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Eintreiben von Vergütung für Arbeitnehmererfindungen

| 18.08.2009 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich arbeite als Entwicklungsingenieur seit 20 Jahren in einem Betriebsteil der mehrfach den Besitzer wechselte.
Von Bosch ging es zu Philips, dann im Jahr 2000 zu T****** und seit Oktober letzten Jahres an eine private Investorengruppe.
Von Zeit zu Zeit meldete ich Arbeitnehmererfindungen an, von diesen wurden einige in Produkten verwendet.
1)Eine unter Philips angemeldete Erfindung ging auf T****** über und wird bis heute in einem sehr teuren Grossgerät verwendet.
2)Eine weitere unter Philips angemeldete und von T****** übernomene Erfindung wird in einer Produktoption verwendet und ist dort ein wesentliches Verkaufs-Feature.
3)Drei unter T****** angemeldete Erfindungen werden in einem aktuellen Grossgerät verwendet.

Über interne Berichte und eine Liste der Installationen konnte ich folgende Umsätze schätzen:
Das Patent unter 1) ist als Grundbestandteil in den Großgeräten enthalten, Umsätze 2000-2008 =186.5 Millionen Euro
Das Patent unter 2) ist als Hauptbestandteil in der Option enthalten, Umsätze 2000-2008: 4.7 Millionen Euro
Die Patente unter 3 betreffen als Grundbestandteil Großgeräte mit Umsätzen 2000-2008: = 73.8 Millionen Euro

Am Patent unter 1) habe ich 80% Anteil, an einem Patent unter 3)habe ich 50% Anteil, die restlichen sind mir zu 100% zugeordnet. Als
Entwicklungsingenieur gehe ich von 13% Anteilsfaktor aus.

T****** zahlte eine Prämie von je 1000 Euro für die Patente unter 3). Diese ist als Pauschalvergütung deklariert mit der alle Ansprüche
auch aus Eigenbenutzung abgegolten sind.

T****** bot mir im November eine abschließende Vergütung von 2700 Euro an die ich als zu gering ablehnte. Ich recherchierte die obigen Umsätze und glaube fest das mir ein vielfaches dieses Betrages zusteht. Es war schwierig an die Umsatzzahlen zu kommen, ich wurde über den wirtschaftlichen Erfolg stets im Unklaren gelassen. Ich denke das hier die kürzere Verjährung von 3 Jahren nicht greift und der komplette Zeitraum zu betrachten ist.

T****** argumentiert das die der Patentabteilung vorliegenden Umsatzzahlen ein vielfaches geringer sind, dieses Argument ist aber wegen der mir vorliegenden Kundenliste der zahlreichen Geräte nicht haltbar.
T****** argumentiert das die Schutzrechte in dem Großgerät nur einen unbedeutenden Anteil ausmachen würden und will einen Lizenzsatz von nur 0.05% annehmen.
Angeblich wären die Geräte von einer Vielzahl von Patenten betroffen, und es gäbe eine große Anzahl Sperrpatente. Allerdings wird diese Behauptung faktischnicht belegt.
T****** fordert mich in einem neueren Schreiben auf, doch erst mal zu beweisen das die Patente tatsächlich eingebaut sind.

T****** möchte keinen Betrag auszahlten wenn ich diesen nicht als abschließend anerkenne, obwohl dies gegen das Arbeitnehmererfindergesetz verstößt.

Ich kenne das Arbeitnehmererfindergesetz und auch einige Kommentare. Aber ich brauche Ratschläge zur Vorgehensweise in diesem Fall.

=>Wie kann ich in angemessener Zeit eine angemessene Vergütung eintreiben?

=>Bei T****** besteht ein nicht unerhebliches Insolvenzrisiko über die nächsten Jahre, wie kann ich die Prozesskosten niedrig halten?

=>Macht es Sinn die Schiedsstelle einzuschalten oder ist dies Zeitverschwendung weil T****** jederzeit aus dem Schiedsverfahren aussteigen kann ?

=>Wie ist das mit dem Lizenzsatz, es handelt sich hier um große Maschinen, wie kann man da den Satz für eine einzelne Erfindung gerichtsfest ermitteln ?

=>Ist die Pauschalvergütung von 1000 Euro mit Ausschluß aller weiteren Vergütungen bei Eigenbenutzung rechtens ?

=>Sollte ich zur Kostenkontrolle den Gesamtfall aufteilen auf Schutzrechte und/oder einzelne Anspruchsjahre ? (Ich habe T****** bereits Einzelrechnungen zugestellt)

=>Worauf muß ich bei der Beauftragung eines Anwalts achten (Qualifikationen ?, Niederlassungsort?, sonst ?) ?


Zusatzfrage:
Der jetzige Besitzer hat die Patente, die in unseren aktuellen Produkten noch vermarktet werden, nicht übernommen, es zeichnet sich ab das er mit Hinweis darauf keine
Vergütung zahlen will. T****** argumentiert wiederum das die Benutzung der Patente kostenlos dem jetzigen Besitzer gestattet ist. Funktioniert dieser Trick und bekomme
ich damit keine Vergütung mehr ?

Ich hoffe mein Angebot ist trotz zahlreicher Fragen ok. Falls Sie hohe Kompetenzen auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindervergütung haben und mich ggf. auch vertreten könnten, freue ich mich auf Ihre Antwort.
18.08.2009 | 23:33

Antwort

von


(44)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre interessante Fragestellung, die ich Ihnen gerne bestmöglich beantworte.

Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass Sie mit der Berechnung der Ansprüche nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz gut bekannt sind und auch die Bewertungsgrundsätze kennen.
Daher werde ich auf diese mir bekannten Berechnungssysteme nicht wesentlich eingehen, sondern eher auf die gestellten Fragen der strategischen und effektiven Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Sollten Sie zur prinzipiellen Anwendung des ArbEG Rückfragen haben, bitte ich um entsprechende Nachfrage.

Frage 1:
Prinzipiell empfehle ich Ihnen wie in allen Fällen der Rechtsdurchsetzung ein gezieltes und konsequentes, aber auch strategisch gut vorbereitetes Vorgehen.
Ein unnötiges Zuwarten nach Fälligkeit (3-6 Mon. nach Ablauf des Geschäftsjahres) ist sicher nicht sinnvoll (insbesondere bei einem Insolvenzrisiko).

Vor einem gerichtlichen Vorgehen sollten Sie vor allem Ihre anspruchsbegründenden Fakten und Beweismittel zusammenstellen und fachkundig genau prüfen lassen, um Verzögerungen im Verfahren und strategische Nachteile, vor allem auch Risiken zu minimieren. Im Schnitt scheitern 90% der eingeklagten Ansprüche Problemen und nur 10% an Rechtsfragen.

Zunächst eine Vergleichslösung anzustreben, ist sinnvoll. Hier sollten Sie der Gegenseite, ggf. durch ein fachkundiges Anwaltsschreiben deutlich signalisieren, dass es „ernst wird“ und Sie gut auf einen Rechtsstreit vorbereitet sind, ohne zu viele Details preiszugeben.

Zudem sollten Sie prinzipiell möglichst hoch in die Verhandlungen einsteigen, um auch möglichst hoch herauszukommen. Auch ein Gericht wird Sie - außergerichtlich oder gerichtlich - gerne auf Ihre Vergleichsangebote festsetzen. Die Forderungen sollten aber nachvollziehbar begründbar sein.

Fragen 2+6 (Kostenkontrolle, Risikominimierung)

Dies sind zwei Probleme, die sich wohl nur als Kompromiss vereinbaren lassen.

Das Kostenrisiko können Sie niedrig halten, in dem Sie zunächst nur einen Teil Ihrer Ansprüche einklagen, um zunächst die Grundlagen gerichtlich prüfen zu lassen. Sie haben dann höhere Sicherheit für den Folgeprozess. Über die angesetzte Berechnung können Sie erkennen, von welchen Bezugsgrößen das Gericht ausgeht.

Der Nachteil ist die länger Gesamt-Prozessdauer mit höherem Insolvenzrisiko, insbesondere wenn noch Berufung eingelegt wird.
In sehr eng definierten Fällen (Abwanderung ins Ausland, Abzug von Vermögen) können u.U. auch gerichtliche Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Frage 3:
Die Schiedsstelle hat sicherlich einigen Einfluss, allerdings nur auf Arbeitgeber, die seriös und ernsthaft verhandeln und diese Instanz nicht zur Verzögerungstaktik missbrauchen.

Insbesondere bei Insolvenzgefahr würde ich daher von einem Gang zur Schiedsstelle abraten.

Frage 4:
Die wesentliche Hürde und Streitfrage ist die Bewertung der Erfindung in dem späteren Produkt. Wurde nicht das gesamte Produkt entwickelt, muss das Bauteil bewertet werden. Dies ist sicher die Haupt-Streitquelle bei der Vergütungsberechnung.
Sofern die Erfindung die relevante technische Funktionalität bildet, kann natürlich auch der gesamte Wert des Produktes bei der Bestimmung des Lizenzsatzes zugrunde gelegt werden (Nr. 8 RL). 0,05 % sind demnach sehr unrealistisch, vor allem wenn die Erfindung ein wesentliches Verkaufsfeature bildet.

Eine „gerichtsfeste“ Ermittlung gibt es kaum, es ist eine Einzelfallbestimmung nötig. Wenn sie passende technische Vergleichsfälle heranziehen und sich dann im unteren Bereich bewegen, können Sie das Kostenrisiko vermindern.

Eine Vergütung von 2.700,-Euro erscheint angesichts der genannten Zahlen äußerst niedrig.
Selbst bei einem geringen Anteil der Erfindung am Gesamtwert des Produkts sollte sich angesichts der Umsätze eine deutlich höhere Vergütung ergeben.

Ich gehe davon aus, dass keine Lizenzvereinbarung erfolgte, deren Wirksamkeit in Frage steht, sondern der Arbeitgeber diesen Betrag pauschal zahlte. Bei einer Vereinbarung (z.B. im Arbeitsvertrag) kann von den Regelungen des ArbEG nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden. Eine unbillige Vergütungsvereinbarung wäre unwirksam.

Demnach besteht auf den ersten Blick zumindest dringender Anlass, Ihre Ansprüche genauer zu analysieren.

Frage 5:
Angesichts der laufenden Verwendung der Erfindung kann diese Vergütung auch bei 50%-Anteil wohl kaum angemessen sein.

Frage7:
Ein Bild der fachlichen Spezialisierung eines Rechtsanwalts geben Ihnen die (noch jüngeren) Fachanwaltstitel.
Es kann natürlich auch sein, dass ein Spezialist seit längerem in diesen Gebieten tätig ist und daher eine der Fachanwaltsausbildung zumindest gleichwertige Qualifikation aufweisen kann. Dies sollte sich aus der Beschreibung der Tätigkeitsfelder ergeben.

Fachlich gehört der Bereich Arbeitnehmererfindungsrecht zu dem Fachanwaltsgebiet gewerblicher Rechtsschutz. In diesem Bereich sind aber auch häufig Fachanwälte für Arbeitsrecht kompetent.

Der Niederlassungsort kann in Ihrer Sache an sich nicht relevant sein.

Zu Ihrer Zusatzfrage: Diese Argumentation ist schon nicht glaubhaft, weil "kostenfreie Zugaben" dann regelmäßig im Gesamtpreis einkalkuliert waren. Das kann nicht zu Ihren Lasten gehen. Rechtlich relevant sind aber ohnehin nur die Inanspruchnahme und der objektive Wert (s. Vergütungsrichtline).



Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 21:56

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Bezüglich der Zusatzfrage: Muss ich mich an den neuen Besitzer wenden der die Patente jetzt wirtschaftlich auswertet oder ist rechtlich der alte Arbeitgeber vergütungspflichtig der immer noch Inhaber der Patente ist oder an beide ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2009 | 16:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei dieser Frage wäre wie folgt zu differenzieren:

1.
Ansprechpartner und Anspruchsgegner bleibt bei Veräußerung des Patents der Arbeitgeber, der die Erfindung in Anspruch genommen hat, solange kein vollständiger Betriebsübergang erfolgt ist, durch den auch Ihr Arbeitgeber gewechselt hat (s.u.).

In diesem Fall der Patentveräußerung richtet sich die Vergütung, die dann einmalig erfolgt, nach Ziff. 16 der Vergütungsrichtlinie. Wenn der Kaufpreis für die Patentrechte versteckt ist (z.B. in einer Gesamt-Produkt-/Projektübernahme) wäre Ziff. 17 anzuwenden. Demnach ist der Gesamtnutzen (Gesamtkaufpreis netto) zu ermitteln oder festzustellen, und dann daraus der Anteil der Erfindung am Gesamtwert.

Maßgeblich ist freilich die Nutzung der Erfindung, nicht die rechtliche Besetzung der Patentrechte (die bei einer Ausnutzung des Patents natürlich für sich genommen mit der Zeit immer uninteressanter werden). Insofern ist der Einwand Ihres Arbeitgebers aus irrelevant.

Zu den Gesamtvereinbarungen mit dem Erwerber ist der Arbeitgeber auskunfts- und nachweisverpflichtet.

Da es in Ihrem Fall messbare Umsätze mit dem Produkt gab, ist der Wertanteil gut zu berechnen. Der Anteil am erzielbaren Jahresergebnis wäre mit der erwarteten Laufzeit des Produkts zu multiplizieren.

Wenn derartige Angaben fehlen, weil noch keine konkrete Verwertung erfolgt ist, verweist die RL auf das Verfahren für Erfindungen, die in Anspruch genommen wurden, aber nicht verwertet wurden in Ziff. 20. Dann wäre die zukünftigen Möglichkeiten abzustellen.

2.
Bei einem vollständigen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB gehen nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung auch die Pflichten des Arbeitgebers aus dem ArbEG auf den Erwerber über, wenn ein einfaches Nutzungsrecht vereinbart war.

Bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht wird § 26 ArbEG angewendet, wonach die Rechtsverhältnisse bestehen bleiben. Anspruchsgegner bleibt dann der alte Arbeitgeber.

Bezüglich der Inhalte des Erwerbsvertrages (Kaufpreis) hat der Arbeitnehmer ein Auskunftsrecht. Der Arbeitgeber muss sogar den Kaufvertrag vorlegen (OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.1987).
Dessen Nutzungen werden dann nicht gem. RL 16 berechnet, sondern vom Erwerber fortlaufend jährlich wie vor dem Übergang.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die weiteren Verhandlungen.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

beste Grüße
Stefan Musiol
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 18.08.2009 | 23:35

Im Schnitt scheitern 90% der eingeklagten Ansprüche an diesen faktischen Problemen und nur 10% an Rechtsfragen.

Ergänzung vom Anwalt 21.08.2009 | 16:58

noch ein Hinweis:
die Schiedsstelle bemisst aktuell den Erfindungswert bei Veräußerung im Regelfall in einer Höhe von 40 % des Brutto-Kaufpreises

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 19:37

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