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Trotz Marke Domain Erstregistrierung relevanter?


29.12.2017 16:48 |
Preis: 80,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um eine Domain einhergehend mit einer Markenanmeldung. 2008 registrierten wir eine Domain mit dem "fiktiven" Namen "meisterbäcker".com Ab der Registrierung arbeiteten wir als Firma unter dieser Bezeichnung. Allerdings hatte sich eine andere Firma einige Monate zuvor selbigen Namen, jedoch unter "meisterbäcker".de (fiktiv) registrieren lassen. Der Unterschied, wir arbeiteten mit diesem Namen und die andere Firma, nutzte diese Domain lediglich als Weiterleitung bzw. später lediglich als Seite mit selben Inhalt, auf die sie zuvor weiter geleitet hatte. Auf dieser Homepage kam der Domainname nicht mehr vor. Die Firma firmierte und publizierte auf dieser Hompage inhaltlich mit einem anderen Namen. Also nicht "meisterbäcker" (fiktiv), sondern z.B. "Bäckerei Bäcker" (fiktiv). Unser Unternehmen wuchs und wir wurden überregional bekannt. 2013 dann, patentierten wir uns diesen Namen "meisterbäcker" und arbeiten bis dato 2017 unter diesem Namen.

Nun tritt das "meisterbäcker".de (fiktiv) Unternehmen auf den Plan, verwirft Ihre alte Domain, steigt komplett auf die "meisterbäcker".de Domain um, nutzt unsere Popularität, unsere von klein auf aufgebaute Marke und beansprucht diese für sich. Beantragt eine Löschung der Marke "meisterbäcker" und beantragt die Löschung der Domain "meisterbäcker".com.

Klärend muss gesagt werden, dass "bäcker" (fiktiv) beider Inhaber Namen sind. Somit ist es kein erfundener Name, sondern eine Kombination aus der Tätigkeit und des Nachnamens. Zudem muss erwähnt werden (Zufall), dass wir beide in der selben Branche tätig sind, wenn auch eine räumliche Trennung von 800 KM dazwischen liegt.

Die Frage ist, wird dieser Fall vor Gericht landen, wie stehen die Chancen für ".de" und für ".com" ? .de hat die Erstregistrierung eher vorgenommen. Den Namen aber nicht genutzt. .com hat aus dem Namen eine überregionale Marke aufgebaut, mit Bekanntheitsgrad, hat diese sogar patentrechtlich abgesichert, jedoch die Domain 3 Monate später registriert.

Beide Firmen bestehen bereits seit diesem Zeitpukt parallel nebeneinander und hatten bislang keine, sagen wir, rechtlich relevanten Berühungspunkte. Außer dass öfter unsere Kunden an info@....de geschrieben haben, statt an .com

Vielen Dank für die Hilfe


29.12.2017 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Abwägung welchem Unternehmen das stärkere Recht an der Marke bzw. der Domain zusteht, ist die Dauer des Bestehens nur eines der maßgeblichen Kriterien. Entscheidend ist vor allem, wem der größerer Bekanntheitsgrad zu teil wird. Dabei muss eine Markenanmeldung nicht zwangsläufig erfolgen, der Markenschutz entsteht auch unabhängig davon. Allerdings ist die Markenanmeldung ein gewichtiges Kriterium in Bezug auf die Beweisbarkeit der Verwendungsdauer. In diesem Fall kann allerdings auch über den Whois Eintrag bei der Registrierungsstelle denic bewiesen werden, dass die .de Domain schon länger in Benutzung ist.

Dies ist aber nicht ausschlaggebend für die Erfolgsaaussichten des .de Inhabers. Gemäß Ihrer Schilderung hat das hinter der .com Domain stehende Unternehmen den größeren Bekanntsheitsgrad. Zudem ist hier auch zu berücksichtigen, dass der .de Inhaber die Domain lange Zeit nur als Weiterleitung genutzt hat und den eigentlichen Markennamen nicht aktiv im Geschäftsverkehr in Verwendung hatte. Auch dies sind maßgebliche Kriterien.

In der Gesamtschau sehe ich daher das stärkere Recht beim .com Inhaber, sodass der .de Inhaber eine Markenverletzung nach § 14 MarkenG begeht. Allerdings muss man in diesen Fällen immer deutlich sagen, dass es sich ausnahmslos um Entscheidungen handelt, die im Einzelfall zu treffen sind. Daher lässt sich auch keine Rechtsprechung als Präsedenz heranziehen.

Was Sie mit „patentieren" meinen, ist mir nicht ganz klar geworden. Ein Patent gibt es nicht auf einen Namen, sondern eine technische Erfindung. Ich nehme daher an, dass Sie den Markenschutz meinen.

Da das Markenrecht des .com Inhabers als stärker zu betrachten ist, kann er daraus auch einen Anspruch auf die Domain herleiten. Dies führt allerdings nicht zwangsläufig dazu, dass er auch die Herausgabe der .de Domain fordern kann. Denn hier muss aufgrund der Tatsache, dass wie Sie erwähnten, auch der echte Name des Inhabers in der Domain auftaucht, mit dem Namensrecht aus § 12 BGB abgewogen werden. Daher kann es gut möglich sein, dass beide Ihre Domains behalten dürfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt



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