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Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz


19.11.2008 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder



Fragen zum Arbeitnehmererfindergesetz:
Wann ist ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter eine Erfindungsmeldung eingereicht hat, zur Zahlung eines Incentives oder Vergütung verpflichtet und in welchem finanziellen Umfang:
a) bereits bei Einreichung einer Erfindungsmeldung?
b) bei Erteilung eines Patentes auf die eingereichte Erfindungsmeldung?
c) sobald die Erfindung in einem Produkt des Unternehmens angeboten wird (ohne jedoch notwendigerweise Verkaufserfolg)?
d) sobald die Erfindung in verkauften Produkten eingesetzt wird und sich der wirtschaftliche Erfolg durch die Erfindung bestimmen lässt?
e) was passiert wenn der Mitarbeiter keinen Zugang zum wirtschaftlichen Erfolg erlangen kann, z.B. wenn der Kaufpreis nicht öffentlich ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Die Fälligkeit einer Vergütung richtet sich nach der Art der technischen Neuerung; entscheidend ist, ob die technische Neuerung eine patent- bzw. gebrauchsmusterfähige Erfindung darstellt oder ein einfacher bzw. qualifizierter Verbesserungsvorschlag ist. Da Sie im Sachverhalt explizit von einer Erfindungsmeldung sprechen, gehe ich davon aus, dass es vorliegend um eine schutzfähige Erfindung handelt.
Wann der Vergütungsanspruch entsteht, ist maßgeblich davon abhängig, ob der Arbeitgeber die Erfindung unbeschränkt bzw. beschränkt in Anspruch nimmt. Bei unbeschränkter Inanspruchnahme entsteht der Vergütunganspruch dem Grunde nach mit Zugang der Inanspruchnahmeerklärung beim Arbeitnehmer, bei beschränkter Inanspruchnahme erst mit der tatsächlichen Verwertung durch den Arbeitgeber.
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bestimmt sich danach, wann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung verlangen kann. Dies wird regelmäßig der Zeitpunkt sein, zu dem die wirtschaftliche Verwertbarkeit beim Arbeitgeber feststeht, also bei Nutzungsaufnahme. Wenn das Schutzrechtserteilungsverfahren noch andauert, wird der Vergütungsanspruch grundsätzlich spätestens drei Monate nach Aufnahme der Benutzungshandlungen fällig.

Nach § 12 Abs. 1 ArbEG sollen Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Erfindung durch Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgestellt werden. Kommt eine solche Vergütungsvereinbarung in angemessener Frist nicht zustande, hat der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 3 ArbEG die Vergütung durch eine begründete schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer einseitig festzusetzen. Soweit der Arbeitnehmer mit der Festsetzung nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit der Vergütungsfestsetzung innerhalb von zwei Monaten ab ihrem Zugang zu widersprechen.

Nach § 9 Abs. 1 ArbEG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nach Abs. 2 des § 9 ArbEG bemißt sich die Vergütung insbesondere nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgabe und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und der Anteil des Betriebes am Zustandekommen der Erfindung.
Da aber der Begriff „angemessene Vergütung“ zu unbestimmt ist, gibt es Vergütungsrichtlinien, die unverbindliche Anhaltspunkte zur Vergütungsberechnung geben.
Maßgebliche Verfügungsparameter sind hiernach der Erfindungswert und der Anteilsfaktor.
Die Vergütung ist das Produkt aus Anteilswert und Erfindungswert. Der Wert der Erfindung drückt sich dabei im Umfang der wirtschaftlichen Verwertbarkeit aus. Der Anteilsfaktor ergibt sich aus der Stellung der Arbeitsaufgabe, Lösung dieser Aufgabe und Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb.
Wie hoch die Vergütung sich im Einzelfall bemißt, kann hier nicht abgeschätzt werden. Dies wäre darüber hinaus auch nicht das geeignete Forum, um eine Vergütung zu berechnen.

Der Arbeitnehmer hat nach §§ 9, 12 ArbEG iVm § 242 BGB einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Auskunft und Rechnungslegung. Der Auskunftsanpruch umfasst alle notwenigen Parameter, um den Umfang und die Höhe der ihm zustehenden Vergütung berechnen zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 20:04

Hallo Herr Binder,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Eine letzte konkrete Frage:
In diesem Fall geht es um meinen Ex-Arbeitgeber, der ein Produkt anietet, das laut einer Publikation der Firma ein von mir eingereichtes Verfahren verwendet. Der wirtschaftliche Umfang lässt sich schwer abschätzen, auch ob das Produkt bereits verkauft wurde; weitere Informationen von extern nicht zu erhalten. Auf Nachfrage werde ich auf später vertröstet.

Kann ich bereits aufgrund der Publikation der Verwendung des Patentes in einem Produkt einen Anspruch geltend machen?

vielen Dank und Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

wie oben schon erwähnt, kommt es für den Vergütungsanspruch maßgeblich auf die Benutzung an. Unter Benutzung versteht man die tatsächliche Verwertung der erfindungsgemäßen Lehre. Laut der Publikation Ihres früheren Arbeitgebers, hat dieser Ihr eingereichtes Verfahren bereits für ein Produkt verwendet, sodass hier bereits eine Verwertung stattgefunden hat. Zudem stellt auch das Anbieten der Erfindung eine Benutzung dar. Damit ist der Vergütungsanspruch, zumindest dem Grunde nach, entstanden.
Bei uneingeschränkter Inanspruchnahme, hat der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch grundsätzlich spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Benutzung festzusetzen und der Festsetzung entsprechend zu zahlen.
Bei eingeschränkter Inanspruchnahme ist der Vergütungsanspruch spätestens mit Ablauf von drei Monaten festzusetzen und zu zahlen.
Anders verhält es sich nur, wenn eine Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden ist.

Da allem Anschein nach der Vergütungsanspruch dem Grunde nach schon entstanden ist, sollten Sie ua. Auskunft darüber verlangen, seit wann Ihre Erfindung benutzt wird und notfalls diesen Anspruch gerichtlich geltend machen.

Ich darf Ihnen empfehlen, einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür unter unten angegebenen E-mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


E-mail: info@ra-manfredbinder.de

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