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Nicht in Anspruch genommene Erfindung - Stratgie des Arbeitnehmers

| 29.06.2011 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Darstellung des Sachverhalts der Erfindungsmeldung „Verbindungslelement"

Im Juli 2009 reicht H. bei seinem Arbeitgeber die Erfindungsmeldung E1 ein. Diese beschreibt ein Verbindungselement, das die Elementkosten im aktuellen Automobilbau drastisch reduziert. Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang der E1 schriftlich, aber nimmt sie nicht in Anspruch (beim Arbeitgeber besteht ein formaler Prozess bzgl. Erfindungsmeldungen).

Im Januar 2010 reicht H. die ergänzende Erfindungsmeldung E2 ein, die ausdrücklich als „Ergänzung zur E1" bezeichnet ist. Durch die neue Gesetzgebung vom 1.10.2009 geht die E2 automatisch an den Arbeitgeber über, weil er die E2 nicht explizit frei gibt (stimmt das?). In E2 werden weiterführende Details und (theoretische) Varianten des Verbindungselemetes dargestellt. Diese Details/ Varianten stammen von H. sowie von 2 Kollegen von H. Sie gehen in „entfernte", nebensächliche Unteransprüche ein und werden aktuell nicht realisiert. In E2 ordnet H. die erfinderischen Details genau den 3 beteiligten Personen zu.

Im Januar 2010 reicht der Arbeitgeber eine DE Patentanmeldung ein, in der die 3 Erfinder genannt werden.

Von der Geschäftsführung wurde H. „nahegelegt", dass die „Anteile" am Schutzrecht pauschal 80% (Anteil H.) und 2 x 10% (Anteil Kollegen) festgelegt sind. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die Details gar nicht im Verbindungselement realisiert werden. Diese pauschale „80-10-10-Festlegung" wurde von H. dann in E2 dokumentiert.

Im Januar 2011 wurde vom Arbeitgeber eine Nachanmeldung zur DE Anmeldung gemacht, in die einige Ergänzugen (von H.) in Unteransprüche eingearbeitet wurden.
Im März 2011 wurde vom Arbeitgeber eine PCT Anmeldung eingereicht.

Die Recherche-Ergebnisse des europäischen und deutschen Patentamtes sind sehr positiv für den weiteren Verlauf der Anmeldungen.

Industrieller Einsatz des Verbindungselementes:
Sehr großes Potential im Automobilbau, da bereits vorhandene, teure Elemente ersetzt werden können(hohe Einsparung!) Ein Testlauf in einer laufenden Automobil-Produktion war erfolgreich (Elemente wurden also bereits gehandelt). Das Verbindungselement ist für zukünftige Automobilprojekte auch aufgrund weiterer technischer Vorteile für die Kunden des Arbeitgebers essentiell.

Arbeitsverhältnis von H.:
H. wird den Arbeitgeber wechseln, so dass er freien Spielraum hat.
Derzeit wird H. vom Arbeitgeber gedrängt, die immer noch nicht in Anspruch genommene E1 zu unterschreiben - wahrscheinlich wegen Lizenzverhandlungen mit dem Hersteller des Verbindungselementes. H. hat E1 nicht unterschrieben und überlegt das weitere Vorgehen mit dem Ziel, den maximalen Gewinn aus der Sache zu erzielen. Das Schutzrecht hat für viele Firmen einen sehr hohen strategischen Stellenwert. Außerdem kann es sich der Arbeitgeber von H. nicht leisten vor seinen wichtigsten Kunden, die das Element verlangen, einen Patentstreit mit H. auszutragen.

Für H. stellen sich daher diese Fragen vor dem Hintergrund, dass er „unabhängig vom alten Arbeitgeber" handeln kann:

1. Ist derjenige Teil der Patentanmeldung, die in E1 beschrieben ist, rechtlich das Eigentum von H., das er erfolgreich einklagen kann?
2. In der Phase der Patent-Anmeldung kann ein Patent geteilt werden, je nach den Anteilen der Erfinder (stimmt das?). Ist eine solche Teilung ein gängiges Verfahren? Gibt es Fristen ? Wie hoch sind etwa die Kosten für H. ?
3. Eine Teilung würde Klarheit zum geistigen Eigentum bringen und H. könnte das Patent an eine andere Firma verkaufen. Gibt es eine sinnvollere Alternative zur Patentteilung ?
4. Welche Strategie könne der Arbeitgeber von H. anwenden, um „ohne Aufsehen" die (prikäre) Situation zu kontrollieren ?
5. Welcher Patentanwalt hat einschlägige, praktische Erfahrung in einer so gelagerten Angelegenheit und kann sich vorstellen Hs Interessen zu vertreten ?

Besten Dank für Ihre fachkundige Antwort !

Freundliche Grüße
H.





-- Einsatz geändert am 30.06.2011 18:01:38

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Ist derjenige Teil der Patentanmeldung, die in E1 beschrieben ist, rechtlich das Eigentum von H., das er erfolgreich einklagen kann?

Eigentümer der Erfindung ist im Grunde genommen der Erfinder.

Auch der Arbeitnehmer bleibt Erfinder, er ist dann der Arbeitnehmererfinder.

Allerdings ist der Arbeitnehmererfinder hinsichtlich der Verwertung der Erfindung eingeschränkt.

Der Arbeitgeber hat hier ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse an der Erfindung, da er dem Arbeitgeber auch die sachlichen Mittel zur Forschung zur Verfügung gestellt hat.

Als Ausgleich steht dem Arbeitnehmererfinder aber eine finanzielle Forderung gegen den Arbeitgeber vor.

Da es sich vorliegend um eine sogenannte Diensterfindung handelt, besteht auch eine Meldepflicht an den Arbeitgeber.

Dieser Meldepflicht ist H nachgekommen und hat E1 beim Arbeitgeber gemeldet.

Aufgrund der Meldung ist der Arbeitgeber dann berechtigt, diese Erfindung beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch zu nehmen.

Nach § 6 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes muss der Arbeitgeber die Inanspruchnahme der Erfindung binnen 4 Monaten nach der Meldung gegenüber dem Arbeitnehmererfinder schriftlich anzeigen.

Neu seit 2009 ist aber Folgendes in § 6 Absatz 2:

„Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt."

Nach § 6 Absatz 1 der neuen Fassung kann der Arbeitgeber eine Diensterfindung zwar nach wie vor durch nicht formgebundene Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmererfinder in Anspruch nehmen.

Diese Inanspruchnahme gilt jedoch als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Dabei handelt es sich um den Kernpunkt der Reform 2009, da die Einführung dieser Fiktion die in der Praxis häufig auftretenden Fristen-, Form- und Freiwerdensprobleme vermeiden helfen soll (Amtl. Begründung BR-Drucks. 757/08, S. 50).

Der Arbeitgeber hat hier zwar die Inanspruchnahme nicht ausdrücklich erklärt, musste er aber auch nicht mehr machen nach der neuen Regelung.

Da der Arbeitgeber die Freigabe nicht erklärt hat, hat er die Inanspruchnahme erklärt.

Damit gilt die Erfindung E1 auch als in Anspruch genommen.

Im Grunde genommen haben sich an dieser Stelle auch die Folgefragen erübrigt, da H zwar nachwievor der Erfinder ist, aber der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch genommen hat und H diese daher nicht mehr „mitnehmen" kann.


2. In der Phase der Patent-Anmeldung kann ein Patent geteilt werden, je nach den Anteilen der Erfinder (stimmt das?). Ist eine solche Teilung ein gängiges Verfahren? Gibt es Fristen ? Wie hoch sind etwa die Kosten für H. ?

Wenn das Patent seiner Natur nach teilungsfähig ist, kann es auch geteilt werden. Rein rechtlich ist das möglich. Ob dies vorliegend rein technisch möglich ist, vermag der Unterzeichner jedoch nicht zu beantworten.


3. Eine Teilung würde Klarheit zum geistigen Eigentum bringen und H. könnte das Patent an eine andere Firma verkaufen. Gibt es eine sinnvollere Alternative zur Patentteilung ?

Grundsätzlich hat H keine solchen Ansprüche mehr, es sei denn, er kann eine Einigung mit dem Arbeitgeber dahingehend erzielen, dass dieser die Erfindung freigibt.


4. Welche Strategie könne der Arbeitgeber von H. anwenden, um „ohne Aufsehen" die (prikäre) Situation zu kontrollieren ?

H kann mit dem Arbeitgeber aber noch immer darüber verhandeln, ob ihm eine ausdrückliche Freigabe erklärt wird. Dann kann H die Teilung des Patents anstreben und E1 auch anderweitig anbieten.


5. Welcher Patentanwalt hat einschlägige, praktische Erfahrung in einer so gelagerten Angelegenheit und kann sich vorstellen Hs Interessen zu vertreten ?

In Ihrer Region kann ich Ihnen folgenden Kontakt geben:

Patentanwaltskanzlei Dr. Dipl.-Ing. Peter Riebling , Rennerle 10 , 88131 Lindau/Bodensee

Ansonsten finden Sie auch über diese Plattform sicher einen anderen Patentanwalt.

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2011 | 21:19

Sehr geehrter Herr Schwerin,

danke für Ihre Ausführungen!

Z.B. unter www.cbh.de lese ich "Die Bestimmungen des „neuen ArbEG" gelten für Erfindungen, die ab dem 1.10.2009 gemeldet werden; bis einschließlich 30.9.2009 gemeldete Erfindungen unterliegen auch zukünftig dem alten Recht, sind daher z.B. schriftlich durch den Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen." (??!!)
Die Erfindungsmeldung E1 vom Juli 2009 und wurde nicht angenommen. Denmach gehört die Erfindung wohl H ?? Was trifft zu ?

Bitte gehen Sie vor diesem u.U. doch eindeutigen Sachverhalt bitte nochmals auf die Fragen ein (auch hinsichtlich der später eingereichten E2)

Danke für Ihre nochmalige Auskunft.

Freundliche Grüße
H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2011 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach § 43 Absatz 3 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes gilt für Erfindungen vor dem 01.10.2009 noch das alte Gesetz.

Da hier E1 von Juli 2010 stand, ist es wie folgt:

„(2) Die Inanspruchnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Erklärung soll sobald wie möglich abgegeben werden; sie ist spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) abzugeben."

Hat nach der alten Rechtslage der Arbeitgeber nicht binnen 4 Monaten die Inanspruchnahme geltend gemacht, ist diese hinfällig.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 hat die Inanspruchnahme durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer zu erfolgen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 soll diese Erklärung des Arbeitgebers „so bald wie möglich" abgegeben werden, spätestens bis zum Ablauf von 4 Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist (BGH vom 4.4.2006 – Haftetikett, NZA-RR 2006, 474; Bartenbach/Volz § 6 Rn 45).

Die Versäumung der Frist bzw. der Fristablauf führt dazu, dass das Inanspruchnahmerecht des Arbeitgebers untergeht und somit die Erfindung des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 Ziff. 3 frei wird.

„§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Alte Fassung)

(1) Eine Diensterfindung wird frei.

1.
wenn der Arbeitgeber sie schriftlich freigibt;

2.
wenn der Arbeitgeber sie beschränkt in Anspruch nimmt, unbeschadet des Benutzungsrechts der Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2;

3.
wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) oder im Falle des § 7 Abs. 2 innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlangen des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt.

(2) Über eine freigewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen."

Damit kann H die Erfindung E1 auch nutzen, sofern diese losgelöst betrachtet werden kann. Wie gesagt, ist dies weniger ein juristisches als ein technisches Detail.

Wenn das Patent aber teilbar ist, kann H mit E1 nach Belieben verfahren und diese Erfindung auch anderen Arbeitgebern andienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2011 | 14:05

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"Der antwortende RA hat die Anfrage scheinbar nicht richtig gelesen u. er kannte das Datum der Änderung des ArbnErfG (1.10.2009)! Deshalb war seine 1. Antwort größtenteils nicht verwertbar.
In der Nachfrage mußte ich den RA durch ein Zitat von der homepage einer RA-Kanzlei auf den richtigen Weg bringen (Bedeutung des Inkrafttretens des neunen V). Seine 2. Antwort hat mir kein weiteres Wissen gebracht. Auch Antworten der Einzelfragen der Anfrage wurden nur sehr spärlich beantwortet.
Die 100€ waren umsonst investiert. Der RA hat leichtes Geld verdient und meiner Meinung nach zu wenig Sachverstand gezeigt.

>>> Grundsätzlich sollten die Anwälte auch hier mehr Professionalität einsetzen und die Anliegen genau studieren.
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