Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweiten Gebrauchsmuster-Inhaber

20.10.2020 19:52 |
Preis: 60,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Erfindung gemacht.
Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, es existiert kein Vertrag in Schriftform. Leider ist nach der Bezahlung im Voraus nicht viel passiert. Nach mehreren Mahnung hat das Unternehmen endlich das Geebrauchsmuster angemeldet, aber alle weiteren vereinbarten Dienstleistungen, wie etwa die Vermarktung, blieben aus. Bei der Anmeldung des Gebrauchsmusters hat sich das Unternehmen ebenfalls als Inhaber eingetragen. Ich habe nun also eine Urkunde des Patentamts, in dem sowohl ich, als auch der Geschäftsführer des Unternehmens als Inhaber eingetragen sind.
Da ich das dringende Gefühl habe, dass dieses Unternehmen nicht MIT mir, sondern nur AN mir Geld verdienen möchte, möchte ich mich nun nach einem anderen, engagierteren Partner umsehen und das Unternehmen als Partner loswerden. Hierbei kommen einige Fragen auf:
Welche Rechte hat das Unternehmen dadurch, dass es im Gebrauchsmuster als Inhaber aufgeführt ist? Kann es mir die Zusammenarbeit mit einem möglichen neuen Partner irgendwie vermiesen? Hat es Anspruch auf eventuelle Erlöse, die aus der Vermarktung der Erfindung entstehen?
Kann ich als Erfinder das Unternehmen als zweiten Inhaber im Gebrauchsmuster irgendwie austragen lassen?

Das Gebrauchsmuster läuft demnächst aus (ist ja nur ein Jahr gültig). Danach muss ich das PCT, also das Weltpatent anmelden, um meine Erfindung weiterhin geschützt zu halten.

Ist es möglich, das PCT nur auf mich alleine oder auf mich und einen anderen Partner anzumelden, ohne dass das Unternehmen seine Zustimmung geben muss?
Wäre das vielleicht ein einfacher Weg, das Unternehmen als Partner loszuwerden?

Einsatz editiert am 21.10.2020 12:29:39

22.10.2020 | 01:41

Antwort

von


(195)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Anmeldung von Schutzrechten besteht kein Anwaltzwang, es sei denn,
Sie haben keinen Wohnsitz im Inland.

Technische Erfindungen können sowohl als Gebrauchsmuster als auch als Patent geschützt werden, Verfahren können nur patentiert werden

M.E. beträgt die Schutzdauer aber bei Gebrauchsmustern max. 3 Jahre und kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Bei Patenten beträgt sie 20 Jahre.

Ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung der Schutzfähigkeit eingetragen. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden die Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Erfindungshöhe nicht mit dem Antrag geprüft. Sie beinhaltet daher nur einen vorläufigen Schutz.

Die Beurteilung erfolgt nachträglich, weil eine Prüfung in einem Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt, das von Dritten initiiert werden kann.

Gebrauchsmuster unterliegen daher einer latenten Gefahr, angegriffen und gelöscht zu werden. In einem Löschungsverfahren beim DPMA wird geklärt, ob die bereits eingetragene Erfindung neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Den GebrauchsmusterLöschungsAntrag kann jedermann stellen, ohne dass ein besonderes rechtliches Interesse darzulegen wäre. Der schriftliche Antrag ist aber zu begründen.

Auch hier besteht kein Anwaltszwang.

Das Verfahren kostet zwar nur eine Gebühr von 300€ aber die Kosten werden wie im Zivilrecht üblich der von unterlegenen Partei auferlegt.

Bei Ihnen besteht aber das Problem, dass Sie neben der Substanz Ihrer Erfindung auch deren Urheberschaft beweisen müssen. Wenn Sie keinen Vertrag haben könnte versucht werden, Ihnen diese streitig zu machen.

Das ist im eigentlich Sinne an sich keine Schutzrechtsverletzungen sondern eine unberechtigte Aneignung.

Für Verletzungsstreitigkeiten sowie für Unterlassung- bzw. Schadenersatzklagen und Strafanträge sind die ordentlichen Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft zuständig.

Zu Ihren Fragen:

Solange das Unternehmen neben Ihnen gleichberechtigt als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen ist,
hat es auch die gleichen Rechte wie Sie.
Also ist die Eintragung zu korrigieren.
> Dazu sollten Sie das Unternehmen auffordern (schriftlich mit Fristsetzung).


Sie können das PCT ohne Zustimmung des Unternehmens auf sich allein oder auf sich und einen anderen Partner anmelden. Es ist aber möglich, dass das Unternehmen (angeblich eigene) Ansprüche geltend macht.
> Sie sollten die Verträge mit dem Unternehmen daher schriftlich kündigen.

ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2020 | 06:49

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zum besseren Verständnis würde ich gerne nachfragen:

"Also ist die Eintragung zu korrigieren."
Wie geschieht das? Beantragt man beim Patentamt die Austragung des Inhabers aus dem Gebrauchsmuster und erhält dann eine neue, korrigierte Urkunde?
Gibt es hierfür ein Formular?

"Solange das Unternehmen neben Ihnen gleichberechtigt als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen ist, hat es auch die gleichen Rechte wie Sie."
Bei welchen Aktionen benötige ich die Zustimmung des zweiten Inhabers (Unternehmen) und welche kann ich ohne Koknsequenzen (vom Unternehmen) zu fürchten alleine durchführen?

Leider existiert kein schriftlicher Vertrag, die Vereinbarungen wurden alle mündlich getroffen.
Wie lässt sich dieser Vertrag trotzdem kündigen? Was hat das zur Folge?

Angenommen es gelingt mir, in der aktuellen Situation, Objekte meiner Erfindung herzusstellen und diese Objekte zu verkaufen: Wie könnte der zweite Inhaber im schlechtesten Fall reagieren?



Sie haben ein Folgeangebot erstellt, aber nicht beschrieben: Was beinhaltet dieses?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2020 | 08:43

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.
Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung oder Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Es können nur die wesentlichen Aspekte Ihres Falles geklärt werden.

Mein Angebot beinhaltet die Prüfung der Unterlagen, die Sie haben. Auch wenn kein schriftlicher Vertrag existiert weil die Vereinbarungen alle mündlich getroffen wurden, muß es Nachweise über die erfolgte Kommunikation geben.
Das gilt auch für den Antrag selbst.

Sie müssen beim Patentamt die Korrektur der Urkunde beantragen mit dem Ziel, Sie jetzt als alleinigen Inhaber des Gebrauchsmusters festzustellen.

Sie benötigen derzeit bei allen Aktionen grundsätzlich die Zustimmung des zweiten Inhabers (des Unternehmens),
es könnte widersprechen oder Ihre Alleinige Maßnahme unterbinden, zum Beispiel die Herstellung und den Verkauf.
Das erfolgt mit einer einstweiligen Verfügung

ANTWORT VON

(195)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81240 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette Anwältin. Schnelle Antwort. Sehr ausführlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich empfehle diesen Anwalt weiter! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat mir wirklich weitergeholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER