Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitnehmervergütung einer Erfindung?

| 03.07.2013 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Vergütung einer Arbeitnehmererfindung bei nachträglich zusätzlicher Verwertungsart

Ich bin z.Zt. im Ruhestand und Erfinder eines Patents, das bei einer GmbH im Jahre 2002 angemeldet wurde. Seit 3 Jahren ist diese GmbH einem Konzern zugehörig, der auch im Ausland Produktionsstätten betreibt. Der Konzern gab des ausländischen Unternehmen ein nicht-exklusives Lizenzrecht. In diesem ausländischen Land ist kein Patent angemeldet.Der
Konzern zahlt nur Erfindervergütung für Waren, die in Länder geliefert werden, in denen ein
Schutzrecht besteht.
Meine Frage ist :
Muss der Konzern mir eine Vergütung zahlen auch für Produkte, die nicht in Ländern mit
einem Schutzrecht geliefert werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Vergütung für eine Diensterfindung wird gemäß § 12 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt.

Kommt keine Vereinbarung zu Stande, setzt der Arbeitgeber die Vergütung fest. Diese Festlegung wird wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht binnen zwei Monaten widerspricht (§ 12 Abs. 3 u. 4 ArbnErfG).

Die Bemessung der Vergütung orientiert sich in der Praxis zumeist an den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst des Bundesministeriums für Arbeit
(http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/richtlinien-verguetung-arbeitnehmererfindungen.pdf?__blob=publicationFile).

Darin ist vorgesehen, dass sich die Vergütung am Erfindungswert zu orientieren habe.

Dieser kann bei im Betrieb des Erfinderarbeitnehmers genutzten Neuerungen in erster Linie durch Lizenzanalogie, also den Betrag den ein fiktiver Lizenznehmer für die Nutzung der Erfindung zahlen müsste, ermittelt werden. Alternativ wird der finanzielle betriebliche Nutzen zu Grunde gelegt.

Die von Ihnen geschilderte Bemessung der Vergütung anhand der Verkaufsumsätze und differenziert danach, in welchen Länder verkauft wird lässt sich nicht darunter einordnen.

2. Nach Ihrer Schilderung ist unabhängig davon jedoch später eine weitere Nutzung hinzugekommen, nämlich die Lizenzerteilung für ein weiteres Unternehmen. Sofern diese entgeltlich erfolgte, läge darin eine zusätzliche Verwertung. Nach Nr. 14 der o.g. Richtlinie ist die Verwertung der Erfindung durch Lizenzerteilung ein Faktor für den Erfindungswert, nach dem sich die Vergütung richtet, zu berücksichtigen.

3. § 12 Abs. 6 ArbnErfG besagt insoweit, dass eine Anpassung der ursprünglich getroffenen Vergütungsregelung verlangt werden kann, wenn sich nachträglich die Umstände der Vereinbarung geeinigt haben.

Da hier eine zusätzliche Verwertungsart hinzu gekommen ist, halte ich ein Anpassungsverlangen, das auf Einbeziehung der Lizenzeinahmen gerichtet ist, für aussichtsreich.

4. Kommt eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht zu Stande, besteht die Möglichkeit die für Fragen des Arbeitnehmerabfindungsrechts beim DPMA eingerichtete Schiedsstelle gemäß §§ 28 ff ArbnErfG anzurufen.

Amtliche Gebühren für die Durchführung des Schiedsverfahrens entstehen nicht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.07.2013 | 13:20

Bitte beachten Sie noch, dass die Recherche in Rechtsprechung und Literatur zur Ihrer Fragestellung unergiebig war, da die Situation der nachträglichen Lizenzvergabe dort nicht behandelt wurde.

Bewertung des Fragestellers 05.07.2013 | 12:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bei der Beantwortung wurden lange Texte verwendet, die schon bekannt waren und überall nachzulesen sind. Auf das Kern-
problem der Frsge wurde nur in einem Satz eingegangen.
Für eine solche Auskunft/Anwort sind 58 EURO zu viel.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Das Kernproblem ist doch wohl, ob durch die zusätzliche Verwertungshandlung Lizenzvergabe eine Anpassung der Vergütungsregelung möglich ist - darauf wurde geantwortet. Dies noch umfangreich zu paraphrasieren, um den Umfang der Antwort zu erhöhen, dürfte wohl kaum sachdienlich sein.

Eine Nachfrage zur Klärung wurde darüber hinaus nicht gestellt.

Was Ihnen zur Rechtslage bereits bekannt ist, ist für Dritte – wohl wenig überraschend – nicht einsehbar. Im Übrigen sind sämtliche Rechtsvorschriften öffentlich und damit nachzulesen, womit aber die Tätigkeit in Justiz und Anwaltschaft kaum hinfällig werden dürfte.

Wenn Ihnen das Honorar überhöht erscheint, steht es Ihnen frei, alternativ einen Patentanwalt Ihrer Wahl zu konsultieren. Beste Grüße!
Jetzt Frage stellen