Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Patentverletzung vor Veröffentlichung?

| 30.05.2019 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Firma A (mit Sitz in den USA) verkauft ein Produkt. Auf der Produktpräsentationsseite im Internet schreibt sie "patent pending". Die Patentanmeldung ist noch nicht veröffentlicht, es ist nicht bekannt, ob das Patent nur in den USA angemeldet wurde oder ob eine internationale Patentanmeldung erfolgt ist.

Firma B würde das Produkt gerne selbst herstellen und in Europa verkaufen. Angenommen, Firma B baut und verkauft das Produkt, so lange die Patentanmeldung von Firma A noch nicht veröffentlicht ist, stellt Produktion und Verkauf aber ein, sobald sich bei der Veröffentlichung herausstellen sollte, dass eine internationale Patentanmeldung (und/oder eine nationale Patentanmeldung in einem europäischen Land) seitens Firma A erfolgt ist, kann Firma B (bzw. ihr Geschäftsführer) dann straf- oder zivilrechtlich dafür belangt werden, dass sie vor der Veröffentlichung das Produkt hergestellt und verkauft hat?

Vielen Dank für ihre Antwort!

30.05.2019 | 10:20

Antwort

von


(149)
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: http://www.tm-patent.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vor ihrer Veröffentlichung können aus einer Patentanmeldung keine Ansprüche hergeleitet werden.

Nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Offenlegungsschrift kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Patentanmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Patentanmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen, vgl. § 33 Abs. 1 PatG und Art. 67 Abs. 2 EPÜ.

Die vollständige Schutzwirkung des Patents tritt erst mit seiner Erteilung ein. Ein Unterlassungsanspruch besteht erst ab diesem Zeitpunkt.

Die Begehung einer strafbaren Patentverletzung setzt überdies die Kenntnis des Täters von der Erteilung voraus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2019 | 10:29

"Nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Offenlegungsschrift kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Patentanmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Patentanmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen, vgl. § 33 Abs. 1 PatG und Art. 67 Abs. 2 EPÜ."

Ich bin mir nicht sicher, ob ich diesen Absatz richtig verstehe. Kann der Anmelder ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nachträglich eine Entschädigung dafür verlangen, dass jemand den Gegenstand der Patentanmeldung VOR der Veröffentlichung genutzt hat oder kann er nur eine Entschädigung dafür verlangen, falls jemand den Gegenstand der Patentanmeldung NACH der Veröffentlichung genutzt hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2019 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entschädigungspflicht gilt nur für Handlungen nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 30.05.2019 | 11:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Henning Twelmeier »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.05.2019
5/5,0

ANTWORT VON

(149)

Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: http://www.tm-patent.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht