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Frage zum Patent / Gewinnaufteilung

29.05.2018 23:53 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mit Partner A und Partner B ein Patent (technisches Verfahren) eingereicht 1/3 zu 1/3 zu 1/3.

Ich möchte nun eine Firma nur mit Partner A gründen, da Partner B nicht selbstständig arbeiten kann und ich seine Arbeitsaufgaben übernehmen muss.

1.) Muss ich Partner B jetzt automatisch 33% des Gewinns vom Verkauf abgeben (da er auf dem Patent steht)? Oder können wir Ihm weniger auszahlen, da er nachweislich weniger gearbeitet/geleistet hat?

2.) Kann Partner B komplett verhindern, dass wir das Produkt ohne Ihn vertreiben? (z.B. durch ein Gericht) Oder kann er lediglich auf Schadensersatz klagen (wenn ja, sind dies 33% des Gewinns oder kann es auch mehr sein)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ausgangslage ist folgende: Es gilt § 6 S.1 PatG: "Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu."

Wenn keine anderen Absprachen zwischen Ihnen drei bestehen, sind Sie und Ihre Partner Mitglieder einer sog. Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 BGB ff.).

§ 741 BGB besagt: "Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen)."

Alle Rechte und Pflichten ergeben sich daher zunächst aus diesen Bestimmungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches).

2.
Zu Ihrer Frage 1: Es gibt verschiedene Verwertungsmethoden für ein Patent. Tatsächlich könnte ein Patent insgesamt verkauft werden. Das ist nur mit Zustimmung des Partners B möglich (§ 745 III BGB). Und aufgepasst: Er hat sogar das Recht, auf einen solchen Verkauf im Wege der Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft zu bestehen (§ 749 I BGB). Und ja, dann ist er mit 33% daran beteiligt.

Worin könnte eine Lösung liegen? Treffen Sie mit Partner B und Partner A eine gemeinsame Absprache über die Verwertung des gemeinschaftlichen Patentes. Dabei kann es so gehen, dass Sie alle drei einig sind, dass Sie und Partner A gemeinsam eine Gesellschaft zur Patentverwertung gründen und mit B als Ausgleich für Ihre Bemühungen eine Lizenzvergütung vereinbaren... sofern Sie das Patent nur gegen Lizenzen an Dritte weitergeben mögen; wollen Sie einen Verkauf, könnte geregelt werden, dass Sie und Ihr Partner A für die Tätigkeit der Verkaufbemühungen eine entsprechende Vergütung erhalten dürfen, welche aus dem Erlös des Patentes vor ab entnommen werden darf. Im Übrigen ist jeder zu gleichen Teilen zu beteiligen.

3.
Ja, er kann jedenfalls verhindern, dass er seine Rechte am Patent verliert (vgl. § 747 S. 2 BGB). Und Sie werden feststellen, dass Sie keinen Käufer oder Lizenznehmer am Markt finden werden, der von Ihnen nicht die ausdrückliche Erklärung abverlangt, dass Sie zu dieser Patentverwertung alleine berechtigt sind. Da 3 Namen bei der Patentanmeldung auftauchen, ist dies für die Geschäftspartner klar, dass dort 3 Personen einwilligen müssen. Ihnen ist daher auch tatsächlich unmöglich, alleine über die Rechte in Gänze zu verfügen.

Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gem. § 745 I BGB einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, dass das Patent im Wege der Lizenz verwertet werden darf. Es bleibt jedoch auch dann bei 33% Mitbeteiligung des Partners B. Den Verkauf können Sie nicht gegen den Willen des Partners B erwirken. Sein Anteil kann auch nicht "gutgläubig von Dritten erworben werden".

4.
Zuletzt gebe ich Ihnen gerne noch folgende Fundstelle aus dem Internet an die Hand: https://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindergemeinschaft

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 22:41

Ohh Verzeihung, ich habe mich wohl etwas unverständlich ausgedrückt.

Ich möchte mit Partner A eine Firma gründen, welche einen Gegenstand mit dem patentierten Verfahren herstellt und dann das Produkt verkauft. Ich möchte keinesfalls das Patent an sich verkaufen.

Falls es noch relevant ist: Anmelder sind Partner A, Partner B und ich. Erfinder sind nur Partner B und ich.
Die Firma möchte ich nun mit Partner A gründen und dann den patentierten Gegenstand produzieren und verkaufen.

Meine Frage bezog sich also darauf, ob wir den Gegenstand ohne Partner B produzieren dürfen und dann verkaufen dürfen. Oder ob er etwas dagegen unternehmen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 18:29

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aber tatsächlich ergibt sich die Antwort aus der geschilderten Bruchteilsgemeinschaft. Gerne gehe ich aber mit anderen Worten auf Ihren geschilderten Fall ein:

1.
Partner B ist an dem Patent beteiligt.

§ 9 PatentG besagt:
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Partner B hat also das Recht, eine Unterlassung der Produktion zu bewirken (vgl. § 139 I PatG) und Schadensersatz verlangen.

Sofern eine Verletzung eines Patents festgestellt wurde, die auch nicht von den Schranken des Patentrechts gedeckt ist, hat der Patentinhaber im Wesentlichen folgende Rechte:

Anspruch auf Unterlassung der Verletzung des Patentrechts, § 139 Abs. 1 PatG,
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über den Umfang der Patentverletzung. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Anspruch auf Schadensersatz, § 139 Abs. 2 PatG. Hierbei muss allerdings ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Verletzers festgestellt werden.

Der Patentinhaber hat bei seinem Schadensersatzanspruch drei Möglichkeiten, den Schaden zu berechnen:

Er kann den entgangenen Gewinn geltend machen;
er kann die Herausgabe des von dem Verletzer gemachten Gewinns verlangen oder
er kann den Betrag geltend machen, den er durch die Erteilung einer Lizenz hätte einnehmen können (Lizenzanalogie).

Daher hatte ich Ihnen geraten, mit dem Partner B und der neuen Patentverwertungsgesellschaft einen Lizenzvertrag zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

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