Erfindung

Darstellung des Sachverhalts der Erfindungsmeldung „Verbindungslelement" Im Juli 2009 reicht H. bei seinem Arbeitgeber die Erfindungsmeldung E1 ein. Diese beschreibt ein Verbindungselement, das die Elementkosten im aktuellen Automobilbau drastisch reduziert. Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang der E1 schriftlich, aber nimmt sie nicht in Anspruch (beim Arbeitgeber besteht ein formaler Prozess ...

Ich bin z.Zt. im Ruhestand und Erfinder eines Patents, das bei einer GmbH im Jahre 2002 angemeldet wurde. Seit 3 Jahren ist diese GmbH einem Konzern zugehörig, der auch im Ausland Produktionsstätten betreibt. Der Konzern gab des ausländischen Unternehmen ein nicht-exklusives Lizenzrecht. In diesem ausländischen Land ist kein Patent angemeldet.Der Konzern zahlt nur Erfindervergütung für Waren, di ...

Es handelt sich um eine sehr klare und einfache Sache, die ein Fachmann sicherlich schnell prüfen kann, ob es sich lohnt, ein Patent anzumelden. Aus verstnändlichen Gründen möchte ich an dieser Stelle (noch) keine Details nennen. Es handelt sich um eine eine entscheidende Verbesserung einer Web Cam. ...

Ich habe eine Erfindung gemacht. Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, ...

Die Welt stöhnt über Energiepreise, sinkende Rohstoffvorkommen und erhöhtem CO2 Ausstoß. Solarthermische Anlagen gibt es bereits. Sie alle haben einige Nachteile. Hohe Anschaffungskosten, relative Haltbarkeit der Komponenten, Stagnation bei Überhitzung. Diese und weitere Nachteile habe ich bei meiner Solaranlage außer Kraft gesetzt, so daß sie auch hervoragend für große und riesengroße Anlagen mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Unternehmen, welches als Dienstleister für Unternehmen Projektmanagementleistungen erbringt. In den Projekten geht es oft um technische Erfindungen und Innovationen welche manchmal im Laufe des Projektes auch patentiert werden können. Die technischen Erfindungen werden von Unternehmen oder Universitäten umgesetzt. Wir liefern vielfach die Ideen un ...

Hallo es handelt sich hier um eine rein fiktiven Fall: Ein ausländische Firma stellt 2011 auf einer Messe ein Produkt mit neuen technischen Funktionen aus. Einige Monate später lässt sich eine deutsche Firma diese Funktionen patentieren. Hat die ausländische Firma jetzt Pech einfach gehabt oder kann sie, da sie ja der wirkliche Entwickler ist ihre Rechte, gegen den Patentrechtsinhaber, auch n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ein Hundeerziehungshalfter erdacht. Soweit ich weiß, gibt es sowas in der Form noch nicht auf dem Markt. Kann man das schützen oder macht das nicht viel Sinn? ...

Ich bin Angestellter Software Entwickler in einem Unternehmen für Geschäftsanwendungen. Ich möchte neben meiner Tätigkeit als angestellter Entwickler auch privat Anwendungen entwickeln und vertreiben. Hierfür habe ich bei unserer Personalabteilung um einen Zusatz zum Arbeitsvertrag gebeten, der die Nebentätigkeit gestattet. Ich möchte jedoch auch die Sicherheit haben, dass ich die ausschließlic ...

Ich verkaufe eine Art Tuning-Produkt, mit dem sich ein elektronisches Musikinstrument in seiner Qualität verbessern lässt. Dieses Produkt habe ich zum Patent angemeldet und erteilt bekommen. Nun baut dieses Produkt ein anderer Anbieter nach und verkauft es mit dem Hinweis, dass man es anders in das elektronische Musikinstrument einbauen muss, um damit nicht gegen ein bestehendes Patent zu verstoße ...

Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz: Wann ist ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter eine Erfindungsmeldung eingereicht hat, zur Zahlung eines Incentives oder Vergütung verpflichtet und in welchem finanziellen Umfang: a) bereits bei Einreichung einer Erfindungsmeldung? b) bei Erteilung eines Patentes auf die eingereichte Erfindungsmeldung? c) sobald die Erfindung in einem Produkt des Unternehme ...

Guten Tag, um eigene Erfindungen über eine unbeschränkte Inanspruchnahme von meinem Arbeitgeber verwerten zu lassen, bin ich auf der Suche nach Musterverträgen und weiteren Infos . Das Arbeitnehmererfindergesetz und die Richtlinien zu Vergütung liegen mir vor. - Gibt es Musterverträge ? für a) direkt in Produkte umsetzbare Erfindungen, bei denen der Erfindungswert am Umsatz/Gewinn e ...

Guten Tag, ich habe ein Patent ausgearbeitet auf welchem eine zukünftige Gründung basieren soll. Ohne Patentanwalt können sich hier natürlich immer Fehler einschleichen, gerade im Bezug auf die Patentansprüche. Die Erfindung würde sich mit der Gründung noch weiter entwickeln. Angenommen ich würde das Patent jetzt anmelden und innerhalb der Prioritätsfrist weiter entwickeln um vor Ablauf dieser ...

Ich habe als Angestellter eines großen Konzerns im Rahmen meiner Tätigkeit eine Erfindung gemacht, die ich meinem Arbeitgeber mit – nach meiner Auffassung - allen erforderlichen Angaben gemeldet habe. Mein Arbeitgeber setzt diese Erfindung auch bereits vollumfänglich ein, da Sie ein Herstellungsverfahren erheblich verbilligt und einen sehr hohen betrieblichen Nutzen bringt. Mein Arbeitgeber ...

Hallo, ist die Vergütung einer Arbeitnehmererfindung des Arbeitgebers sozialabgabenpflichtig und/oder einkommensteuerpflichtig ? Falls JA, wie sieht es im Gegensatz dazu mit Lizenzeinnahmen aus einer freien Erfindung aus ? Vielen Dank im Vorraus ! ...

Guten Tag, ich arbeite heute als Ingenieur bei einem großen Automobilhersteller. Bis heute schreibe ich von Zeit zu Zeit Erfindungsmeldungen, die auch teilweise über bei meine verschiedenen Arbeitgebern als DE, EU oder auch Weltpatente angemeldet wurden. Bislang wurden auch öfter geringe Zahlungen geleistet. Im Rahmen einer Sichtung bin ich drauf gekommen, daß ich eventuell bisher übervorteil ...

Ich arbeite als Entwicklungsingenieur seit 20 Jahren in einem Betriebsteil der mehrfach den Besitzer wechselte. Von Bosch ging es zu Philips, dann im Jahr 2000 zu T****** und seit Oktober letzten Jahres an eine private Investorengruppe. Von Zeit zu Zeit meldete ich Arbeitnehmererfindungen an, von diesen wurden einige in Produkten verwendet. 1)Eine unter Philips angemeldete Erfindung ging auf T* ...

Hallo, ich stelle Handgefertigte Natursteinkamine herr, nun habe ich erfahren das dies schon Petentamtlich geschützt bzw. Funktionsgeschützt ist. Beim Patentamt lautet die Beschreibung der Erfindung wie folgt..... Die Erfindung betrifft einen einstückigen Korpus zum Abbrennen eines Brennmittels, wodurch Wärme erzeugt wird. In den Korpus ist wenigstens eine Ausnehmung gebohrt, wobei diese Ausnehm ...

Guten Tag, es geht um folgende Situation: im Rahmen einer Diensterfindung bin ich (Arbeitnehmer/AN) als alleiniger Erfinder für ein Gebrauchsmuster eingetragen (dieses ist aus einem europ. Patent welches noch nicht eingetragen wurde abgeleitet worden/auch hier bin ich als alleiniger Erfinder genannt). Das Gebrauchsmuster wurde in Deutschland bereits erteilt. Der Arbeitgeber der als Inhaber e ...

Hallo, in folgender Frage bitte ich Sie um Auskunft bzw. juristischen Rat: ich habe zwei "Erfindern", die eine Patentanmeldung in Form eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt und eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vorgenommen haben eine Zusammenarbeit in der Form vorgeschlagen, dass ic ...