Samstag, den 31. März von eBay gelöscht.
Ich sehe dies aber nicht automatisch als Schuldgeständnis!

Frage: Ist die Gebührenrechnung wie oben beschrieben gerechtfertigt? Wer legt hier die Summe von 6.000,oo Euro zu Grunde bzw. woher diese Bemessungsgrundlage? Lohnt es sich hier gegen zu wehren? Ist dies erst der Anfang - muss ich mit weiteren Kosten, wie auch immer, rechnen? Unterl.- und Verpfl.Erklärung sofort unterschreiben und zurücksenden (automatisches Schuldbekenntnis?)

Hier lag meinerseits sicherlich keine Absicht den Mandanten, in welcher Form auch immer, zu schädigen. Es ist einfach Unwissenheit und dumm gelaufen. Ich habe eine schwerstkranke Frau und müssen praktisch jeden Euro 2 mal umdrehen. Diese 546,69 Euro würden uns sehr, sehr weh tun. Es steht in keinem Verhältnis zum Erlös der Auktion.

Kurz: Was ist meinerseits zu tun?

Freundlichst und vielen Dank für Ihre Aufmerkdamkeit,

ein Ratsuchender.
Sehr geehrter Ratsuchender,

angesichts Ihrer Situation beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Vorweg muss ich Ihnen mitteilen, dass es seit einiger Zeit im Urheberrecht nicht mehr darauf ankommt, ob einer Person bewusst war, dass sie das Recht einer anderen Person verletzt. Daher spielt es in Ihrem Fall keine Rolle, ob Ihnen der Verstoß bewusst war oder nicht.

Was den Gegenstandswert angeht (das ist die Summe, die den Wert einer Angelegenheit bezeichnet), so wird dieser zunächst vom handelnden Anwalt nach Ermessen festgelegt. Dabei richtet sich der Anwalt jedoch nach Erfahrungswerten, so zB von in anderen Verfahren von einem Gericht festgelegten Werten.

6000 Euro halte ich jedoch bei einem einfachen Foto für zu hoch angesetzt. Gegen diesen Wert könnten Sie sich also wehren. Damit würden dannbei Ansetzung eines niedrigeren Wertes auch die Gebühren des Anwalts sinken.
Außerdem sollte zweifelsfrei dargelegt sein, dass die Rechte an dem Foto tatsächlich der Person zustehen, die dies behauptet.
Auch sollte die Unterlassungserklärung und das Auskunftsverlangen genau geprüft werden, da beides in den meisten Fällen zu weit gefasst wird. Bei einer von einem Anwalt formulierten Unterlassungserklärung könnte auch ein Schuldanerkenntnis ausgeschlossen werden.

Dennoch muss ich Ihnen auch sagen, dass die Einschaltung eines Anwalts naturgemäß auch mit Kosten verbunden ist. Oft komt am Ende zwar eine geringere Forderung zustande, die jedoch von den Kosten für den eigenen Anwalt wieder aufgehoben wird. Dennoch lohnt sich die Einschaltung meines Erachtens, da sowohl die Unterlassungserklärung als auch das Auskunftsverlangen das weit größere Übel darstellen, wenn beidem ohne Prüfung nachgekommen wird.

Wenn Sie allerdings beides abgeben, hat sich die Angelegenheit in den meisten Fällen damit auch erledigt. Es steht kaum zu befürchten, dass mehr nachkommt (hiervon gibt es allerdings auch Ausnahmen). Es wäre also die schnellste Variante. Mit weiteren Kosten wäre hierbei nur dann zu rechnen, wenn Sie bsw. das Bild mehrfach verwendet oder weitergegeben hätten. Dann wäre eine Schadensersatzforderung denkbar.

Ich würde Ihnen in jedem Fall die Einschaltung eines Anwalts raten. Vielleicht ändert das zunächst nicht viel an den Kosten, aber Sie haben den in meinen Augen unschätzbaren Vorteil, dass keine für die Zukunft schwerwiegenden Fehler gemacht werden, die am Ende mehr Geld kosten, als es im Moment der Fall ist. Sie sollten daher in Betracht ziehen, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Gerne können Sie sich natürlich auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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