Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Guten Tag, auf www.Cityrestaurants.de gibt es eine Restaurantliste: http://www.cityrestaurants.de/sucheerg.php?liste=j&a=0 Nehmen wir einmal an, die Daten wurden kopiert auf einer anderen, kommerziellen, Website, veröffentlicht. Cityrestaurants bezeichnet sich als Urheber der Datenbank. Liegt hier eine geistige Höhe vor oder ist dies eine Sammlung ohnehin öffentlicher Daten und wenn ja ...

1. Der Sachverhalt: Ich habe für eine Institution einen wissenschaftlichen Artikel verfasst, der im Rahmen einer Sammelpublikation veröffentlicht werden sollte. Ich habe den Artikel vor mehreren Monaten fristgerecht abgegeben. Er wurde von der zuständigen Redakteurin abgenommen und für gut befunden. Die wenigen, von ihr vorgeschlagenen Änderungen habe ich zügig umgesetzt. Vor kurzem habe ich ...

Ich habe ein Gewerbe angemeldet und verkaufe zB. Hörbucher. Es gibt einen Verlag der bietet verschiedene Hörbücher an. Diese Hörbücher befinden sich zum Beispiel auf 10 Audio CDs und auf einer mp3 CD. Auf der Verpackung steht also: <Hörbuch "soundso" 1 Komplettsatz (10 Audio CDs) + Bonus CD im mp3 Format> Auf der Mp3 CD befindet sich das komplette Hörbuch nocheinmal. genau das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden uns sehr über Ihre Hilfe zu folgendem "Fall" freuen: Wir haben bei eBay über den Account meiner Frau 6 Studio 33 - CDs verkaufen wollen. Es handelt sich dabei um MIX-CDs, eine Serie, aus welcher die meisten CDs anscheinend nicht offiziell käuflich zu erwerben sind. Wir haben die ersten CDs vor langer Zeit einmal auf einem Flohmarkt gekauft. Die ...

Hallo, ich möchte in Zukunft für meine privaten Gitarrenschüler Lehrfilme auf meinen server stellen, damit meine Schüler damit besser lernen können. Diese selbstaufgenommenen Videos, worauf ich die Spieltechnik erkläre, und vielleicht auch mal eine Strophe vorspiele mit der Gitarre, sollen nur mit persönlich zugeteiltem Passwort und Benutzername zugänglich sein. Die Lieder wären unterschiedlich ...

Ich möchte nach meinem Studium gerne freiberuflich als Designerin arbeiten. Wenn ich meine Entwürfe an Unternehmen sende und verkaufen möchte, wie kann ich mich absichern, dass mir diese Entwürfe nicht als "unbrauchbar" zurück geschickt werden, aber Kopien davon gemacht werden?? Danke für die Beantwortung. ...

Vor einigen Monaten habe ich als Privatperson bei ebay einige Artikel der Marke Abercrombie & Fitch zum Verkauf angeboten. Die Sachen habe ich teilweise selbst ersteigert und diese passten nicht. Überraschenderweise habe ich gestern Post von der Vertretungsberechtigten Anwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt bekommen, mit der Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Ausküntf ...

Liebe Anwältin, lieber Anwalt, wir sind ein gemeinnütziger Verein und möchten gerne einen Benefizkalender für Waisenkinder in Uganda erstellen. D.h. wir möchten den Kalender für 15 Euro verkaufen, der jeweilige Gewinn kommt den Waisen zu Gute. Jedes Kalenderblatt enthält ein von uns fotografiertes Bild, welches wir mit einem passenden ZItat versehen möchten. a) Verstößt die Nutzung von k ...

Ich habe am 17.08.06 einen Überspielverstärker bei Ebay zur Versteigerung angeboten. Mir war nicht bewußt das dieser verstärker einen Kopierschutz aufhebt (ich hatte diesen Verstärker Gebraucht gekauft). Als mir das bewußt wurde, durch einige Anfragen von Intressenten, habe ich am 24.08.06 sofort das Angebot beendet und den Artikel aus der Versteigerung genommen. Jetzt(13.09.06) hat mir Ebay eine ...

Hallo, in folgender Frage bitte ich Sie um Auskunft bzw. juristischen Rat: ich habe zwei "Erfindern", die eine Patentanmeldung in Form eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt und eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vorgenommen haben eine Zusammenarbeit in der Form vorgeschlagen, dass ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft die gewerbliche Nutzung von Zitaten. Als gestaltereische Formt nutzt meine Agentur häufig typoraphische Elemente. Auf Bestellung können gewerbliche und private Kunden aus einer Zitatesammlung wählen und erhalten von uns gegen Zahlung des fälligen Honorars die fertigen Sätze zum Anbringen auf einer Fläche (Wand, Türe.....). Ist die gewerbl ...

guten tag, ich betreibe ein einzelunternehmen und bin bei der dpma als deutscher rechteinhaber von zwei wort- und bildmarken eingetragen und muss jetzt feststellen, dass mehrere deutsche (schwarz-) verkäufer seit geraumer zeit diese marken unter privaten als auch pseudo-gewerblichen accounts bei ebay verkaufen und die preise im laufe der zeit in den keller getrieben haben. die verkäufer ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich als Privatperson mehrere Artikel von Abercrombie & Fitch auf Ebay angeboten. Überraschenderweise habe ich gestern Post von der Vertretungsberechtigten Anwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt bekommen, mit der Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Ausküntfe über Umsatz, Lieferanten etc), sowie einer Kostenrechnun ...

Kann ich Tonaufnahmen, die vor 1956 erstveröffentlicht wurden frei verwenden,da die Verwertungrechte nach 50 Jahren abgelaufen sind oder muss ich beim Urheber um Erlaubnis fragen? §85(3) Stichwort:Verwendung von Tonaufnahmen für Hörbücher(ausgespielt,nicht ausgespielt und übersprochen-Voice-over) Die Aufnahmen liegen mir vor. ...

Ich möchte gerne eine alten Stadtplan von Hamburg (ich besitze ein Original und würde es einscannen) auf meine Homepage stellen. Er stammt aus der 6.Auflage von Meyers Lexikon (veröffentlicht 1906). Kann ich das ohne rechtliche bedenken tun? ...

Hallo, mir wurde die Eintragung einer Wort/Bildmarke abgelehnt. Es handelt sich um "x-xxx" (x steht für einen Buchstaben) . Begründung, Unterscheidungskraft fehlt und so weiter blablabla. Sonderbarerweise ist diese Marke (gleiche 4 Buchstaben), jedoch mit Punkt anstatt Bindestrich, "x.xxx" als Europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen. Warum zweierlei Maß? Frage: Hat ein Widerspruch Sinn? Ode ...

Hallo Ich habe folgenden Fall: Ich verkaufe Sportartikel für Fitness und Diät in Ebay -> keine Pillen. Jetzt habe ich einen Markennamen in der Artikelbeschreibung (oben, die jeder in Ebay sieht -> nicht auf der eigentlichen Beschreibung) eingegeben. Ich habe auch jetzt erst gelesen, dass dies in Ebay verboten ist. Ich habe aber weder mit dem Artikel wirklich geworben, noch habe ich ein K ...

Ich habe seit ca. einem Jahr eine eigene Internetseite online für die Belange eine Bürgerinitiative. Die Gestaltung habe ich dabei vollständig selber durchgeführt. Seit zwei Tagen nun gibt es eine Seite eines Vereins über das gleiche Thema. Dieser verwendet exakt die gleiche Logographik in deren Auftritt. Dieses Logo ist dort - genauso wie bei mir oben auf der Startseite. Ich habe es natürlich sel ...

Hallo, ist die Vergütung einer Arbeitnehmererfindung des Arbeitgebers sozialabgabenpflichtig und/oder einkommensteuerpflichtig ? Falls JA, wie sieht es im Gegensatz dazu mit Lizenzeinnahmen aus einer freien Erfindung aus ? Vielen Dank im Vorraus ! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei Erstellung von Emissionsprospekten die bei der BAFin hinterlegt werden müssen kommt es auch vor dass teilweise die Prospekte identische Textbausteine haben. So beispielsweise der Steuerlicher Teil oder die Bedingungen für Genussscheine. Meine Frage ist darf ich einen Textteil aus einem Emissionsprospekt ohne die Einwilligung der Emittentin benutzen. Mein ...