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Kann ich ein US Patent für Deutschland 1zu1 kopieren?

23.04.2018 14:12 |
Preis: 60,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Falls ein US Patent nur in den USA angemeldet ist:

Fall1:
Kann ich ein reines US Patent für Deutschland 1zu1 kopieren?

Muss ich hier eine zeitliche Anmelde-Frist abwarten, damit ich es erst danach anmelden kann?

Fall 2:
Soweit ich weiss haben zum Beispiel internationale Patentanmelder (WO) 2,5 Jahre Zeit es auch hier in Deutschland anzumelden,
falls Sie dieses nicht anmelden können wir dieses Patent 1zu1 für DE kopieren?

Vielen Dank für Ihre Rechtsberatung

Gruss

L.M.
23.04.2018 | 16:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Patente werden gemäß § 1 Abs. 1 PatG für Erfindungen nur erteilt, sofern sie neu sind. Eine Erfindung, die zuvor bereits in den USA oder auf der Basis des PCT-Vertrages international zum Patent angemeldet und veröffentlicht wurde, gilt nur dann als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst gemäß § 3 Abs. 1 PatG alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Ich gehe davon aus, dass Sie keine Vereinbarung mit dem ersten Anmelder haben und daher keine Priorität der ausländischen Voranmeldung in Anspruch nehmen können. Der "für den Zeitrang der Anmeldung maßgebliche Tag" wäre daher in Ihrem Fall der Tag, an dem Sie Ihre Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Weil dieser Tag aber nach dem Tag der Veröffentlichung der Voranmeldung liegt, würde das Deutsche Patent- und Markenamt für dieselbe Erfindung kein Patent mehr erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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