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Hundeerziehungshalter

19.03.2013 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Der Schutz eines Hundehalfters/-halsbandes als Patent oder Gebrauchsmuster ist grundsätzlich möglich, wenn dieses eine technische Neuerung aufweist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab ein Hundeerziehungshalfter erdacht. Soweit ich weiß, gibt es sowas in der Form noch nicht auf dem Markt. Kann man das schützen oder macht das nicht viel Sinn?


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ein Schutz kommt hier als Gebrauchsmuster oder Patent in Betracht.

Als Gebrauchsmuster (auch kleines Patent genannt) und Patent sind Erfindungen auf technischem schutzfähig.

Der Schutz ist beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) zu beantragen.

2. Soweit Ihre Hundehalfter eine technische Neuerung darstellt, ist eine Eintragung beim DPMA durchaus denkbar.

Eine Kurzrecherche zeigt, dass Hundehalsbänder/-halfter bereits erfolgreich eingetragen wurden.

(Recherche möglich unterhttp://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger -> Bezeichnung/Titel „Hundehalsband")

Hier wäre jedoch zu prüfen, ob Ihre Erfindung gegenüber dem gegenwärtigen Stand der Technik eine Neuerung darstellt.

Dazu ist i.d.R. empfehlenswert, einen Patentanwalt zu kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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