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Wie weit geht Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz?


| 13.09.2006 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,


in folgender Frage bitte ich Sie um Auskunft bzw. juristischen Rat:

ich habe zwei "Erfindern", die eine Patentanmeldung in Form eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt und eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vorgenommen haben eine Zusammenarbeit in der Form vorgeschlagen, dass ich einen kooperationsbereiten und kompetenten Audio-Softwarehersteller suche, der die softwareseitige Umsetzung ihrer Erfindung für einen speziellen Anwendungsbereich übernimmt. Meine weitere Aufgabe sollte dann sein, die Erfindung mit dieser Software in der entsprechenden Konsumentenumgebung zu testen und so eine praktische und wissenschaftliche (d.h. statistische) Überprüfung der Wirkung dieser Anwendung zu ermöglichen. Mein Interesse an dieser Zusammenarbeit ist mehr wissenschaftlicher als kommerzieller Natur.
Nach anfänglicher Bereitschaft und Interesse wurde mir nun erklärt, dass sie diese Zusammenarbeit doch nicht wünschen, sondern zumindest zunächst nur mit Partnern an einer deutschen Universität kooperieren wollen.
Meine Frage ist nun, ob das Patentrecht soweit reicht, dass Initiativen wie meine unterbunden werden können oder ob es hier Spielräume bzw. Möglichkeiten gibt und wenn ja, wie sich diese in den Grundlagen juristisch begründen lassen.

Vielen Dank, dass Sie sich meiner Sache angenommen haben. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.


Mit freundlichem Gruß

XXX
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber ein absolutes Recht an den erteilten Patentansprüchen verliehen, das heißt ein gegen jeden Dritten wirkendes negatives Ausschließlichkeitsrecht. Ein positives Benutzungsrecht vermittelt ein Patent hingegen nicht, da ältere Patente existieren können, die einen weiteren Schutzumfang haben.

Das Geschmacksmusterrecht ist dem Patentrecht weitesgehend angeglichen.

Es kann also ältere Patentansprüche geben, die einen weiteren Schutzumfang haben. Natürlich gibt es darüber hinaus auch gesetzliche Schranken z.B. für zulassungsbedürftige Arzneimittelwirkstoffe.

Ein Patent wird für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren erteilt. Patente für Erfindungen, die z.B. Arzneimittel betreffen, können aufgrund der Dauer der Zulassungsverfahren eine um bis zu 5 Jahre längere Laufzeit haben.

In Ihrem Falle sind es drei Jahre, welche bis zu zehn Jahre verlängerbar sind.

Der Patentinhaber erhält gemäß § 9 PatG das Recht, andere von der Benutzung der Erfindung auszuschließen, das heißt bei Erzeugnispatenten es Dritten zu verbieten, das Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen.

Ihre Frage bezieht sich darauf, ob Ihre Initiativen in bestehendes Recht eingreifen.

Hierzu muss § 11 PatG berücksichtigt werden:

§ 11 PatG sieht bestimmte Ausnahmen von der Wirkung des Patents vor. So erstreckt sich die Schutzwirkung eines Patentes nicht auf den privaten Bereich, das heißt jedermann kann eine patentierte Erfindung für den persönlichen Gebrauch benützen. Weiterhin ist die Benutzung zu Versuchszwecken freigestellt.

Was ein Versuch genau ist, führt immer wieder zu Streit, jedoch wird diese Vorschrift europaweit so ausgelegt, dass ein Versuch jedes planmäßige Vorgehen zur Gewinnung neuer Erkenntnisse ist, wobei sich diese Erkenntnisse auf die benutzte Erfindung selbst beziehen müssen. Freigestellt vom sogenannten Versuchsprivileg sind daher u.a. Versuche zur Überprüfung der Patentierbarkeit einer Erfindung oder zu Weiterentwicklungs- und Umgehungszwecken.

An den Ausführungen können Sie erkennen, dass es ob Ihrer knappen Informationen und auch wegen der beträchtlichen Auslegungsmöglichkeiten keine endgültige und verbindliche Antwort geben kann.

Jeder Fall bedarf der genauen Einzelprüfung.

Gewohnheitsrechtlich anerkannt ist daneben der Grundsatz der Erschöpfung, demzufolge die Erfindung verkörpernde Gegenstände nicht mehr vom Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers erfasst werden, sobald sie durch den Patentinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

RA Tawil

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 13:47

Sehr geehrter Herr Tawil,

ich möchte die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen und Sie um nähere Erklärung eines von Ihnen verwendeten Begriffs bitten.
Was sind "Umgehungszwecke"?
Danke im Voraus

Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 14:00

Umgehungszwecke bedeutet eigentlich genau das was Sie unter Umständen vorhaben.

§ 11 PatG erlaubt das sog. "Rumprobieren", aber man darf dieses Privileg jedoch nicht dazu nutzen, Wege zu finden das bestehende Patent des Inbaers auszuhebeln.

Bewertung des Fragestellers |


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