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KFZ falsch zugelassen - Korrektur möglich?

| 19.10.2021 10:29 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Auto ist durch einen Mitarbeiter versehentlich auf das Unternehmen zugelassen worden statt auf mich als Privatperson.

Die Zulassungsstelle sagt, eine rückwirkende Korrektur sei nicht möglich, sondern nur eine Ummeldung.

Ist das korrekt oder haben die nur keine Lust?

19.10.2021 | 11:36

Antwort

von


(1803)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat hat hier die Behörde einen weiten Spielraum, vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 49 Abs. 1 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
"(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt [= Zulassung des KfZ] kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist."

Aber einen festen Anspruch haben Sie darauf nicht, zumal neue Kosten entstehen würden.

Nichtsdestotrotz würde ich aber unter Bezugnahme auf die o. g. Gesetzesnorm es einmal damit versuchen, auch bei der Behördenleitung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 19.10.2021 | 16:31

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2021
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Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht