Schutz einer Idee in einem angehenden Kooperationsprojekt

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ideen sind gesetzlich kaum geschützt. Das Urheberrecht schützt keine Ideen, sondern nur die daraus tatsächlich enstandenen Werke, siehe § 1 UrhG: Allgemeines und § 2 UrhG: Geschützte Werke . Das Arbeitnehmererfindungsgesetz regelt nur die in einem Arbeitsverhältnis entstandenen Erfindungen und greift daher nicht bei freien Mitarbeitern oder beauftragten selbständigen Dienstleistern. Und § 4 UWG: Mitbewerberschutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt selbst eine Nachahmung nur in bestimmten Ausnahmefällen für unzulässig, wenn z.B. wenn die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden (beispielsweise durch Wirtschaftsspionage, rechtswidrige Erlangung geschützter Informationen).

Eine Idee selbst ist auch nicht patentfähig, sondern nur die Umsetzung einer Idee in einer neuen technischen Lösung. Erst dann wird aus einer Idee eine Erfindung, und der Erfinder kann sich auf das Patentgesetz berufen und Einfluss auf die Patentanmeldung nehmen.

Aufgrund dieses sehr beschränkten gesetzlichen Schutzes von Ideen werden die von Ihnen gewünschten Mitsprache- und Beteiligungsrechte in der Praxis über entsprechende vertragliche Regelungen gesichert. Dies geschieht üblicherweise durch Zusammenarbeits- und Entwicklungsverträge, über die ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten realisiert werden kann.
In solchen Verträgen werden regelmäßig die Personen genannt, die an der Entwicklung beteiligt sind. Zudem wird festgelegt, wer berechtigt ist Patente anzumelden, wer die Kosten dafür trägt und wie die Einnahmen aus der Verwertung der Patente verteilt werden. Auch eine „Andienungspflicht" des zur Anmeldung Berechtigten für den Fall, dass dieser das Schutzrecht nicht (mehr) ausüben will, kann vereinbart werden.
Aufgrund der Vertragsfreiheit kann neben einer finanziellen Beteiligung aber auch konkret geregelt werden, dass jeder Vertragspartner im Vorfeld über auf seinen Ideen beruhende Patentanmeldungen informiert wird und sogar, dass diese Anmeldungen seiner Zustimmung bedürfen (am besten unter Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen diese Pflichten).
Auch über entsprechende Geheimhaltungsklauseln kann natürlich ein gewisser Schutz vor ungenehmigten Verwertungen erreicht werden.

Im Endeffekt ist es also eine Frage Ihrer Verhandlungsbasis und Ihres Verhandlungsgeschicks, inwieweit Ihnen die gewünschten Rechte von den anderen Beteiligten eingeräumt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen